Transparenz & guter Dünger
In ihrem Buch «Dark Money» beschreibt die Journalistin Jane Mayer den seit Jahrzehnten andauernden Versuch einiger amerikanischer Milliardäre, insbesondere von Charles und David Koch, den Kurs der amerikanischen Politik zu verändern. Die beiden steinreichen Brüder, überzeugte Libertäre, haben in den letzten Jahren grossen Einfluss auf die Republikanische Partei gewonnen. In einem weit verzweigten Netzwerk von Stiftungen spenden sie seit Jahren Geld an libertäre oder rechtskonservative Think Tanks, stiften Lehrstühle an Universitäten oder unterstützen politische Bewegungen wie die Tea Party. Sie sind zum Symbol eines Problems geworden, das weiten Teilen der Bevölkerung Unbehagen verbreitet: Dass reiche Leute Politik und PolitikerInnen kaufen können.
Der Einfluss der Brüder und ihrer KollegInnen war allerdings nicht immer gross. Die neoliberale Ideologie war lange unpopulär und minoritär. 1964 erlebten die Republikaner mit dem rechtskonservativen Barry Goldwater ein Wahldebakel. 1971 erklärte der republikanische Präsident Richard Nixon, er sei ökonomisch ein Keynesianer. Die Koch-Brüder, die zuerst die Libertarian Party unterstützten, erreichten 1980 mit David Koch als Vizepräsidentschaftskandidaten nur gerade mal ein Prozent der Stimmen.
In den späten 1980er-Jahren formulierte der politische Berater der Koch-Brüder daher einen Plan, wie sie ihre politischen Überzeugungen mehrheitsfähig machen könnten. Er stellte einen Drei-Phasen-Plan auf, der Politik mit Produktentwicklung gleichsetzte. In der ersten Phase braucht es Intellektuelle, die Ideen entwickeln, in der zweiten Phase Think Tanks, die aus diesen Ideen «Produkte» machen (also Positionspapiere, Gesetzesentwürfe) und als drittes braucht es Bürgerbewegungen, die Druck auf die Politik ausüben, diese politischen Ideen auch umzusetzen.
Das Geld von Superreichen wie den Kochs hat in den letzten Jahren zugenommen. Unter anderem wegen dem Urteil des obersten Gerichtshofs zum Fall «Citizen United». Bei diesem Fall ging es um eine Gruppe namens «Citizen United», die einen diffamierenden Dokumentarfilm über Hillary Clinton produziert hatte, den sie in den amerikanischen Vorwahlen 2008 lancieren wollte (damals gingen die Rechten noch davon aus, dass Hillary die Vorwahl für sich entscheiden werde). Die Wahlaufsichtsbehörde urteilte, der Film verstosse gegen das Gesetz, das verbietet, dass Unternehmen (die hinter der Finanzierung stehen) 60 Tage vor der Wahl politische Werbung unterstützen. «Citizen United» ging vor Gericht mit dem Argument, auch Unternehmen hätten das Recht auf eine freie Meinungsäusserung. Der oberste Gerichtshof entschied mit 5 zu 4 Stimmen, «Citizen United» recht zu geben (das ist eine sehr verkürzte Fassung von einem sehr komplexen Fall).
Seither ist das Geld im U.S.-Wahlkampf noch einmal explodiert. Allerdings nicht immer erfolgreich. So wurde Barack Obama 2012 problemlos wiedergewählt. Aber auf anderen Ebenen waren die Republikaner erfolgreich: In den Parlamentswahlen und in den Bundesstaaten. Obamas vielgelobte Organisationsmaschine hat ihn zwar zweimal ins Weisse Haus gebracht, aber nicht geschafft, dass die gleichen Leute, die ihn gewählt haben, auch in den Kongress- und Senatswahlen an der Urne auftauchten. Gerade in den einzelnen Staaten war die republikanische Kampagnenmaschine siegreich. In den dortigen Parlaments- und Gouverneurswahlen konnten die Republikaner in mehreren Staaten die Mehrheiten kehren. In solchen lokalen Wahlen kann man auch mit wenig Geld sehr viel ausrichten.
