Die Velorouteninitiative, vor drei Jahren lanciert, kommt im September an die Urne. Warum Rot-Grün der rot-grünen Zürcher Stadtregierung in Sachen Velopolitik Beine machen muss, erklärt Simone Brander (SP), Mitglied des Initiativkomitees sowie der Spezialkommission Sicherheitsdepartement/Verkehr im Zürcher Gemeinderat, im Gespräch mit Nicole Soland.

Am 27. September stimmen wir in der Stadt Zürich über die Volksinitiative «Endlich sichere Velorouten – auch für Zürich!» ab. Was genau verlangt die Initiative?

Simone Brander: Wir fordern 50 Kilometer sichere Velorouten – die verbindlich innerhalb von zehn Jahren umgesetzt werden sollen. Seit dem Ja zur Städteinitiative steht bereits in der Gemeindeordnung, dass die Stadt Zürich konsequent auf den öV, Fuss- und Veloverkehr setzt und dass sie ein durchgehendes Veloroutennetz entlang oder pa rallel der Hauptachsen fördert. Bei einem Ja zu unserer Initiative wird die Passage dahingehend ergänzt, dass zu diesem Routennetz auch Veloschnellrouten gehören. Diese Routen sollen grundsätzlich frei sein von motorisiertem Individualverkehr, wobei es natürlich Ausnahmen geben wird – namentlich für die AnwohnerInnen und das Gewerbe sowie für mobilitätsbehinderte Personen und für die Blaulichtorganisationen. Zudem sollen die VelofahrerInnen auf diesen Routen in der Regel vortrittsberechtigt sein. Einige dieser Routen sollen sternförmig von der Innenstadt in die Aussenquartiere führen, andere wiede rum werden gute Querverbindungen zwischen den Quartieren gewährleisten. Das Ziel ist klar: Es soll jetzt endlich vorwärts gehen – Velofahren soll in Zürich sicherer werden.

Im November 2012 präsentierte der Stadtrat im Rahmen des Programms «Stadtverkehr 2025» den Masterplan Velo. Dieser sieht einerseits ein Veloroutennetz aus schnellen, hindernisarmen Hauptrouten für geübte sowie andererseits vom Autoverkehr abgetrennte Komfortrouten für weniger geübte VelofahrerInnen vor. Kurz: Was die Initiative fordert, gibt es schon.

Der Masterplan Velo wäre tatsächlich eine gute Grundlage. Wie aber jede und jeder, die oder der regelmässig in der Stadt Zürich Velo fährt, leicht feststellen kann, wurde er leider bis heute nicht umgesetzt. Auch vom Plan der Unterteilung in Haupt- und Komfortrouten ist offensichtlich nichts übrig geblieben – oder zumindest nichts, was sich in der Realität anschauen und befahren liesse.

Velorouten brauchen Platz. 2012, an der Präsentation des Masterplans, war von rund 1000 der 67 000 öffentlich zugänglichen weissen und blauen Parkfelder die Rede, die man aufheben könnte, um Platz fürs Velo zu gewinnen. Doch aus der Antwort des Stadtrats auf eine schriftliche Anfrage, die Sie zusammen mit Markus Knauss von den Grünen im Oktober 2015 eingereicht haben, geht hervor, dass die Zahl 1000 auch heute noch längst nicht erreicht sein dürfte. Ist es klug, angesichts dieses Umsetzungsstaus noch mehr Velorouten zu fordern?

Der Stadtrat hätte die Möglichkeit gehabt, einen Gegenvorschlag zu bringen, und hatte das eigentlich auch vor. Er hat sich dann aber von der Initiative überzeugen lassen. Schliesslich kommt unsere Initiative gerade recht: Sie gibt dem Vorhaben, endlich durchgängige und sichere Velorouten zu schaffen, neuen Schub. Zudem greifen wir mit der Initiative explizit das neue Instrument auf, das der Stadt noch nicht zur Verfügung stand, als sie den Masterplan präsentierte.

Das da wäre?

Velostrassen, auf denen VelofahrerInnen schnell vorwärts kommen, weil das Trassee breit genug ist und weil sie an den Kreuzungen in der Regel Vortritt haben, waren damals schlicht noch nicht erfunden. Seit entsprechenden Versuchen, die das Bundesamt für Strassen vor ein paar Jahren durchführte – in Zürich beispielsweise an der Scheuchzerstrasse –, hat sich das Blatt zumindest ein bisschen gewendet: Zwar wird es nicht möglich sein, Velostrassen mittels eigens dafür kreierter Signalisation zu beschildern, wie das etwa in London der Fall ist. Aber der Rechtsvortritt für VelofahrerInnen und grosse Velopiktogramme sind auf solchen Strassen nun auch bei uns per 1. Januar 2021 erlaubt.

Die Initiative fordert Veloschnellrouten mit einer Gesamtlänge von 50 Kilometern, und sie sollen obendrein innert zehn Jahren fertiggestellt sein. Weshalb diese doch ziemlich sportlichen Vorgaben?

Wir haben an der Medienkonferenz vom 17. April 2019, als wir unsere Initiative vorstellten, auch unseren Vorschlag für ein entsprechendes Veloschnellroutennetz präsentiert. Zählt man die Länge dieser Routen zusammen, die einen sowohl durch die Innenstadt als auch in die Aussenquartiere und von einem Quartier zum anderen führen würden, kommt man auf rund 50 Kilometer. Dabei handelt es sich logischerweise nicht um eine fixe Vorgabe, sondern um ein Netz, wie es realistischerweise aussehen könnte. Die zehn Jahre haben wir in den Initiativtext aufgenommen, weil wir genug haben vom Schneckentempo, das die Stadt bisher in Sachen Velorouten gefahren ist.

Nebst dem Masterplan gibt es immer wieder Velovorstösse im Gemeinderat – nicht nur, aber häufig von der rot-grünen Ratsseite –, und seit dem Ja zum Gegenvorschlag zur Veloinitiative vom 14. Juni 2015 stehen 120 Mio. Franken für Velomassnahmen parat. Dennoch scheint der rot-grüne Stadtrat in Sachen Velo nicht voranzukommen. Wie überzeugen Sie die Stimmberechtigten, trotzdem zu einer weiteren Initiative Ja zu sagen?

Den Vorwurf, die rot-grüne Stadtregierung mache viel zu wenig für den Veloverkehr, bekomme ich als Parlamentarierin oft zu hören, vor allem von Menschen, die rot-grün gewählt haben. Sie sind enttäuscht, was ich sehr gut verstehe. Auch hat die Anzahl Velounfälle in den letzten Jahren besorgniserregend zugenommen. Ich bin davon überzeugt, dass wir diese nur mit einer sicheren Veloinfrastruktur wieder reduzieren können. Velorouten leisten einen Beitrag zum sicheren Velofahren in Zürich. Gleichzeitig haben wir die Unterschriften für die Velorouteninitiative an einem einzigen Tag gesammelt, und es haben auch viele unterschrieben, die gar nicht Velo fahren. Das zeigt uns, dass nicht nur die Enttäuschung gross ist, sondern dass auch viel Druck von unten da ist: Viele BewohnerInnen dieser Stadt fordern, dass es nun endlich vorwärts geht. Diesen Druck wollen wir in Form der Ini­tiative – und hoffentlich mit einer hohen Ja-Mehrheit – an den Stadtrat weitergeben.