- Stadt Zürich
Ungewisse Zukunft trotz Etappierung
Im Kreis 9 plant die Halter AG die Arealüberbauung «Letzigarten». Die Mieter:innen erhielten die Kündigung über ein Jahr im Voraus. Trotzdem sei die aktuelle Entwicklung «fatal», findet die AL.
Die AL und das Mietenplenum haben eine gemeinsame Petition gestartet. In ihrer Medienmitteilung schreibt die AL von einem «Appell an die Familie Halter». Familie Halter? Gemeint ist die Halter AG, und Thema der Petition ist deren Aeralüberbauung namens «Letzigarten». Per Petition soll Halter dazu aufgerufen werden, «einen Beitrag für eine sozialverträgliche Transformation im besonders betroffenen Kreis 9» zu leisten. Gemeint ist natürlich, was die AL so formuliert: «Die aktuelle Entwicklung durch Abriss bestehender Gebäude und deren Ersatz durch teure Neubauten ist aus sozialen Gründen fatal. Viele private Investor:innen verzichten auf gezielte Etappierungsmassnahmen und verbindliche, bezahlbare Angebote, die bisherigen Mieter:innen den Verbleib in einem Ersatzneubau ermöglichen würden.»
«Fehlendes Commitment»
Beim «Letzigarten» handelt es sich um eine Arealüberbauung, die die Halter AG rund um die Grundstrasse plant. In zwei Etappen sollen an der Baslerstrasse 41-57, der Grundstrasse 6-28 und der Freihofstrasse 24 total 317 bestehende durch 367 neue Wohnungen ersetzt werden. Die Mieter:innen haben im Dezember 2023 die Kündigung per September 2025 bzw. 2027 erhalten. Südlich davon, entlang der Badenerstrasse (Hausnummern 546 bis 568), sei eine Sanierung und Erweiterung geplant, schreibt die AL. Den rund 100 Haushalten dort sei im September 2024 gekündigt worden, und zwar per Ende März 2026.
«Die Etappierung des Bauvorhabens im Norden und der fast zeitgleiche Umbau der Siedlung im Süden bietet die Möglichkeit, dass ein Grossteil der bisherigen Mieter:innen am Ende in eine der neuen Wohnungen umziehen könnte», hält die AL fest. Was jedoch fehle, sei «das Commitment der Eigentümerschaft, ein den finanziellen Verhältnissen der Mieter:innen angepasstes Mietangebot zu machen und dieses rechtzeitig und verbindlich zu kommunizieren». Wohnungsrochaden müssten zudem «innerhalb und zwischen den Siedlungen sorgfältig organisiert werden, sodass die Mieter:innen Vertrauen in den Prozess gewinnen», findet die AL.
Langer Prozess
Doch warum starten AL und Mieterplenum ihre Petition gerade jetzt – beziehungweise: erst jetzt? Dazu erklärt die Co-Fraktionspräsidentin der AL im Gemeinderat, Tanja Maag, auf Anfrage, ihre Partei sei «bereits vor den Diskussionen um die Sugus-Häuser» am Thema dran gewesen. Sie verweist auf eine dringliche schriftliche Anfrage, die sie zusammen mit ihrer Fraktionskollegin Karen Hug sowie 37 Mitunterzeichner:innen einreichte und die der Stadtrat bereits am 17. April 2024 beantwortet hat. Darin verlangten sie nicht nur Angaben zu den Ausnutzungungsreserven und dem Bewilligungsprozedere für Hochhäuser, sondern auch zur «Berücksichtigung der bisherigen Mieterschaft bei der Neuvermietung» und zur «geplanten städtebaulichen Entwicklung im Quartier».
Der Stadtrat hält in seiner Antwort fest, das Amt für Städtebau habe seit Beginn der Planung im Jahr 2020 in Kontakt mit der Eigentümerschaft gestanden, «in begleitender und beratender Rolle». Im Juli 2022 habe die Stadtentwicklung zudem einen Mitbericht zur sozialverträglichen räumlichen Entwicklung verfasst. Die Stadt bringe sich durchaus ein, was sozialräumliche Aspekte betreffe. Doch «die Stadt verfügt über keine gesetzliche Grundlage zur Einforderung frühzeitiger Kommunikation/Information der Bewohnerinnen und Bewohner». Sie könne auch nicht «auf private Mietzinse einwirken», denn auch dafür fehle die gesetzliche Grundlage.
Nochmals «Druck ausüben»
Tanja Maag verweist auch noch auf einen offenen Brief des Mietenplenums vom Februar 2024. Als die Halter AG auf diesen nicht reagiert habe, hätten sie und Karen Hug die schriftliche Anfrage eingereicht. Unterdessen dürfte es zwar schwierig werden, konkrete Verbesserungen für die Mieter:innen herauszuholen, ist sie sich bewusst: «Einige der Bewohner:innen haben sich gewehrt, andere sind bereits ausgzogen.» Doch es wohnten nach wie vor auch Menschen dort, «die nicht wissen, was sie tun und wohin sie ziehen sollen». Deshalb sei jetzt der richtige Zeitpunkt, um nochmals «Druck auszuüben» auf die Halter AG. Dazu soll die Petition dienen, die online auf campax.org zu finden ist.