Viele Bäume, einstimmiger Durchblick

Nachtragskredite sind, wen wunderts, normalerweise nicht beliebt. An der Doppelsitzung des Zürcher Gemeinderats vom Mittwochabend, der letzten vor den Sommerferien, ging das Traktandum «erste Serie Nachtragskredite 2024» dennoch recht zügig und ohne grosses Murren über die Bühne. Zu bewilligen galt es ordentliche Nachtragskredite in der Erfolgsrechung von 16,43 Mio. Franken und in der Investitionsrechnung des Verwaltungsvermögens von 45, 39 Mio. Franken. Der Präsident der Rechnungsprüfungskommission, Sven Sobernheim (GLP) sagte, es sei kein einziger dringlicher Nachtragskredit darunter, was «sehr erfreulich» sei. Johann Widmer (SVP) entgegnete ungerührt, seine Fraktion lehne «das ganze Bündel» ab.

Zu reden gab der Antrag von Përparim Avdili (FDP), die vom Präsidialdepartement beantragte neue Stelle des:der Wohndelegierten zu streichen. Offenbar traue die Stadtpräsidentin dem Finanzvorstand Daniel Leupi nicht zu, das Drittelsziel zu erreichen, stellte Avdili in den Raum. Wohnen sei jedoch bereits seit zwölf Jahren ein Schwerpunkt des Stadtrats. Er verstehe nicht, weshalb das Ziel nur mit einer «unnötigen zusätzlichen Stelle» erreichbar sein solle.

Für die AL sagte Tanja Maag, ihre Fraktion unterstütze den FDP-Antrag, stellte aber gleichzeitig klar, die AL sei auch für das Drittelsziel. Die Stadtpräsidentin sei seit der letzten Bevölkerungsbefragung in Zugzwang geraten, weil es mit dem Drittelsziel nicht vorangehe. Doch um diesbezüglich weiterzukommen, sei ein Effort nötig, der über diese Stelle hinausgehe, und folglich brauche es auch keine:n Wohndelegierte:n.

Die SP lehne den Antrag der FDP «entschieden» ab, erklärte Tiba Ponnuthurai. Felix Moser (Grüne) erinnerte daran, dass sich in der Stadt Zürich zwar fünf von neun Departementen mit dem Thema Wohnen befassten, doch der Lead liege nun mal beim Präsidialdepartement und nicht beim Finanzdepartement. Es sei «schade, dass die Stelle erst jetzt kommt», doch die Grünen stellten sich deswegen nicht dagegen. Der Streichungsantrag ging mit 70 gegen 40 Stimmen (von FDP, SVP und AL) bachab, und mit 97 gegen 13 Stimmen (der SVP) stimmte der Rat der ersten Serie der Nachtragskredite zu.

Viele Bäume, ein Kompromiss

Postulate, Petitionen der Marktfahrer:innen, mehrere Medienberichte, Vorwürfe, die Betroffenen würden nicht informiert und schon gar nicht einbezogen, ja gar, die Märkte am Bürkliplatz würden «abgewürgt» – und dann das: Die vorberatende Kommission beantragte dem Plenum Zustimmung zur Vorlage für die Gesamterneuerung der Stadthausanlage.

Kommissionssprecher Davy Graf fasste zusammen: Diese Anlage sei das «Herzstück der Stadt Zürich», wenn auch das «gemeinhin etwas unterschätzte». Doch viele Bäume dort seien bereits eingegangen beziehungsweise krank, und vom Bodenbelag bis zu den elektrischen Installationen sei alles «in die Jahre gekommen». Deshalb soll es im Zuge der Gesamterneuerung einen neuen Kiosk aus echt einheimischem Holz aus dem Stadtwald geben, samt Photovoltaik auf dem Dach – und einige neue Bäume. Sie sollen Baumscheiben bekommen, damit künftig zumindest ein Teil des Regenwassers versickern kann, anstatt dass wie bisher alles in die Kanalisation geleitet wird.

