Überwachung und viel Wut

Wie relevant der zentrale Streitpunkt in der Detailberatung zum Informations- und Datenschutzgesetz sein wird, weiss man, wie Regierungsrätin Jacqueline Fehr betonte, erst nach der Abstimmung vom nächsten Sonntag über die Initiative «Recht auf die digitale Integrität» und den Gegenvorschlag. Beide sind als allgemeine Anregung formuliert, was bedeutet, dass bei einem Ja zu einem der beiden Verfassungsänderungen ein Gesetz die Details regulieren muss. Dabei ist die Möglichkeit der Überwachung im öffentlichen Raum durch eine automatische Gesichtserkennung ein zentraler Punkt. Dies zu verhindern ist sozusagen das Kernanliegen der Initiative. 

Die Mehrheit des Kantonsrats, zu der auch die GLP gehörte, nachdem ihre Kompromissanträge gescheitert waren, möchte dem Regierungsrat die Kompetenz geben, Projekte dazu zu erlauben. Und dies bevor gesetzlich geregelt ist, was und wo genau überwacht werden darf und auch ohne dass feststeht, wie die so gewonnenen Daten verwendet werden dürfen. Nicola Yuste (SP), die am Schluss des Tages ihren vorzeitigen Rücktritt aus dem Kantonsrat bekannt gab, fand dabei den Spruch des Tages: «Ich bin sicher, dass viele SVP- und FDP-Wähler:innen nicht identifiziert und überwacht werden wollen, wenn sie am Freitagabend in den Ausgang gehen.» Und zu den direkt gegenüber sitzenden SVP-Männern: «Es geht niemanden etwas an, in welches Puff sie gehen.» Susanne Brunner (SVP) fasste ihre Sicht so zusammen: «Wir regulieren die Sicherheit, dafür stehen wir ein.» Zur Sicherheit gehört für sie eben auch die neue Technik der biometrischen Gesichtserkennung, und nicht nur sie bezeichnete ein Nichtanwenden dieser Möglichkeit als Technologieverbot. Was, wie auch Benjamin Krähenmann (Grüne) betonte, nicht zutreffe. Ein Nichtanwenden und ein Verbot sei erstens nicht das Gleiche und zweitens gehe es nicht, dem Regierungsrat die Erlaubnis zu Projekten zu geben, ohne vorher gesetzlich festzulegen, unter welchen Bedingungen solche Daten erhoben und wozu sie allenfalls verwendet werden können. Gabriel Mäder (GLP) befand sich so richtig zwischen Hammer und Amboss. Als Digitalisierungsfreak will er die Technologie nutzbar machen und gleichzeitig vor Missbrauch schützen. Seine Vorschläge waren entweder zu kompliziert oder beiden Seiten nicht genehm. Unbestritten war im Prinzip, dass neu eine Schlichtungsstelle und nicht mehr das Gericht entscheidet, welche Informationen öffentlich gemacht werden müssen. Geschaffen wird auch eine Öffentlichkeitsverantwortliche, wobei die Mehrheit entschied, dass dieses Amt mit demjenigen der Datenschutzbeauftragten zusammenfällt. 

Das Gesetz kommt nach der Bearbeitung durch die Redaktionskommission nochmals in den Kantonsrat. Dazwischen liegt das Ergebnis des Abstimmungssonntags. Ob es zu Projekten mit biometrischen Daten kommt, ist derzeit sehr unsicher. Der Regierungsrat will die ihm nun gegebene Kompetenz nicht. Die Annahme der Initiative oder des Gegenvorschlags am Sonntag ist wahrscheinlich. In beiden Fällen muss ein Gesetz dafür ausgearbeitet werden und darin muss geregelt werden, unter welchen Bedingungen biometrische Daten erhoben und gespeichert werden können – oder auch gar nicht. Der Kantonsrat kann also die heisse Kartoffel nicht einfach dem Regierungsrat überlassen.

