Von Richtplan bis Rigiblick

Im Zürcher Gemeinderat hat eine ungewohnte Allianz den jährlichen Beitrag ans Theater Rigiblick um 150 000 Franken erhöht.

 

Schon wieder Richtplan? Ja, doch an der Sitzung des Zürcher Gemeinderats vom Mittwochabend ging es um den regionalen Richtplan und lediglich darum, die bereits erarbeitete Teilrevision der Kapitel «Siedlung» und «Landschaft» zuhanden des Regierungsrats zu verabschieden. In der öffentlichen Auflage habe es nur vier Einwendungen gegeben, erklärte Kommissionspräsident Marco Denoth (SP), und die kantonale Vorprüfung habe der teilrevidierte Richtplan mit dem Verdikt «festsetzungsfähig» überstanden. Der Regierungsrat werde mit der Festsetzung aber sicher bis nach der Abstimmung vom 28. November zuwarten, fügte er an. Die Teilrevision war wegen des kommunalen Richtplans nötig geworden, über den die Stadtzürcher Stimmberechtigten dann zu befinden haben: Formulierungen im kommunalen Richtplan, der in der Hierarchie der Richtpläne eine Ebene unterhalb des regionalen Richtplans angesiedelt ist, dürfen dem nicht widersprechen, was im regionalen Richtplan steht. Gegen das Vorhaben sprach sich Dominique Zygmont (FDP) aus. Es gehe nicht an, über diese Änderungen zu befinden, bevor über den kommunalen Richtplan abgestimmt worden sei. Die Linke tue damit so, als hätte sie die Abstimmung praktisch schon gewonnen. Das sei «demokratiepolitisch nicht der richtige Schritt». Sven Sobernheim (GLP) entgegnete ihm, selbst wenn der kommunale Richtplan abgelehnt würde, müsste man sich überlegen, ob der regionale Richtplan in seiner jetzigen Form gut sei – beziehungsweise weshalb man die Änderungen im regionalen Richtplan, um die es hier ja gehe, nicht wolle. Gegen die Stimmen von SVP, FDP und EVP, mit 77:39 Stimmen, hiess der Rat die Teilrevision gut.

 

Mehr Geld, aber nicht für alle

Sodann galt es, die Beiträge 2022–2025 für zwei kulturelle Institutionen zu sprechen, nämlich für Miller’s Studio und für das Thea­ter Rigiblick. Beide Institutionen erhalten zum letzten Mal solch wiederkehrende Betriebsbeiträge, und zwar wegen der anstehenden Änderung der städtischen Förderungspolitik: Am 29. November 2020 hiessen die Zürcher Stimmberechtigten mit deutlichem Mehr die Konzeptförderung gut, die planmässig per 1. Januar 2024 eingeführt werden soll.

 

Für Miller’s Studio beantragte der Stadtrat einen jährlichen Betriebsbeitrag von 204 640 Franken. Die FDP-Fraktion stellte den Antrag, diesen Beitrag um 50 000 Franken auf 254 640 Franken zu erhöhen. Chris­tian Huser begründete dies damit, die meisten kleinen Institutionen litten immer noch sehr unter der Covid-Pandemie. Bereits 2019, also vor der Pandemie, sei das Miller’s jedoch weiterentwickelt und das Familienprogramm ausgebaut worden, und durch die Öffnung zum Quartiertreffpunkt habe sich ein neues Publikum gebildet. Es sei «absolut unverständlich», dass der Stadtrat einen zusätzlichen Beitrag von 50 000 Franken verweigere. Dass die SP die Erhöhung ablehnte, erklärte Maya Kägi Götz unter anderem damit, dass in der Kommission nicht habe dargelegt werden können, inwiefern die Qualität des Programms gefährdet wäre, wenn diese Erhöhung nicht gesprochen werde. Bei der Verteilung des Beitrags-‹Kuchens› müssten immer Kompromisse gefunden werden, und hier habe nun halt das Miller’s mit seinem hohen Eigenfinanzierungsgrad gegenüber andern Theatern das Nachsehen. Gegen den Beitrag – ob mit oder ohne Erhöhung – war die SVP; Stefan Urech begründete dies mit den «tiefroten Zahlen» des Budgets, über das der Rat bald befinden werde. Die AL lehne den Antrag der FDP ebenfalls ab, sagte Natalie Eberle und verwies unter anderem auf die neue Theaterförderung ab 2024. Mit 98:17 Stimmen ging der Antrag der FDP bachab. In der Schlussabstimmung sagte dann nur noch die SVP Nein, und die Vorlage des Stadtrats kam mit 98:16 Stimmen durch.

 

Bei der zweiten Betriebsbeitragsvorlage, jener zum Theater Rigiblick, ergab sich ein ungewohntes Bild. Das Theater Rigiblick bekam zuletzt 354 889 Franken plus den Erlass der Kostenmiete von 179 300 Franken, also total 534 189 Franken, und hatte eine Erhöhung um 150 000 Franken auf 684 189 Franken beantragt. Das zusätzliche Geld sollte für die Aufstockung der Stelle Disposition von 50 auf 100 Prozent, für eine 60-Prozent-Stelle fürs Ticketing und als Zustupf an die Fixkosten dienen. Der Stadtrat wollte den Beitrag jedoch nur um 45 000 Franken erhöhen und damit die Aufstockung der Dispositionsstelle ermöglichen. In der Debatte hätte man auch hier mit der anstehenden Neuorganisation der Theaterförderung und der schlechteren finanziellen Lage der Stadt argumentieren können – was SVP und GLP auch taten: Sie wollten gar keine Erhöhung sprechen. Dies, obwohl sich ihre RednerInnen vom Theater Rigiblick und seinem Leiter Daniel Rohr ebenso begeistert zeigten wie fast alle, die sich zu Wort meldeten. Christian Huser (FDP) hingegen forderte den Rat auf, sich «einen Ruck zu geben» und total 684 189 Franken zu bewilligen, denn das Theater brauche das Geld, anstehende Systemänderung hin oder her. Balz Bürgisser (Grüne) erklärte, die Entlastung des Theaterleiters und des Teams sei dringend nötig. Die Grünen stimmten der von der FDP beantragten Erhöhung deshalb zu. Die AL hingegen unterstützte den Antrag des Stadtrats: Dass das Theater erfolgreich sei und der Theatersaal zu über 90 Prozent ausgelastet, sei kein Grund, es mit Geld zu überschütten, sagte Natalie Eberle. Andere, die nicht so gut ausgelastet seien, «sind deshalb nicht weniger wert». Maya Kägi Götz erklärte, die SP unterstütze den Antrag der FDP, weil es hier um eine Beitragserhöhung gehe, die keinen Einfluss auf die neue Konzeptförderung haben werde: «Es geht darum, dass dank des Geldes ein bisschen weniger Selbstausbeutung nötig ist.» In der Abstimmung setzte sich die Mehrheit von FDP, SP und Grünen mit 73 Stimmen durch.

 

 

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