Über die Bäume war offensichtlich nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in der Kommission ausführlich diskutiert worden. Davy Graf berichtete von Treffen mit den Marktfahrer:innen und davon, dass die Bäume ursprünglich dorthin zu stehen kommen sollten, wo Stände stehen oder wo sich die Kund:innen bewegen. Die Logistik beim Auf- und Abbauen der Stände sei zudem sehr kompliziert, sagte Davy Graf, ja eine «Choreografie», die jeweils schon in der Nacht beginne und «Millimeterarbeit» bedeute. Deshalb müssten die offenen Diagonalen über den Platz erhalten bleiben, die von oben gesehen «ein grosses X» bildeten.

Der Kompromiss, der schliesslich gefunden wurde, sieht vor, dass der Platz einen «prozessualen Charakter» bekommt, indem man «nicht einfach alles fertig baut», wie Davy Graf ausführte, sondern einige Baumfassungen nur vorbereitet, aber noch keinen Baum pflanzt. In den kommenden Jahren werde man sich immer wieder treffen und schauen, ob bwz. wo es einen Baum mehr vertrage. Das Wichtige sei, «dass sich alle einleben auf dem neuen Platz, auch die Marktfahrer:innen, wenn er dann 2026 erstrahlt». Denn «der Platz gehört jenen, die ihn nutzen», betonte Davy Graf und lobte alle einschliesslich der Verwaltung, die «grosse Schritte» gemacht habe. So werde zusätzlich die Bauzeit von 15 auf zehn Monate verkürzt, «das Weihnachtsgeschäft ist gerettet», und auch bezüglich Ausweichstandorten in der Fraumünsterstrasse und auf dem Münsterhof seien «nach grossem Einsatz von allen» Lösungen gefunden worden. Deshalb beantrage die Kommission, der Vorlage und damit einmaligen Ausgaben von 12,85 Mio. Franken zuzustimmen.

Gegen höhere «Wildpinklerquote»

Mit einem Begleitpostulat forderten Beat Oberholzer (GLP) und Martina Zürcher (FDP), das bisherige Pissoirhäuschen der Stadthausanlage sei zu erhalten und ins neue Konzept der Stadthausanlage zu integrieren. Beat Oberholzer betonte, es gehe nur darum, ob dieses alte, bereits bestehende Pissoir stehengelassen oder abgebrochen werden solle. Die anderen WC seien jedoch nachts geschlossen bzw. nur für Restaurantbesucher:innen gedacht, gab er zu bedenken. Wenn die Stehpinkler künftig auch noch beim einzigen der beiden neu geplanten Züri-WC anstehen müssten, das nachts offen sein werde, dann sei zu befürchten, «dass sich die Wildpinklerquote erhöht».

Patrick Tscherrig (SP) begründete den Ablehnungsantrag augenzwinkernd damit, er sei halt schon immer Sitzpinkler gewesen… und ernsthaft mit den Worten, es sollte dort WCs geben, die «für alle zugänglich» seien. Umgekehrt sei die WC-Dichte in der Gegend schon hoch, weshalb es das Pissoir nicht auch noch brauche. Martina Zürcher gab zu bedenken, es gehe um «Theorie versus Realität»: In der Realität sei das Pissoir «zeiteffizienter», und sie wolle nicht, «dass jene, die eigentlich das Pissoir benützen wollen, auch noch beim WC anstehen». Nach angeregter Debatte über Pissoirs, Bäume und alles andere stimmte der Rat der Gesamterneuerung der Stadthausanlage mit 112:0 Stimmen zu und überwies das Begleitpostulat mit 77 gegen 35 Stimmen (der SP).

Schliesslich befasste sich der Rat zu später Stunde noch ausführlich mit dem neuen Veloverleihsystem «Züri Velo 2.0», das unter anderem mehr Verleihstationen und sogenannte Business-Abos für städtische Mitarbeiter:innen vorsieht. Gegen die Stimmen von SVP, FDP und GLP kam die Vorlage durch, aber nicht in der ursprünglich vorgeschlagenen Maximalvariante, sondern auf Antrag der Kommissionsmehrheit in einer etwas abgespeckten Form.