Von den Reichen lernt man sparen

Der helvetische Exzeptionalismus ist ein interessantes Phänomen, weil er im Gegensatz zu anderen Exzeptionalismen wie dem amerikanischen nicht exportorientiert ist. Der Schweizer und die Schweizerin leben zwar in der besten aller Demokratien, der besten aller Welten sowieso, aber haben keinen Ehrgeiz darin, dies anderen Ländern zu vermitteln. Es scheint eher ein innenpolitisches Instrument zu sein, um allzu ungebührlichen Veränderungswillen zu bändigen. Eine Ausnahme hierbei ist die Schuldenbremse: Die ist zwar auch für den Export erfunden worden, hatte aber dennoch Nachahmer. So zum Beispiel die Deutschen – und jetzt haben sie den Salat. 

Die Schuldenbremse wurde in den 1990er-Jahren durch den damaligen Bundesrat Kaspar Villiger und dem Direktor der eidgenössischen Finanzverwaltung Peter Siegenthaler (einem SP-Mitglied) konzipiert. Die Schuldenbremse schreibt vor, dass die Ausgaben, die um einen Konjunkturfaktor bereinigten Einnahmen nicht überschreiten dürfen. Das ursprüngliche Ziel des Instrumentes, war es, die Schuldenquote über Konjunkturschwankungen hinaus stabil zu halten. Die Schuldenbremse ist vor allem ein Disziplinierungsinstrument: Sie soll Politik und Verwaltung davon abhalten, zu viel auszugeben.

Allerdings ist die Schuldenbremse mit ein paar Pferdefüssen versehen. Zum Beispiel müssen Investitionen zu 100 Prozent mit laufenden Erträgen finanziert werden, der Bund darf kein Fremdkapital aufnehmen. «Das wäre etwa das Gleiche, wie wenn ein Bauherr für seine Immobilie keinen Hypothekarkredit aufnehmen dürfte», schreibt Alt-GLP-Nationalrat Roland Fischer in einem lesenswerten Beitrag zum Jubiläum der Schuldenbremse. 

Genau mit diesem Problem hat jetzt die bürgerliche Mehrheit zu kämpfen, die die Armeeausgaben auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts bis 2030 erhöhen will. Diese Mehrausgaben müssten jetzt mit Mehreinnahmen oder mit Sparmassnahmen finanziert werden. Das ist auch der Hintergrund des Vorschlags für einen Fonds für Frieden und Sicherheit, mit dem sowohl Armeeausgaben wie auch der Beitrag für den Wiederaufbau der Ukraine finanziert werden soll, wenn es nach dem Willen einiger Exponent:innen von Mitte und SP gehen soll. Der Fonds würde der Ausnahmeregelung entsprechen, die es erlaubt, bei ausserordentlichen Ereignissen – wie beispielsweise einer Corona-Pandemie – auch Mittel ausserhalb der Schuldenbremse aufzuwenden. Ob dies hier zulässig wäre, ist hoch umstritten, sowohl rechtlich wie auch politisch. 

Ein weiteres Problem der Schuldenbremse: Das ursprüngliche Ziel der Übung war es, die Schuldenquote stabil zu halten. De facto werden aber mit der Schuldenbremse in einer wachsenden Volkswirtschaft Schulden abgebaut. So sank gemäss Finanzstatistik die Schuldenquote des Bundes von bereits rekordtiefen 25 Prozent im Jahr 2002 auf 14,2 Prozent im Jahr 2022. Von den Reichen lernt man eben sparen. «Ein derart starker Schuldenabbau mag zwar das öffentliche Image von Finanzministerinnen und Finanzministern aufpolieren. Aus finanzwissenschaftlicher Sicht ist er aber von geringem Nutzen», meint Roland Fischer dazu, denn das Geld fliesst in die Kapitalmärkte statt in Infrastruktur und Investitionen für die Bevölkerung und die künftigen Generationen. Dies sei umso problematischer, weil auch aufgrund der Klima- und Biodiversitätskrise ein grosser Investitionsbedarf vorhanden wäre. 

