Viel Grün, mehr Freiheit

Auf Esther Guyer folgt Thomas Forrer: Was sich der neue Fraktionspräsident der Grünen im Kantonsrat vorgenommen hat, erklärt der Literatur- und Kulturwissenschaftler, Hobby-Gemüsegärtner, zurzeit Homeschooling-Lehrer und Präsident der Grünen Bezirk Meilen im Gespräch mit Nicole Soland.

 

Sie sind erst seit vier Jahren Kantonsrat und Mitglied der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt. Schon von Nietzsche und Walter Benjamin zum Masterplan Dekarbonisierung und zum Insektensterben ists ein ziemlicher Spagat – und nun wollen Sie auch noch Fraktionspräsident werden: Weshalb tun Sie sich das an?

Thomas Forrer: Die grüne Politik liegt mir sehr am Herzen, und zurzeit befinden wir uns mitten in einer spannenden Legislatur: Zum ersten Mal haben wir im Kantonsrat in ökologischen Themen eine stabile grün-linke Mehrheit, und wir haben obendrein einen grünen Baudirektor. Das ist eine historische Ausgangslage. Bei sozialen Themen ist es nach wie vor schwieriger, Mehrheiten zu schaffen, doch auch hier haben wir inzwischen Erfolge erzielt. Ich spüre zudem keinen Spagat zwischen den Themen, mit denen ich mich in meinem Beruf beschäftige, und meinem politischen Engagement: Politik hat mich schon in der Kantonsschule sehr interessiert, und als ich später, nach dem Studium, aufhörte, als Journalist zu schreiben, meldete ich mich ziemlich bald bei den Grünen.

 

War es kein Thema, dass nun ein Mann eine Frau an der Spitze der Grünen Fraktion ablöst?

Natürlich haben wir dieses wichtige Thema besprochen: Dass ohne Diskussion einfach ein Mann nominiert würde, kommt bei uns Grünen nicht vor. Doch meine Vorgängerin Esther Guyer war über fünfzehn Jahre lang Fraktionspräsidentin, und mit Marionna Schlatter präsidiert seit 2011 eine Frau die Kantonalpartei. So gesehen war es vertretbar, dass nun ein Mann der Fraktion vorsteht, in der im übrigen die Frauen nach wie vor stark vertreten sind. Zusätzlich zum bisherigen Vizepräsidenten Beat Bloch, der als Richter gerade auch in rechtlichen Fragen für uns sehr wichtig ist, haben wir mit der Ustermer Stadträtin Karin Fehr eine ausgewiesene Bildungspolitikerin zur Vizepräsidentin gewählt, was ich sehr begrüsse.

 

Wie stellen Sie sich die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen vor?

Mir sind der Austausch und die Zusammenarbeit mit unseren Partnerfraktionen, also der SP und der AL, sehr wichtig. Man sagt mir nach, ich sei ein gesprächiger und dialogbereiter Typ. Wir Grüne haben gute Schnittmengen mit den SozialdemokratInnen, aber auch immer mal wieder andere Ansichten – und vor allem andere Herangehensweisen. Insofern ergänzen wir uns bestens. Auch die AL ist eine wichtige Partnerin. Mit der EVP bin ich regelmässig im Gespräch, und mit den Grünliberalen haben wir in ökologischen Fragen unsere Schnittmenge. Doch selbst in sozialen Themen lässt sich bisweilen ein gemeinsamer Nenner finden.

 

Zum Beispiel?

Die erwähnten fünf Fraktionen haben sich auf gemeinsames Modell zur Finanzierung der ausserfamiliären Kinderbetreuung geeinigt und unterstützen den Vorstoss der Grünen, dass der Kanton und die Gemeinden künftig für je 20 Prozent der Krippenkosten aufkommen. Ebenso breit abgestützt ist der Vorstoss der Grünliberalen, dass dies mit einem Betreuungsgutschriften-System umgesetzt wird, und es soll eine einkommensabhängige Lösung geben.

 

Was steht für Sie als neuer Fraktionspräsident themenmässig im Fokus?

An erster Stelle steht der Auftrag, den wir mit unserem sehr guten Wahlergebnis 2019 bekommen haben. Das heisst, wir wollen in den Bereichen Klimaschutz und CO2-Reduktion Nägel mit Köpfen machen. Schon im August 2018, also vor der Klimabewegung, haben wir die zentralen Vorstösse eingereicht, unter anderem für einen Klima-Artikel in der Kantonsverfassung. Damit wird Klimaschutz als eigenständiger Politikbereich definiert, der für Kanton und Gemeinden verbindlich wird. Der nächste Vorstoss aus derselben Zeit verlangt, dass wir das CO2-Reduktionsziel im Energiegesetz festschreiben: Wenn wir die Klimaziele von Paris einhalten wollen, bedeutet dies: netto Null bis 2030. Weiter fordern wir einen Masterplan Klima: Der Regierungsrat soll einen Fahrplan vorlegen, der genau aufzeigt, mit welchen konkreten Massnahmen wir das Netto-Null-Ziel erreichen. Dass diese Vorstösse noch nicht behandelt sind, liegt daran, dass die Traktandenliste des Kantonsrats sehr lang ist; auch für dieses Problem müssen wir eine Lösung finden.

 

Für wie realistisch halten Sie eine Zusammenarbeit mit Parteien der rechten Ratsseite?

Punktuell ist es heute möglich, die Bürgerlichen ins Boot zu holen: zum Beispiel im Bereich der Gebäudeenergie. So konnten wir zusammen die Subventionen für energetische Sanierungen und den nicht-fossilen Heizungsersatz massiv erhöhen, so dass dem Kanton für nächsten vier Jahre 100 Millionen Franken mehr zur Verfügung stehen – ein schöner Erfolg. Wenn die Bürgerlichen verstehen wollten, dass kollektiv geschaffene Probleme, wie etwa die ökologischen, nicht einfach über «Eigenverantwortung», sondern über kollektive Vereinbarungen zu lösen sind, dann kämen wir gemeinsam noch weiter.

 

Was ist Ihnen als Fraktionspräsident sonst noch wichtig?

Wir sollten uns den Begriff der Freiheit wieder stärker aneignen: Aus der Losung der französischen Revolution: Liberté, égalité, fraternité, sind es vor allem die Gleichheit, im Sinne der Chancengleichheit, und die Geschwisterlichkeit, im Sinne der Solidarität, für die wir auf links-grüner Seite einstehen. Die Idee der Freiheit haben wir etwas aus der Hand gegeben. Ich finde es wichtig, sie nicht den Bürgerlichen zu überlassen. Wir müssen dafür sorgen, dass «liberal» in unserer Gesellschaft nicht einfach nur «wirtschaftsliberal» heisst. Freiheit ist unmittelbar an unsere Grundrechte geknüpft, für deren Einhaltung wir immer wieder von Neuem kämpfen müssen.

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