Viel wurde geschrieben über den Einfluss des Geldes auf amerikanische Wahlen. Im Vergleich aber zur Schweiz muss man festhalten: Die Gesetze wurden zwar gelockert. Es gibt aber immer noch welche. In der Schweiz gibt es zur Parteien- und Kampagnenfinanzierung keinerlei Gesetze. Keine Regeln, keine Einschränkungen, keine Transparenz. Null, nix, nada.
Die Transparenz-Initiative, die jetzt von einem überparteilichen Komitee lanciert wird, will wenigstens dafür sorgen, dass Spenden ab einem Betrag von 10 000 Franken ausgewiesen werden müssen. Das ist durchaus ein Schritt in die richtige Richtung. Das Problem der enorm ungleichen Spiesse löst sie nicht.
Die Gegner von jeglichen Regeln bei der Politikfinanzierung sagen, dass man mit Geld allein keine Abstimmungen oder Wahlen gewinnt, man könne die StimmbürgerInnen und WählerInnen nicht kaufen (man fragt sich dann, warum sie dann so viel ausgeben, wenn es eh nichts bringt). Natürlich gibt es immer wieder Beispiele, in denen jene mit weniger Geld die Abstimmung oder die Wahl gewannen. David siegte schliesslich auch gegen Goliath. Aber der Regelfall ist es nicht.
Zum zweiten geht es, wie es das Beispiel aus «Dark Money» zeigt, längst nicht nur darum, einzelne Kampagnen zu finanzieren, sondern um ein ganzes Netzwerk, das auf verschiedenen Ebenen agiert. Politik und politische Meinungen werden nicht nur durch Kampagnen geformt.
Es gibt im Moment eine Diskussion in der SP Schweiz darum, ob die SP Geld von Unternehmen annehmen soll. Die Delegierten haben 2012 beschlossen, dass nur Spenden von Genossenschaften akzeptiert werden dürfen. Ich hielt das damals aus drei Gründen für falsch.
Erstens finde ich nicht, dass Unternehmen per se böse sind. Es gibt auch UnternehmerInnen, die SP-Mitglieder oder -WählerInnen sind. Warum sollten sie nicht die SP unterstützen dürfen? Wir sind auch Teil der Wirtschaft, nicht nur die Bürgerlichen.
Zum zweiten: Wenn gewisse Unternehmen ihre Spenden so gestalten, dass sie das politische System unterstützen wollen, also den Parteien proportional nach Sitzzahl eine Unterstützung zukommen lassen, dann machen sie zwar das, was der Staat eigentlich tun müsste. Aber soll man sie dafür strafen, dass sie zur Abwechslung das Richtige tun?
Und drittens ganz banal: Unilaterale Abrüstung ist strategisch unklug. Wenn wir sowieso schon weniger Mittel haben, warum sollten wir uns künstlich beschränken? Diese Diskussion jetzt wieder aufs Tapet zu bringen, halte ich allerdings in einem Moment der finanziellen Probleme der Partei nicht für sonderlich sinnvoll, zumal die Mehrheiten klar waren.
Für eine erfolgreiche Politik braucht es sowieso ist eine längerfristige Strategie. Es geht nicht um Einzelkampagnen, sondern um eine längerfristige Veränderung der politischen Stimmung. Da kann man sich am Drei-Phasen-Plan der Koch-Brüder durchaus auch ein Beispiel nehmen.
Genauso, wenn es um die Unterstützung von lokalen und kantonalen Wahlen geht. Dazu braucht es immer auch Geld. Es ist zwar einfacher, wenn es von wenigen Milliardären und Grossunternehmen kommt. Aber wie Bernie Sanders (und als schweizerischer Vergleich der dringliche Aufruf gegen die Durchsetzungsinitiative) gezeigt hat: Viel Kleinvieh kann eine Menge Mist machen. Und Mist ist schliesslich ein guter Dünger.