Teures Planschen, breite Zustimmung

An der Sitzung des Zürcher Gemeinderats vom Mittwochabend sagte Anna-Béatrice Schmaltz (Grüne) in einer persönlichen Erklärung, die Grünen seien «sehr erfreut» darüber, dass aus dem Projekt «Zürich schaut hin» nun ein definitives Angebot wird (siehe auch Seite 10 dieser Ausgabe). Ihr Fraktionskollege Yves Henz erinnerte in seiner persönlichen Erklärung an die «existenzielle Lage» in Rojava und Nordostsyrien. Rojava sei zweigeteilt worden, die humanitäre Lage sei «katastrophal». Er werde sich heute Freitag einer humanitären Delegation nach Rojava anschliessen, um einen humanitären Korridor zu fordern sowie das Ende des bewaffneten Konflikts und die Anerkennung von Rojava. Yves Henz forderte auch die Politik in der Schweiz, insbesondere den Bundesrat und den Stadtrat dazu auf, jetzt zu handeln und sich mit allen verfügbaren Mitteln dafür einsetzen, «dass Frieden und Demokratie siegen werden».

Rückweisung einmal anders

Nachdem Ratspräsident Christian Huser die Absetzung eines als Begleitpostulat gedachten Vorstosses von Johann Widmer und Reto ­Brüesch (beide SVP) bekanntgegeben hatte, ging die Behandlung der Vorlage, die es hätte begleiten sollen, schneller über die Bühne als gedacht. Kommissionspräsident und -sprecher Beat Oberholzer (GLP) hielt fest, in der Vorlage gehe es um drei Liegenschaften im Hardhofquartier. Die Wasserversorgung möchte sie an die städtische Stiftung Wohnungen für kinderreiche Familien verkaufen. Es lägen jedoch neue Informationen vor bezüglich «Ungleichbehandlung» bei den Grundbuch-Dienstbarkeiten im Quartier. Diese seien im gerade abgesetzten Postulat beschrieben. Deshalb gebe es nun einen Antrag auf Rückweisung der Vorlage an die Kommission.

Die FDP hatte ursprünglich ebenfalls beantragt, die Vorlage zurückzuweisen, allerdings an den Stadtrat. Angesichts der veränderten Ausgangslage gab Stéphane Braune bekannt, sie zögen diesen Rückweisungsantrag nun «vorerst» zurück.

Patrick Tscherrig (SP) führte sodann aus, seine Fraktion habe der Vorlage des Stadtrats eigentlich zustimmen wollen. Doch wegen der «neuen Erkenntnisse» im letzte Woche eingereichten Postulat von Johann Widmer und Reto Brüesch unterstützten sie nun die Rückweisung. Offensichtlich bestünden auf den drei Liegenschaften, die verkauft werden sollten, sowie auf angrenzenden Liegenschaften Personaldienstbarkeiten der Stadt Zürich. Dies habe doch «wesentliche rechtliche und wirtschaftliche Folgen» für die Vorlage. Dieses Thema sei jedoch in der Kommission nie aufgeworfen worden. Dazu seien folglich «vertiefte Abklärungen» nötig, fügte er zur Begründung an.

Beat Oberholzer gab, nun als Sprecher der GLP, bekannt, seine Fraktion stimme dem «Schnellschuss-Rückweisungsantrag an die Kommission» nicht zu. Er begründete dies damit, die Anpassungen in den Grundbüchern seien separate Geschäfte. Die Stiftung Wohnungen für kinderreiche Familien könne sie auch später noch separat beantragen, wie es auch die privaten Eigentümerschaften tun könnten. Das eingereichte Postulat werde der Rat dereinst diskutieren, aber als separates Geschäft: «Ich weiss nicht, was sich SP, FDP und wer sonst noch alles zustimmen wird, davon erhoffen, dies nochmals zusammen mit der Hauptvorlage zu besprechen.» Damit drang Beat Oberholzer aber nicht durch: Mit 86:15 Stimmen bei 10 Enthaltungen kam die Rückweisung an die Kommission durch.

