Der Zürcher Gemeinderat startete am Mittwoch um 14 Uhr in die Budgetdebatte und arbeitete≠ bis nachts um zwölf die ersten 41 von 94 Änderungsanträgen ab. Einstimmig überwies der Rat ein Postulat, das den Stadtrat auffordert zu prüfen, wie er den Antisemitismus in der Stadt Zürich wirksamer bekämpfen kann.
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Schlagwort Steuern
Unzufriedenheit von links bis rechts als Fazit
Das Winterthurer Stadtparlament hat Anfang Woche das Budget 2024 verabschiedet. Während der Debatte wurden rund 900 000 Franken ‹eingespart›, bei einem Gesamtvolumen von 1700 Millionen.
Es bleibt ein Defizit von 4,8 Millionen. Zurück bleibt rundum Unzufriedenheit. Ein Kommentar.
CS-Immobilien der Spekulation entreissen
109 Milliarden Franken Garantien für die Rettung der Credit Suisse ohne Gegenleistung? So nicht, findet das Bündnis «CS-Immobilien enteignen» und fordert in einer Petition die Vergesellschaftung der Liegenschaften der CS-Immobilienfonds. Bis Ende Mai wird gesammelt. Wunschziel: 22 672 Unterschriften – so viele, wie die CS-Fonds Wohnungen besitzen.
Steuern flossen wie noch nie
Stadt und Kanton Zürich schliessen die Rechnung 2022 mit grossem Plus ab: 543 Millionen Franken sind es beim Kanton, 297 Millionen bei der Stadt. Budgetiert hatten beide ein beachtliches Defizit. Grund für die Differenz sind vor allem die deutlich höheren Steuererträge.
Wer blickt bei den Steuern durch?
Acht Bisherige und neun Neue möchten am 13. Februar 2022 einen der neun Zürcher Stadtratssitze erobern. Wer sind diese Frauen und Männer, wie ticken sie? P.S. will es wissen – und befragt jede Woche ein Mitglied des Stadtrats und einen neuen Kandidaten/eine neue Kandidatin in separat geführten Interviews zum selben Thema. Diese Woche nimmt Stadtrat Daniel Leupi (Grüne) im Gespräch mit Nicole Soland Stellung zum Thema Steuern.
Heilige Kuh KMU
«KMU stärken. Arbeitsplätze sichern.» Damit plakatieren die BefürworterInnen der Abschaffung der Stempelsteuer im Moment das Land. Wirtschaftsverbände und bürgerliche Parteien können praktischerweise das gleiche Plaktatsujet bei jeder Abstimmung recyclen. Ich kann mich kaum an eine Abstimmungskampagne erinnern, bei der nicht die KMU ins Spiel gebracht wurden. Schon 2001 warnte der Gewerbeverband, dass eine Kapitalgewinnsteuer die…