Der Zürcher Gemeinderat hat ausgiebig über das neue Nutzungskonzept Hasenrain gestritten und sich wieder einmal gegen die sofortige Rückkehr ins Rathaus ausgesprochen.

Zu Beginn der Sitzung des Zürcher Gemeinderats vom Mittwochabend herrschte gleich mal Heiterkeit, allerdings nicht wegen der Raumtemperatur in der Halle 9 (sie betrug 17,5 Grad Celsius), sondern weil die elektronische Anlage lauter ‹unbekannte› Namen anzeigte, jene der jeweils am Montag gleichenorts tagenden Mitglieder des Kantonsrats. Mit einer persönlichen Erklärung drückte Anjushka Früh (SP) ihren Unmut darüber aus, was an der Jahresmedienkonferenz der VBZ verkündet worden war (siehe auch Seite 6): «Wieder einmal» müsse Zürich Nord, müssten der Kreis 11 und das Quartier Affoltern darunter leiden, dass die VBZ wegen der angespannten Personalsituation Linien einstellen beziehungsweise den Takt reduzieren müssen. Zürich Nord werde «stiefmütterlich behandelt», und auch das Tram Affoltern werde immer wieder nach hinten geschoben. Mit einer weiteren persönlichen Erklärung erinnerte Islam Alijaj zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen vom 3. Dezember daran, dass auch in der Schweiz immer noch viele von ihnen keine politischen Rechte hätten. Es sei ein «Skandal», dass sich erwachsene Menschen nur aufgrund ihrer Behinderung nicht am politischen Leben beteiligen könnten, dass sie nicht gehört würden und ihr Potenzial nicht einbringen könnten: «Man wird mit uns rechnen und mit uns reden müssen, nicht über uns ohne uns!» rief er in den Saal.

Direkt ins Hard

Sodann ging es gewissermassen um Vergangenheitsbewältigung: Als der Rat wegen der Pandemie aus dem engen Rathaus in die Messehalle 9 in Oerlikon gezügelt war, hatte das Konsequenzen für ein weiteres Projekt. Es war geplant, dass die Halle 9 der Volksschule für den Sportunterricht zur Verfügung stehen sollte. Deshalb bewilligte der Stadtrat Anfang 2022 einen Kredit von 1,508 Millionen Franken für den Bau einer temporären Tragluftsporthalle auf dem Baufeld A an der Thurgauerstrasse. Zurzeit wird zudem die Kirche Hard im Hinblick auf die geplante Instandsetzung des Rathauses umgebaut: Nach den Sportferien werden Gemeinde- und Kantonsrat dort tagen, bis das Rathaus fertig saniert ist. Der Umzug verursache einen Mehraufwand von 1,6 Millionen Franken für die Beteiligung an den Baukosten und den Betrieb des Provisoriums Hard, führte Kommissionssprecher Flurin Capaul (FDP) aus. Diese zusätzlichen Kosten hatte der Rat nun als Zusatzkredit zu den einmaligen Ausgaben für den Bau der temporären Tragluftsporthalle zu bewilligen.

Das Rathaus wäre zwar grundsätzlich nutzbar, und die Stadt zahlt dem Kanton dafür eine jährliche Nettomiete von 199 000 Franken. Doch der Gemeinderat hat im November 2021 und im April 2022 Beschlussanträge abgelehnt, die verlangten, die Gemeinderatssitzungen bis zum Beginn der Instandsetzung im Rathaus abzuhalten (P.S. berichtete). Nichtsdestotrotz lag erneut ein Beschlussantrag vor: Die SVP-Fraktion verlangte die sofortige Rückkehr ins Rathaus. Mathias Egloff (SP) erklärte die Ablehnung der Mehrheit kurz und bündig damit, man wolle direkt in die Hard, nicht via Umweg übers Rathaus. Roger Suter (FDP) fand, 1,6 Millionen für 16 Monate seien viel Geld, und begründete den Änderungsantrag seiner Fraktion: Statt 1,6 Millionen sollten bloss 98 000 Franken bewilligt werden. Damit sei die Tragluftsporthalle sichergestellt, und im übrigen sei es ein «Blödsinn», für das Rathaus Miete zahlen zu müssen, das man gar nicht brauche. Ann-Catherine Nabholz (GLP) erklärte, ihre Fraktion sei «aus einem gewissen Pragmatismus und contre-coeur» für die Vorlage des Stadtrats. Denn im Rathaus funktioniere nicht nur die Abstimmungsanlage nicht mehr, sondern man dürfe «offenbar nicht einmal Kommissionssitzungen dort abhalten». Flurin Capaul merkte schliesslich noch an, eventuell sei man «vom Vermieter ein bisschen über den Tisch gezogen worden». Deshalb sei das Gebäude Limmatquai 55 am Dienstagabend beim Mieterinnen- und Mieterverband angemeldet worden… Schliesslich ging der Beschlussantrag mit 76:36 Stimmen bei einer Enthaltung bachab, der Änderungsantrag der FDP scheiterte mit 73:40 Stimmen bei zwei Enthaltungen, worauf die unveränderte Vorlage mit 90:21 Stimmen bei sieben Enthaltungen durchkam.