Hohe Kosten, hohe Zustimmung

Redebedarf gab es bei einer weiteren Vorlage, was vor allem mit den Kosten zu tun hatte: Beat Oberholzer fasste in seiner Vorstellung der Vorlage kurz und knackig zusammen, es gehe um die Erneuerung eines Planschbeckens von 1965 für 3,68 Millionen Franken. Die Auflösung, wie so viele Millionen und ein Planschbecken zusammengehen, lieferte er selbstverständlich auch: Es geht um das Planschbecken auf der Josefwiese. Mit dessen Erneuerung verbunden ist auch die Instandsetzung des Gebäudes bei der Pétanque-Anlage und der Neubau der Technikräume. Der Hauptgrund für die Vorlage wie auch für die hohen Kosten liegt darin, dass das Planschbecken die Anforderungen und Vorschriften an die Wasserqualität nicht mehr erfüllt und deshalb abgestellt werden musste. Um es wieder betreiben zu können, braucht es eine Wasseraufbereitungsanlage. Dafür wiederum sind neue Technikräume sowie Verbindungsleitungen zum Becken nötig. Damit das Becken baugleich ersetzt werden kann, soll die Wasseraufbereitungsanlage unterirdisch neben dem zu sanierenden Gebäude erstellt werden. Beat Oberholzer schlüsselte auch noch die Kosten im Detail auf: Fürs Gebäude und die Technikräume inklusive des unterirdischen Raums sind 1,69 Millionen Franken veranschlagt, das Planschbecken inklusive Wasseraufbereitungsanlage kostet 1,95 Millionen, und für 49 000 Franken ersetzt das EWZ schliesslich noch die öffentliche Beleuchtung.

Kinderplausch und Hitzeminderung

In der Debatte sagte Sibylle Kauer (Grüne), mehr Wasser in der Stadt sei eine wichtige Massnahme zur Hitzeminderung. Solche könne dieses Quartier «wirklich gut brauchen». Gerade kleine Kinder reagierten sehr empfindlich auf Hitze, und sie könnten auch schlechter abkühlen als Erwachsene. Die Kosten seien «nicht unerheblich», aber das Wohlbefinden der Kinder und die Hitzeminderung im Quartier müssten es uns wert sein. 

Johann Widmer (SVP) erklärte, seine Fraktion sei Mitinitiantin dieses Vorhabens, und auch die SVPler planschten gern und stimmten der Renovation des Planschbeckens zu. Dass es relativ viel Technik brauche, sei klar, aber dass es so extrem teuer werde, sei halt schon «typisch Zürich», fügte er noch an. Patrick Tscherrig (SP) sagte, seine Fraktion unterstütze die Vorlage ebenfalls. So werde sichergestellt, dass das Planschbecken wieder den geltenden Anforderungen entspreche und betrieben werden könne. Wegen des nötigen Anbaus ans bestehende Gebäude reduziere sich jedoch die bespielbare Fläche für den Pétanque-Klub. Das sei hier leider nicht anders möglich. Trotzdem appellierte er an die Stadt, dass sie auch bei zukünftigen Projekten sorgfältig umgehe mit solchen Flächen und den Vereinen, die einen wichtigen Beitrag zum Leben in der Stadt leisteten.

Benedikt Gerth (Die Mitte) fügte an, er hoffe, dass man auch mit den Finanzen sorgfältig umgehe, seine Mitte-/EVP-Fraktion unterstütze die Vorlage aber. Martina Zürcher (FDP) sagte, ihre Frakton habe nichts gegen dieses Planschbecken, es sei eine gute Sache. Dennoch sei es «grotesk», dass in der Stadt Zürich die Sanierung eines bestehenden Planschbeckens 3,7 Millionen Franken koste. Die FDP werde sich deshalb der Stimme enthalten. Mit 93:0 Stimmen bei 22 Enthaltungen kam die Vorlage durch.