Der Zürcher Gemeinderat befasste sich unter anderem mit der Situation für Mitarbeiter:innen in Pflege- und Betreuungsberufen und dem Durchgangsplatz für Sinti und Jenische.
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Schlagwort politik
Warum Nichtwähler nicht wählen
Die letzten Wahlumfragen sind publiziert, die letzten Flyer werden verteilt. Der Wahlkampf neigt sich dem Ende zu. Wenn sich das Resultat der Umfragen bewahrheitet, dann kann die SVP zulegen, die Mitte und die FDP kämpfen um den dritten Platz, die Grünen verlieren stark, die GLP leicht und die SP kann sich dafür über leichte Zugewinne freuen. Das Problem: Die SP kann laut Umfragen nur einen Teil der Stimmen kompensieren, die den Grünen verlustig gehen. Wohin gehen also die Stimmen?
Kein Grund zum Rotmalen
Das Budget der Stadt Winterthur sieht für das kommende Jahr einen Verlust von minimalen 5,7 Millionen Franken vor. Die weiteren Perspektiven seien aber tiefrot, hielt Finanzvorstand Kaspar Bopp fest. Grund für bürgerliche Rotmalerei gibt es aber nicht: In den letzten zehn Jahren war die Rechnung nur einmal schlechter als das Budget – im Corona-Jahr 2020.
«Als Aktivistin denke ich utopischer, als wenn ich im Parlament sitze»
Die Stadtzürcher Grünen wählen im April eine neue Parteispitze. Der Vorstand schlägt als Nachfolge von Felix Moser einstimmig Anna-Béatrice Schmaltz vor. Die 30-Jährige soll die Partei jünger und diverser machen. Im Gespräch mit Lara Blatter erklären die beiden, inwiefern sich ihre Politmache unterscheidet und in welchen Bereichen sie sich doch einig sind.
Standortbestimmung
Auch ich habe nach den Kantonswahlen eine Standortbestimmung durchgeführt. Das war gar nicht so einfach, weil ich grad das Gefühl habe, dass mir der Standort allerorten wegrutscht. Stand zu fassen ist schwierig, egal, ob man die GLP und die FDP wirtschaftspolitisch auseinander halten kann. Nehmen wir zum Beispiel die Energiepolitik: Nachdem endlich alle eingesehen haben, dass wir nicht mehr Milliarden für fossilen Dreck ins Ausland schaufeln, sondern uns einheimisch und erneuerbar versorgen sollten, was gut für die Umwelt, die Versorgungssicherheit, die Wirtschaft und fürs nationale Gemüt wäre, wird das von Ölbert Rösti und Konsorten flugs in eine Aktion «Au fein, hauen wir ein paar Naturschutzgebiete in die Pfanne!» umfunktioniert. Und schon ist man in der Defensive («so haben wir das nicht gemeint») und findet sich im falschen Lager wieder, zusammen mit denen, die Windrädli schon immer daneben fanden.
Von Koch-Aufwisch bis See-Anstoss
Der Zürcher Gemeinderat fordert mittels einer Motion eine Umzonierung zwischen der Werft Wollishofen und der Roten Fabrik, damit dort Freiräume statt Luxuswohnungen entstehen können.
An dieser Stelle #2: Landliebe
Man kann diesem Land leicht verfallen. Es fühlt sich dann so an, als würde man sich in den falschen Mann verlieben. Als Schweizerin ist die amerikanische Politik unerträglich, wieso also die plötzliche Liebe? Das heimische Umfeld reagiert auf diese denn auch so, wie es Eltern tun, wenn ein wesentlich älterer, vorbestrafter Mann aus einer wüsten Gang ihrem minderjährigen Kind die Sinne vernebelt. Mit vielen Argumenten, die eindeutig dagegensprechen. Nur, was vermögen Argumente gegen die Liebe auszurichten?
Kopf-an-Kopf-Rennen am Zürichsee
Vor vier Jahren hatte die GP noch knapp das Nachsehen. Diesmal aber könnten die Grünen im Bezirk Horgen in einem Kopf-an-Kopf-Rennen der GLP ihren damals der BDP abgerungenen zweiten Sitz abjagen. An der Goldküste wackelt vor allem der Mitte-Sitz. Und während sich andere Parteien (zweck)optimistisch geben, ist etwa die SP primär auf Besitzstandswahrung aus.
Nach 15 Runden OK?
Fünfzehn Wahlgänge brauchte Kevin McCarthy, bis er endlich gewählt wurde zum Speaker des Repräsentenhauses. Seit Jahren sein erklärtes Ziel. Das Drama hatte sich abgezeichnet, nachdem die Republikaner nur eine knappe Mehrheit in den Zwischenwahlen gewinnen konnten. Es war damit klar, dass McCarthy praktisch jede Stimme brauchte, um gewählt zu werden. Keine einfache Ausgangslage.
Klatsche
Der vergangene Abstimmungssonntag hatte es mit drei nationalen, vier kantonalen und sechs städtischen Vorlagen in sich. Die eidgenössischen Abstimmungen beinhalten wenig Überraschungen. Der Fall war relativ schnell klar. Die Stimmbevölkerung hat allen drei Vorlagen zugestimmt.