Hasenrain für alle

Noch länger als übers Rathaus debattierte der Rat über den Hasenrain, auch das eine ältere Geschichte: Am 30. Oktober 2019 hatten Pascal Lamprecht (SP) und Markus Baumann (GLP, beide nicht mehr im Rat) eine dringliche Motion eingereicht, die eine Änderung der Nutzungsplanung auf dem Gebiet Hasenrain verlangte. Konkret sollte die bestehende Erholungszone E1 in eine Freihaltezone Parkanlagen und Plätze FP umgewandelt werden. Zusätzlich verlangten sie, dass für das Gebiet eine «niederschwellige öffentliche Nutzung» festgelegt werden solle. In der Schiessanlagenstrategie des Stadtrats steht zudem, dass die Anlage Hasenrain «langfristig betrachtet aufgehoben und einer geeigneteren, freiräumlichen Nutzung zugeführt werden kann». Spätestens Ende 2030 soll der Schiessbetrieb eingestellt werden. Kommissionssprecher Jürg Rauser (Grüne) erklärte, das heutige Schützenhaus könnte eventuell noch als saisonal betriebener Kiosk dienen, ein Restaurant wäre aber nicht möglich. Worum es in dieser Vorlage aber offenbar tatsächlich ging, wurde spätestens dann klar, als Flurin Capaul den Rückweisungsantrag der Minderheit aus FDP, SVP und EVP begründete: Das Gebiet sei schlecht erschlossen, es brauche dort auch weiterhin einige Parkplätze. Jürg Rauser entgegnete ihm, dass mit dem Schiessbetrieb auch ein Grossteil des Parkplatzbedarfs wegfalle. Man dürfe zudem mit dem Auto hinfahren und Menschen und/oder Material abladen, nur nicht dort parkieren.

Mit Begleitpostulaten verlangten Reto Brüesch und Jean-Marc Jung (beide SVP) die Instandsetzung des Schützenhauses im Hinblick auf einen ganzjährigen Betrieb, wie er etwa in der Bäckeranlage besteht. Jürg Rauser und Brigitte Fürer (beide Grüne) verlangten die Umsetzung der im Bericht «Nutzungskonzept Hasenrain» aufgeführten Massnahmen vor Ablauf des Mietvertrags mit der Schützengesellschaft Zürich 9, und Islam Alijaj (SP) und Selina Frey (GLP) forderten den Erhalt einer angemessenen Anzahl Parkplätze für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Gestritten wurde in der Folge, wen wunderts, vor allem über die Parkplätze. Bemerkenswert war insbesondere das Votum von Claudia Rabelbauer, die sich sehr engagiert für jene Menschen ins Zeug legte, die nun mal «aufs Auto angewiesen» seien. Tanja Maag (AL) entgegnete ihr, es handle sich um ein Naherholungsgebiet, in das man nicht von weither mit dem Auto fahren müsse, und die Viertelstunde zu Fuss von der Tramhaltestelle her sei «absolut zumutbar». Mit 76:41 Stimmen kam die Vorlage durch, und alle drei Postulate wurden überwiesen.