Unverständlich

Der MV Zürich fasst keine Parole zur Abstimmung über das revidierte Energiegesetz. Offizielle Begründung: Er folgt damit seiner «langjährigen Praxis, sich zurückhaltend zu politischen Fragen zu äussern». Gleichzeitig hält er fest: EigentümerInnen, die reine energetische Sanierungen dazu nutzen, die Mieterschaft eines Hauses auszuwechseln und die Mieten massiv zu erhöhen, unterlaufen die im Obligationenrecht verankerten Mieterschutzbestimmungen.

 

Statt die Ja-Parole zu fassen, präsentiert der MV Zürich lieber einen Katalog von Forderungen. Diese haben selbstverständlich ihre Berechtigung. Doch im Hinblick auf den 28. November geht es nun mal nicht darum, bei einem Wunschkonzert mitzumachen. Es geht um eine fertig ausgehandelte Gesetzesrevision, über die wir abstimmen müssen, weil der Hauseigentümerverband (HEV) und die SVP das Referendum ergriffen haben.

 

Es wird, vor allem in der Stadt Zürich, künftig noch mehr Leerkündigungen geben – mit oder ohne neues Energiegesetz. Es wird sie schlicht solange geben, wie es Menschen gibt, die 3600 Franken Miete pro Monat für eine durchschnittlich grosse 4 1/2-Zimmer-Wohnung in einem durchschnittlichen Wohnquartier in der Stadt Zürich normal finden und auch soviel zahlen können (und wollen).

 

Indem der Vorstand des MV Zürich zu einer derart wichtigen energiepolitischen Abstimmung keine Parole fasst, gibt er zu, dass er nicht (mehr) daran glaubt, je ein griffiges Mittel gegen Leerkündigungen (oder zumindest gegen die illegalen Leerkündigungen) in die Hand zu bekommen. Schlimmer noch: Er tut so, als könnte er das Leerkündigungsproblem wegzaubern, indem er keine Parole zum Energiegesetz fasst.

 

Die GegnerInnen können sich schon mal die Hände reiben: Sie können mit freundlicher Hilfe des MV Zürich Stimmung machen gegen eine Vorlage, die nur dann nicht bachab geht, wenn die Mehrzahl der MieterInnen sie annimmt. Dieses Vergnügen werden sie sich leider kaum nehmen lassen.

 

Deshalb nochmals zum Mitschreiben: Erstens: Wir stimmen am 28. November über das Energiegesetz ab. Und zweitens: Daran, dass es keine griffigen Massnahmen gegen Leerkündigungen gibt, sind unter anderen der HEV und die SVP schuld.

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