Die Debatte um das Stimmrechtsalter 16 ist zurück. Wie wollen BefürworterInnen die Politik und die Stimmbevölkerung von einer Senkung des Stimmrechtsalters überzeugen?

 

Roxane Steiger

 

Heute ist über die Hälfte der Stimmenden über 57 Jahre alt. Diese Zahl dürfte laut Avenir Suisse bis 2035 auf 60 Jahre steigen. Eine Möglichkeit, dieser Entwicklung entgegenzuwirken, könnte die Senkung des Stimmrechtsalters sein. Ende 2020 waren die BefürworterInnen des Stimmrechtsalters auf Bundesebene zuversichtlich gestimmt. Der Nationalrat und wenig später der Ständerat hiessen die parlamentarische Initiative von Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne) gut, die ein aktives Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren fordert. Um die Verfassungsänderung auszuarbeiten, wurde die Initiative der zuständigen staatspolitischen Kommission im Nationalrat übergeben. Mit dem Stichentscheid des  damaligen Kommissionspräsidenten Andreas Glarner (SVP) sprach sich diese jedoch dafür aus, den Vorstoss abzuschreiben. Bis Mitte März mussten die BefürworterInnen darum bangen, ob ein erneuter Versuch der Senkung des Stimmrechtsalters versenkt würde. Nun dürfen sie aufatmen: Der Nationalrat hat sich mit 99 zu 90 Stimmen gegen eine Abschreibung ausgesprochen. Somit wird die Vorlage zurück in die Kommission gewiesen, die eine Verfassungsänderung ausarbeiten muss. Nun gilt es für die BefürworterInnen, die Politik und die Stimmbevölkerung von der Senkung des Stimmrechtsalters zu überzeugen. Der nächste Prüfstein steht kurz bevor: Noch dieses Jahr wird in den Kantonen Zürich und Bern über das Stimmrechtsalter 16 auf kantonaler Ebene abgestimmt.

 

Von Rechten und Pflichten

Im Kanton Zürich wirbt ein überparteiliches Komitee aus FDP, SVP und EDU gegen das Anliegen. «Die Verantwortung für politische Entscheide ist weiterhin dann zu übertragen, wenn eine weitgehendste Kongruenz zwischen Rechten und Pflichten besteht – und das ist mit der Volljährigkeit, das heisst mit 18 Jahren, der Fall», lässt sich Hans Peter Brunner (FDP) zitieren. Weiter unten auf der Webseite sind drei fratzenziehende Jugendliche mit bunten Haaren als Testimonials aufgeführt. «Ich muss noch keine Steuern zahlen, soll aber über Steuererhöhungen abstimmen dürfen. What the fuck? Das Stimmrechtsalter 16 macht null Sinn!», meint die 16-jährige Sophie. Wie der Tagesanzeiger und 20Minuten berichtet, handelt es sich hierbei um fiktive Aussagen. Die Bilder der Jugendlichen seien von einer Agentur gekauft. 

 

BefürworterInnen wie die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) halten diesem Argument entgegen, indem sie aufzeigen, dass Jugendliche vor dem 18. Lebensjahr bereits weitgehende Pflichten und Rechte haben: «Die Jugendlichen haben die kognitiven Fähigkeiten und die Reife, um abstimmen und wählen zu gehen. Mit 16 Jahren können Jugendliche komplexe Entscheidungen treffen: Sie wählen eine Ausbildung oder einen Beruf, können Verträge unterschreiben, ihr Geschlecht ändern und sie sind sexuell mündig», erklärt die Politik-Verantwortliche Nadine Aebischer. Zudem seien sie sehr wohl von den Abstimmungsvorlagen betroffen. Die Mediensprecherin der Pro Juventute Lulzana Musliu-Shahin zeigt auf, wie die Stiftung den Kontakt mit Jugendlichen und Kindern erlebt: «Die junge Generation will mehr Mitsprache, sei dies im Arbeitsleben oder in der Politik. Sie fragt uns, warum 80-Jährige mehr von Digitalisierung oder Ökologie mehr verstehen sollten als wir.»