Fischers Lösung ist nicht die Abschaffung der Schuldenbremse, sondern eine Anpassung: Die Schuldenbremse sollte so ausgestaltet werden, dass sie auf eine ausgeglichene Erfolgsrechnung abstellt und nicht auf das Gleichgewicht von Ausgaben und Einnahmen. Die SP-Nationalrät:innen Sarah Wyss und Cédric Wermuth hatten in einem Meinungsbeitrag im ‹Tages-Anzeiger› ebenfalls einen Reformvorschlag zur Schuldenbremse. Sie wollen, dass angehäufte Überschüsse jeweils für Investitionen genutzt werden könnten und nicht nur in den Schuldenabbau fliessen. Beide Vorschläge werden wohl absehbar keine Mehrheiten finden. Denn so Roland Fischer: «Die Ausgestaltung der Schuldenbremse ist für die Mehrheit unter der Bundeshauskuppel und im Bernerhof, dem Sitz des Finanzdepartements, ein Heiligtum. Akribisch und mit immer neuen Argumenten werden deshalb Mythen gepflegt.» 

Die Sache mit dem Heiligtum ist mir wieder eingefallen, als ich das Interview mit FDP-Präsident Thierry Burkard in der NZZ vom 6. Mai gelesen habe. «Ich bin nicht bereit, unsere Seele für Klientelpolitik und für kurzfristige Gewinne zu opfern und damit die Zukunft unseres Landes zu gefährden», sagt er da pathetisch und meint damit, dass er sicher nicht auf den Kuhhandel der Mitte einsteigen will. Schuldenbremse o muerte, sozusagen. 

Was soll man denn sonst tun? Sparen natürlich. Burkart weiss allerdings selber auch nicht ganz wo, und wenn, dann ist es entweder symbolisch oder falsch. «Wenn es um die Entwicklungshilfe geht, wird immer mehr Geld bereitgestellt», meint er. Allerdings soll – wenn es nach dem Willen des Bundesrates geht – die Wiederaufbauhilfe auf Kosten der Entwicklungshilfe finanziert werden. Dann sieht er Sparpotenzial bei der Kulturförderung, aber wenn man ehrlich ist, kann man damit nicht viele Panzer beschaffen. Eine weitere Idee: Die Privatisierung der Swisscom. Diese wäre allerdings finanzpolitisch nicht wahnsinnig sinnvoll: Seit der Teilprivatisierung hat die Swisscom 24 Milliarden Franken an die Bundeskasse abgegeben. Der Wert der Swisscom-Aktien der Eidgenossenschaft beträgt rund 14 Milliarden Franken. Die Eidgenossenschaft hat also schon wesentlich mehr am Besitz der Swisscom verdient, als sie mit einem Verkauf gewinnen würde. Zudem würden mit einem Verkauf der Swisscom lediglich die Ausgaben für Schuldzinsen gesenkt, um rund 109 Millionen Franken. Das ist weniger, als die Eidgenossenschaft durch die Dividenden einnimmt.  Man könnte natürlich die Mehrausgaben für die Armee (oder anderes) auch durch Mehreinnahmen wie eine Erhöhung der Unternehmenssteuern finanzieren, wie dies FDP-Nationalrat Simon Michel vorschlägt. Nur will er das auch nicht, denn Steuern «belasten KMU und Mittelstand» (was mindestens bei Michels Vorschlag nicht der Fall ist, aber egal). 

Zusammenfassend lässt sich sagen: Sparen im Prinzip ja, aber nicht klar wo. Und Mehreinnahmen auf gar keinen Fall. Das löst das Problem der Schuldenbremse nicht, aber vielleicht geht es auch nicht darum, sondern eben um den Glauben. Vielleicht ist die Schuldenbremse aber nicht nur ein Heiligtum, sondern eher ein Fetisch. Das glaubt jedenfalls Peter Füglistaler, abtretender Direktor des Bundesamtes für Verkehr: «Die Schuldenbremse wird immer mehr zum Fetisch. Als Chefbeamter muss man jeweils frühmorgens schon fast das Glaubensbekenntnis darauf ablegen», schreibt er auf der Plattform Linkedin, wie der ‹Blick› berichtet. Ob der Fetisch im religiösen oder im erotischen Sinn gedacht ist, weiss ich nicht. Wahrscheinlich beides.