Das Winterthurer Stadtparlament hat Anfang Woche das Budget 2024 verabschiedet. Während der Debatte wurden rund 900 000 Franken ‹eingespart›, bei einem Gesamtvolumen von 1700 Millionen.
Es bleibt ein Defizit von 4,8 Millionen. Zurück bleibt rundum Unzufriedenheit. Ein Kommentar.
Die unabhängige linke Zürcher Zeitung
Schlagwort svp
Nachlese
So. Nachdem sich nun alle wieder erholt haben von all den Erd- und Rechtsrutschen und die Zahlen hoffentlich stimmen, könnten wir dann wieder über Politik reden? Ja? Gut.
Mit der Kettensäge in den Ständerat?
Das Leben der Bauern ist hart. Nicht die harte Arbeit, der geringe Verdienst, die mangelnden Ferien. Nein, es sind die vielen Formulare, mit denen Landwirt:innen am meisten zu kämpfen haben. Jedenfalls geht es Martin Hübscher so, Fraktionschef der SVP, Landwirt und neu gewählter Nationalrat. Zum Glück gibt es Gregor Rutz.
«Sinnvoll» oder «Brechstange»?
Ob Bürokratie oder Parkplätze, beides gibt im Zürcher Gemeinderat stets viel zu reden. Am Mittwoch verlangte die AL mit einer Motion, dass jene, die weniger Parkplätze bauen möchten, nicht mit einer Extraportion Bürokratie ‹bestraft› werden sollen.
Wer ruft mit Abstand am lautesten in den Wind?
Der Verein Freie Landschaft Zürich macht viel Wind gegen die Windenergie – und spart nicht mit harschen Worten an die Adresse von Baudirektor Martin Neukom. Doch was ist damit gewonnen, kommunale Mindestabstände für Windräder festzulegen, solange im kantonalen Richtplan noch nicht einmal die Eignungsgebiete für Windturbinen bezeichnet sind?
Winterthurer SVP-Präsidentin arbeitet mit der «Jungen Tat»
Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung «Junge Tat» betreuen gemäss Recherchen des ‹Sonntagsblick› den Twitter-Account der Winterthurer SVP-Präsidentin und Gemeinderätin Maria Wegelin. Zudem haben sie auch Videos für Wegelins Wahlkampf als Nationalrätin produziert. Auf einem solchen Video wirbt Wegelin mit Mitgliedern der mit der «Jungen Tat» verbandelten Frauengruppe «Nemesis». Ebenfalls auf dem Video zu sehen: Der Präsident der schweizerischen SVP, Marco Chiesa.
Sägs doch eifach lieber nöd!
Vielleicht wäre es langsam an der Zeit, mein Twitter-Konto zu löschen. Und das nicht bloss wegen Elon Musk. Der Tesla-Milliardär hat es zwar geschafft, die Plattform nach seiner 44-Milliarden-Dollar-Übernahme dank rigorosem Stellenabbau in Rekordgeschwindigkeit zu einer instabileren, unsichereren und von Bots übersäten Zweiklassengesellschaft aus Gratis- und Premium-Nutzer:innen zu verwandeln, aber eines muss man ihm lassen: Der Twitter-Algorithmus erfüllt seinen Zweck, und er ist mir auf die Schliche gekommen. In meinem Fall heisst des Pudels Kern «Hatescrolling»
Knatsch um Konzeptförderung
Vorstösse und Nachtragskredite hin oder her: Richtig viel zu reden gab im Zürcher Gemeinderat für einmal nur die Kultur.
Unnötige Machtdemonstration
Die Kantonspolizei hätte – entgegen dem, was sie behauptet – den Versuch einer Spurreduktion an der Bellerivestrasse durchaus bewilligen können. Der Entscheid könnte ein neuer Tiefpunkt in der Beziehung zwischen Stadt und Land werden.
Stadt für Autos oder für Menschen?
Der Zürcher Gemeinderat spricht sich für eine provisorische Passerelle über die Thurgauerstrasse aus und bewilligt einen Kredit von 367 Millionen Franken für eine weitere Verbrennungslinie im Hagenholz.