Terrorgesetz: Vertrauen statt Sicherheit, die keine ist

Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus PMT gibt vor, Terrorismus zu bekämpfen, könnte aber kontraproduktiv wirken. Konstruktivere präventive Massnahmen wären sinnvoller.

 

Noëmi Holtz 

Am 13. Juni 2021 stimmen wir über das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT), kurz «Terrorgesetz» ab. Dieses Gesetz solle die BürgerInnen besser vor terroristischen Anschlägen bewahren. Der Terrorbegriff wird darin aber bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht: Es reicht, dass die Bundespolizei (Fedpol) vermutet, dass jemand beabsichtigt, «die Bevölkerung mit «Angst und Schrecken» auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen». Der Fedpol wird durch das PMT neu Mittel in die Hand gegeben, die den Menschenrechten widersprechen. So beispielsweise Hausarrest, der angeordnet werden kann, ohne dass ein ordentliches Verfahren durchgeführt wird. 

Je nach politischem Klima kann nun jede und jeder von uns zur verdächtigen Person werden. Übersehen wird dabei nicht nur, dass die Schweiz damit zu einem unmenschlicheren Staat würde, dieser Generalverdacht könnte politisch gewaltbereite Personen erst recht radikalisieren. Das ist eine zentrale Schwachstelle des Konzepts dieses von Angst geprägten Terrorgesetzes. Ebenso würde der Kontakt der Polizei mit den «Gefährdern» von vornherein erschwert: Wenn die Gefahr einer präventiven Haft besteht, riskiert kein vernünftiger Mensch einen freiwilligen Kontakt mit der Polizei. Die gesetzlichen Grundlagen reichen völlig aus und es ermöglicht konstruktivere Vorgehensweisen zum Umgang mit potenziellen Terroristen. 

 

Vertrauensbasis entscheidend

Zwei Beispiele für diese konstruktivere Vorgehensweise werden im Buch «180 Grad – Geschichten gegen den Hass» des ‹Zeit›-Reporters Bastian Berbers erzählt. In einer dieser Reportagen geht es um einen dänischen Polizisten, der in der Aarhuser Terror-Präventionsstelle arbeitet, zur Zeit, als die ersten IS-Kämpfer nach Dänemark zurückkehrten. Diese stellten die Polizei vor massive Herausforderungen.  

Weil dieser Polizist seit Jahren gute Kontakte zur Aarhuser muslimischen Gemeinde gepflegt hatte und dort eine Vertrauensbasis hatte, bat ihn der Vater eines dieser jungen IS-Rückkehrern um ein Gespräch zu dritt. Der Polizist lud Vater und Sohn ein, hörte dem Jungen gut zu, auch wenn er ihm nicht alles glaubte, und vermittelte ihm medizinische und psychologische Behandlung. Er traf den Jungen wieder und brachte ihn – und das war der entscheidende Punkt – in Kontakt mit einem gut integrierten Muslim, der dem jungen Mann, der nun für den IS nach Pakistan ziehen wollte, sorgfältig einen Kontakt aufbaute und ihm dann die entscheidenden Fragen stellen konnte: 

«Wo ist es einfacher, Muslim zu sein, in Pakistan oder in Dänemark?» 

Der Junge: «in Pakistan». 

Was denkst Du, schätzt Gott mehr, wenn du als Muslim den einfachen Weg gehst oder den schweren? 

«Den schweren», sagte der Junge. 

Damit schaffte es dieser bereits inte­grierte Student, die Entscheidung des Jungen ins Wanken zu bringen. 

Beeindruckend für mich ist die Souveränität dieses Polizisten, das Gespräch mit Vater und Sohn aufzunehmen, und auch sein Wissen, dass nur jemand aus dem kulturellen Umfeld des Jungen eine Chance hat, diesen IS-Kämpfer zu erreichen. Aufgrund dieser positiven Erfahrung mit der Polizei wandten sich nach und nach weitere IS-Rückkehrer an diesen Polizisten mit dem Ergebnis, dass es in Aarhus keine Terrorakte von diesen Rückkehrern gab, dass die meisten sich integrieren konnten: keine Kleinigkeit.

Ein Beispiel mit ähnlicher Struktur stammt aus den besetzten Gebieten im Westjordanland. In einem Dorf in der Westbank rekrutierte die Hamas einen jungen Selbstmordattentäter. Nach dem Anschlag mit vielen Opfern wurde der verstorbene ‹Held› im Dorf gross gefeiert. Dem Bürgermeister des Dorfes graute es davor, dass weitere Junge diesem Beispiel folgen. Daraufhin lancierte er eine Kampagne mit der Aussage: «Wer lernt, kann damit der Befreiung Palästinas dienen.» Auch das gelang. In beiden Beispielen wurden zentrale Werte dieser Jungen gewürdigt, im ersten religiöse, im zweiten patriotische. Auf dieser Grundlage konnten sie sich konstruktiv engagieren. 

 

Verstehen entscheidend für Konfliktbewältigung

Naivität ist fehl am Platz, einfache Lösungen gibt es nicht. Dennoch ist es wichtig, die Motivation und Beweggründe der Terroristen zu kennen, wie der ehemalige IKRK-Delegierte Patrick Walder, der heute bei Amnesty International arbeitet, in einem Interview mit der ‹Republik› ausführt: «Man muss überhaupt keine Sympathien für die Ziele einer bewaffneten Gruppe haben, aber man muss versuchen, zu verstehen, was die politischen Anliegen dieser Gruppen sind. Wer das nicht verstehen will, wird auch keine Strategien zur Konflikt­ lösung und -bewälti­gung finden.» 

Problematisch am «Terrorgesetz» ist vor allem, dass es nicht nur die Würde der allenfalls zu Unrecht Inhaftierten verletzt, sondern auch unsere eigene: Wie können wir uns mit einem Staat identifizieren, der Menschenrechtsverletzungen erlaubt?  

Wir können aber von der Prävention in Aarhus und ähnlichen Konzepten lernen und die heute bestehenden Präventionsmassnahmen um- und ausbauen. Mit einem deutlichen Nein zu diesem Terrorgesetz erreichen wir mehr.

 

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