Der Ausgang der Wahlen ist klar: Dank den Erfolgen der SVP gibt es einen Rechtsrutsch, der aber die Dimension von 2015 nicht erreicht: FDP und SVP erreichten damals im Nationalrat eine Mehrheit, die ihnen nach diesen Wahlen mit 90 Stimmen fehlt. Auch wenn sich die beiden einig sind, werden sie zumindest eine weitere Fraktion gewinnen müssen.
Kaufkraft, Klimaschutz, Gleichstellung – mit diesen drei Hauptthemen und einfallsreichem Wahlkampf will die SP am 22. Oktober die herbe Niederlage der Gesamterneuerungswahlen von 2019 rückgängig machen. Die Prognosen sind gut – aber sind sie gut genug?
Der Stadtzürcher SP-Politiker Islam Alijaj kandidiert im Herbst für den Nationalrat. Im Gespräch mit Lara Blatter über seinen Wahlkampf nach amerikanischer Art wird deutlich: Wäre er nicht behindert, wäre er wohl bei der FDP gelandet.
Der Nationalrat hat diese Woche den sogenannten Mantelerlass erneuerbare Energien beraten. Welche Weichen hat er mit seinen Entscheiden gestellt, und wie geht es nun weiter? Eine Übersicht.
«Es gibt keine Lösung, bei der man nicht schuldig wird», das sagte Gerhard Feige, der katholische Bischof von Magdeburg zur Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine. Er bringt damit das ethische Dilemma auf den Punkt. Und dieses Dilemma gilt auch für die Schweiz.
Die Mieten steigen seit Jahren. Dabei hätten sie aufgrund der tiefen Zinsen eigentlich sinken müssen. Der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz geht von zehn Milliarden Franken pro Jahr aus, die eigentlich den MieterInnen zustehen würden.
Am 4. Mai beginnt die neue Legislatur im Zürcher Gemeinderat. Einige bekannte Gesichter werden dann nicht mehr im Parlamentssaal Platz nehmen – sie wurden abgewählt. Das hat unterschiedliche Gründe.