Mit 101:66 Stimmen lehnte die Kantonsratsmehrheit gegen SP, Grüne, AL und Vereinzelte aus der SVP eine parlamentarische Initiative von Isabel Bartal (SP) ab, die für den CEO der Kantonalbank einen Lohn verlangte, der höchstens jenem des CEO der Nationalbank entsprechen darf.

«Einen besseren Zeitpunkt zur Behandlung dieser Initiative kann man sich nicht vorstellen», fand Markus Bischoff (AL), als er, der die Initiative in der Stossrichtung, aber nur bedingt in den inhaltlichen Details in der ersten Behandlungsrunde unterstützt hatte, fulminant zum Mut für die Beschränkung der Löhne in der Zürcher Kantonalbank aufforderte. Der Vorstoss von Isabel Bartal (SP) verlangt eine Deckelung des Lohnes des CEO der Bank auf der Höhe des Lohnes des CEOs der Nationalbank, derzeit 1,35 Millionen Franken. Der abtretende ZKB-CEO Martin Scholl verdiente für seine letzten acht Monate 2,7 Millionen Franken, aufs Jahr hochgerechnet 4 Millionen Franken. Damit bewegte er sich durchaus in den Dimensionen der letzten beiden CEOs der CS.

Die Initiative von Isabel Bartal wurde vor einem Jahr eingereicht, und man tut ihr nicht Unrecht, wenn man sie in die Kategorie Demon­stration des Unbehagens an den rasant steigenden Löhnen der ZKB-Spitze und als parteipolitische Profilierung ohne echte Chancen einstuft. Die Behandlung in der Geschäftsleitung (GL) des Kantonsrats erfolgte, wie Sibylle Marti (SP) ausführte, die zusammen mit Fraktionskollege Stefan Feldmann an diesem Montag rhetorisch brillierte, ohne grosses Engagement und auch ohne Bemühungen, einen Kompromiss in Form eines Gegenvorschlags zu finden. Die Mehrheit wollte den Vorstoss rasch vom Tisch haben, die Linke vergoss in der Geschäftsleitung auch nicht gerade viel Herzblut dafür. Typisch für die Einschätzung der Initiative war die Haltung des Bankpräsidiums. Bankpräsident Jörg Müller und der Bankrat verzichteten auf eine eigene Stellungnahme. Sie teilten lediglich mit, dass die Bank den Mehrheitsgründen der Geschäftsleitung nichts beizufügen habe. Eine Fehleinschätzung oder Gleichgültigkeit, die sie noch teuer zu stehen kommen könnte.

Dann kam bekanntlich der Chlapf mit der CS, und die Boni, auch wenn sie von Banken mit Gewinn bezahlt werden, erhielten auch bei den Bürgerlichen einen ganz anderen Geschmack. Konkret schlug es vor allem bei der SVP ein. Sie, die in Bern die Massnahmen zur Rettung der CS durch die Fusion mit der UBS abgelehnt hatte, konnte nun in Zürich zu den massiv gestiegenen Boni der Kantonalbank nicht einfach mehr schweigen.

Während Beatrix Frey (FDP und Sprecherin der GL-Mehrheit) betonte, die Löhne der Bankfachkräfte würden stark durch den internationalen Markt bestimmt, stellte Tobias Weidmann für die SVP die formalen Kompetenzen in den Vordergrund. Die ZKB gehört grundsätzlich dem Kantonsparlament, das diese mit zwei Instrumenten beaufsichtigt und teils auch leitet. Mit einer eigentlichen Aufsichtskommission und vor allem mit dem Bankrat, der nach Parteiproporz vom Kantonsrat gewählt wird und der unter anderem auch das Lohnreglement der Bankdirektion zumindest absegnet. «Es ist nun höchste Zeit, die absurd hohen Vergütungen auf ein vernünftiges Mass zu begrenzen», rief er in den Saal. Diese Begrenzung sei aber Aufgabe des Bankrats. Die SVP gebe ihm nun ein Jahr Zeit, dies in einem neuen Lohnreglement in Ordnung zu bringen. Falls nicht, werde man es mit den Mitteln erzwingen, wie es die Linke heute schon wolle. Stefan Feldmann (SP) nannte dies «verwedeln» und forderte noch mehr Mitglieder und die ganze SVP-Fraktion auf, bereits heute «klare Kante» zu zeigen. Sonst, platzierte er nebenbei, könne er sich eine Volksinitiative vorstellen, deren Ausgang wohl klar sei.