Die Wut laufen lassen

Mandy Abou Shoak (SP), Sabine Arnold (Grüne) und Lisa Letnansky (AL) hatten sich getraut, nach den rassistischen Vorfällen bei der Lausanner Polizei ein Postulat einzureichen, in dem sie einen Bericht verlangten, wie dies bei der Kantonspolizei sei und ob man, um strukturellen Rassismus vorzubeugen, Melde- und Beschwerdestellen in Betracht ziehen müsste. Mandy Abou Shoak hatte zu Beginn ihres Votums betont, dass sie die Zusammenarbeit mit der Polizei bei der häuslichen Gewalt als ausgesprochen gut betrachte. Ihr Kernpunkt, der von Gegenseite ganz bewusst nicht verstanden werden wollte: Vertrauen ist keine Frage der Statistik, sondern es muss bei den Betroffenen erworben werden. Konkret: Wenn 80 Prozent aller Personen angeben, von der Polizei gut behandelt worden zu sein, ist dies noch kein Beweis, dass die Schwarzen sich nicht von ihr diskriminiert fühlen können. Man muss sie – möglichst durch Aussen­stehende – befragen, ob sie aus ihrer Sicht nachvollziehbaren Gründen oder wegen ihrer Hautfarbe kontrolliert wurden.

Das Postulat kam gar nicht gut an. Mario Senn (FDP), Jacqueline Hofer (SVP), René Isler (SVP), Andrea Gisler (GLP), Markus Schaaf (EVP und Präsident des Verbandes der Kantonspolizei) und Regierungsrat Mario Fehr empfanden die Fragen als einen ungeheuren Angriff auf die Kantonspolizei, der Vergleich mit Lausanne als völlig unangebracht. Bei der Kantonspolizei herrsche kein Rassismus, man nehme mit dem Beispiel Lausanne einen ganzen Berufsstand in Sippenhaft, bei der Kantonspolizei werde Rassismus aktiv bekämpft und Fehlverhalten notfalls mit der Entlassung geahndet. Zudem sei der Anteil der Frauen und der Polizisten mit Migrationshintergrund hoch. Als ob Frauen und Migrant:innen nicht auch rassistisch sein könnten. Lisa Letnansky wies mit einiger Ironie darauf hin, dass die Polizeiverantwortlichen in Lausanne bis zu den Vorfällen auch nichts von Rassismus in ihren Korps wissen wollten.

Um es ganz klar zu sagen: Die Kantonspolizei Zürich hat derzeit mit einiger Wahrscheinlichkeit ein kleineres Problem mit dem Rassismus als die Gesellschaft als Ganzes. Das bedeutet indes nicht, dass man dazu keine Fragen stellen darf und Verbesserungsvorschläge anbringen kann. Es ist auch völlig legitim, das Postulat der drei Kantonsrätinnen abzulehnen, finden, es behandle ein unwichtiges Thema. Aber das ist kein Grund und auch keine Rechtfertigung dafür, so ausfällig zu werden. Und die drei Kantonsrätinnen und die Linke im Kantonsrat für die einem nicht passende Polizeipolitik des Zürcher Gemeinderats oder der linken Städte wie Lausanne oder Berlin (derzeit übrigens rechts regiert) verantwortlich zu machen. Und als Mario Fehr einmal mehr öffentlich zu deklarieren, dass man Bundesrat Beat Jans für absolut unfähig hält. Auch wenn zwei Frauen im Chor mitsangen: Es war eine wüste Demonstration von alten weissen Männern, die sich durch die Fragen und Forderungen von drei Frauen beleidigt fühlten und Lust hatten, ihrer Wut auf die Linken freien Lauf zu lassen. Thomas Forrer (Grüne) fragte Mario Fehr nach dessen Pamphlet, warum er so persönlich beleidigt reagiere und nicht in der Lage sei, in einem Bericht darzulegen, wie er die Situation bei der Kantonspolizei einschätze.