 

Lernen von Glarus

Auf Bundesebene argumentierten die GegnerInnen mit dem Trend in den Kantonen. In über zehn Kantonen stand das Stimmrechtsalter 16 bereits zur Diskussion, bis heute konnte es sich erst im Kanton Glarus durchsetzen. In diesem Kanton hat das Zentrum für Demokratie Aarau die politische Partizipation von 16- und 17-Jährigen untersucht. Von den GegnerInnen wird diese Studie immer wieder aufgegriffen, um zu belegen, dass das Interesse an Politik tief und das Bedürfnis zum Abstimmen bei einer Mehrheit nicht vorhanden sei. Tatsächlich stellen die Forscher fest, dass diese Altersklasse weniger an Politik interessiert ist, als der Rest der Bevölkerung, und nicht so stark politisch partizipiert. Daraus muss aber nicht der Schluss folgen, dass den 16- und 17-Jährigen die Teilhabe verwehrt werden soll. Studienautor Daniel Kübler erklärt dies im ‹Argovia Today›: «Das Beispiel des Kantons Glarus zeigt sehr gut, dass es aus pragmatischer Sicht keinen Nachteil gibt, wenn das Stimmrechtsalter gesenkt wird.» Weitere Studien würden zeigen, dass man bereits vor dem 16. Lebensjahr politisch sozialisiert wird: «Wenn man diese jungen Leute da bereits abholt, könnte dies einen positiven Einfluss auf die spätere Teilnahme am politischen Leben haben.» Die Jugendverbände sind sich der Erkenntnis, dass die Ausweitung von politischen Rechten für Jugendliche nicht automatisch zu einer höheren Beteiligung führt, bewusst. Trotzdem ist Aebischer der Ansicht: «Die Einführung des Stimmrechtsalters 16 ist ein wirksames In­strument, um der jungen Generation eine aktive Teilnahme an der Gestaltung der Gesellschaft zu ermöglichen und sie dazu zu motivieren, politische Verantwortung zu übernehmen.» Dazu hätten Jugendliche bereits heute die nötigen Kompetenzen. Die Pro Juventute sieht zudem weiteres Potenzial bei der politischen Bildung: «Nur mit einer fundierten politischen Bildung steigt das Interesse an Politik und damit die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Jungen aktiv am politischen Geschehen beteiligen.» Dazu brauche es nicht nur eine Ausweitung von Bildungsangeboten, die demokratische Werte und politisches Sachwissen fördern, sondern auch mehr Ressourcen für die politische Bildung an Schulen und Berufsschulen.

 

Bis es zur Volksabstimmung auf nationaler Ebene kommt, dauert es noch. «Wenn beide Kammern die Änderung der Verfassung ohne vor und zurück gutheissen, könnte frühestens Anfang 2024 die Bevölkerung darüber abstimmen», sagt Aebischer. Die SAJV als auch die Pro Juventute hoffen beide, dass die staatspolitische Kommission nun schnellstmöglich eine Vorlage erarbeitet. Nun gilt es, auch die Stimmbevölkerung vom Stimmrechtsalter 16 zu überzeugen. «Jugendliche gestalten unsere Gesellschaft vielfältig mit, tun dies aber bis 18 noch ohne Stimme. Wir können darlegen, wie die Interessen und Anliegen der jungen Generation zuwenig Gewicht haben», meint Musliu-Shahin. Zum Beispiel seien die Kinderrechte in der Schweiz nach wie vor ungenügend umgesetzt, auch weil sich die Direktbetroffenen hier zu wenig zu Wort melden könnten. Die SAJV möchte der Stimmbevölkerung zeigen, dass es ein Gewinn für die Demokratie ist, da sie an Vielfalt und Legitimität gewinne. Zudem sei die Repräsentativität so besser und die Entscheidungen würden von allen Generationen getragen. «Wir wollen der Stimmbevölkerung zeigen, dass eine gute Demokratie so viel Partizipation wie möglich benötigt.»

 

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