Beatrix Frey erklärte zwar, dass auch beim Freisinn die «Regulierschmerzgrenze mittlerweile tief liege», aber mangelnde Kante kann man den Freisinnigen nicht vorwerfen. «Wir sind sowohl gegen Minimallöhne wie gegen eine Lohndeckelung», erklärte Dieter Kläy. Ebenso klar gegen direkte Lohneingriffe durch den Kantonsrat sprachen sich für die EVP Markus Schaaf und Stefanie Huber für die GLP aus. «Sind wir mit der Arbeit der Bankrät:innen unzufrieden, müssen wir andere wählen», führte sie aus.

Marzena Kopp eierte für die Mitte etwas he­rum. Ob man mit hohen Löhnen die richtigen Leute finde, bezweifelte sie, und sie stellte auch fest, dass die Boni bei der ZKB stärker als der Gewinn gestiegen seien. Fand aber, dass das Parlament nicht der richtige Ort zur Regelung dieser Fragen sei.

Beispiel Klinikleitungen

David Galeuchet (Grüne) und andere Redner:innen der Linken hoben hervor, dass der Kantonsrat bei den Klinikdirektor:innen des Universitätsspitals einen gesetzlichen Lohndeckel eingeführt habe. Ihr Verdienst ist im Prinzip auf maximal eine Million Franken limitiert. Dieser Vergleich ist juristisch und materiell zutreffend, in der Umsetzung dürften hier allerdings einige der Schwierigkeiten beginnen.

Während die Million Franken bei den Mediziner:innen bei der Realisierung kaum Lohneinbussen auslöst, sondern nur Erhöhungen bremst, liegt die Situation bei der ZKB anders: Der verlangte Lohndeckel von aktuell 1,35 Millionen Franken bedeutet für etliche Leitungsmitglieder mindestens eine Halbierung des letzten Lohnes. Damit besteht die Gefahr, dass sie die ZKB verlassen. Auch weil sie diese Reduktion als Geringschätzung empfinden. Zudem existieren real Marktlöhne: Man muss nicht speziell geldgierig sein, um bei der Wahl zwischen zwei gleichwertigen Stellen diejenige zu wählen, die deutlich besser entschädigt wird. Auch wenn die schlechter entlöhnte immer noch sehr gut zum Leben reicht.

Markus Bischoff betonte, dass diese Lohndeckelung ein Wagnis sei, dass man aber den Mut dazu aufbringen müsse. Es war erstaunlich, wieviele Redner:innen von der ZKB als ihrer Bank sprachen, wie nicht nur Michael Zeugin (GLP) sie beinahe mit einem Heiligenschein versah. Sicher, die aktuellen Zahlen der ZKB sind gut. Aber erstens ist ihre Weste nicht ganz so rein, wie sie derzeit gewaschen wird, und zweitens ist die Bonusverteilung (ein Drittel des Gewinns) für die Zukunft gefährlich, auch wenn die Streuung recht breit ist. Das ist ein grosser Anreiz, sich auf den Gewinn zu stürzen, was gerade dieses Jahr nach dem Aus der CS keine sehr grosse Leistung erfordert. Aber abgesehen davon: Es ist schön und gut und für Kanton, Gemeinden und ZKB-Angestellte auch angenehm, wenn die Bank rentiert. Aber ihre Hauptaufgabe besteht nicht im Gewinnerzielen, sondern in der Versorgung der Zürcher Bevölkerung und vor allem der Zürcher Wirtschaft mit nötigen Bankleistungen zu guten Bedingungen.