Dass Floskeln aus Sonntagsreden in der realen Politik nicht ganz so ernstgemeint sind, ist nichts neues. Zum Beispiel reden Bürgerliche gerne darüber, wie wichtig gesunde Finanzen sind und wie man ganz sicher kein Geld hat für neue Begehrlichkeiten. Es sei denn natürlich, dass es sich um ihre eigenen Begehren handelt, wie beispielsweise mehr Ausgaben für die Armee oder Steuersenkungen für Vermögende.
Die zweiten Wahlgänge für die Ständeratswahlen brachten zuerst eine herbe Enttäuschung für die Grünen. In Genf verpasste ihre Hoffnungsträgerin Lisa Mazzone die Wiederwahl. Gewählt wurde der bisherige SP-Ständerat Carlo Sommaruga sowie der ehemalige Regierungsrat des MCG (Mouvement Citoyens Genevois) Mauro Poggia.
Ob Bürokratie oder Parkplätze, beides gibt im Zürcher Gemeinderat stets viel zu reden. Am Mittwoch verlangte die AL mit einer Motion, dass jene, die weniger Parkplätze bauen möchten, nicht mit einer Extraportion Bürokratie ‹bestraft› werden sollen.
Mittels eines «fairen und transparenten» Vergabeprozesses eine der begehrten Alterswohnungen in der Stadt Zürich ergattern? Das soll künftig möglich sein – wie, war am Montag zu erfahren.
Daniel Leupi setzt bei seiner Ständeratskandidatur auf den Erfolg von Daniel Jositsch, parteiübergreifende Unterstützung und sein Palmarès aus zehn Jahren im Amt des Finanzvorstehers. Tim Haag hat mit ihm gesprochen.
Mehr Klimaschutz, mehr Biodiversität, Solarpanels auf allen Dächern und eine Gesellschaft, die frei von Diskriminierung ist: Das schwebt den Grünen vor. Glaubt man der ersten Wahlumfrage, greifen sie am 22. Oktober allerdings nicht nach den Sternen: Saufen sie gar ab? Porträt einer Partei im (Klima-)Wandel.
Die Kinder- und Jugendpsychiaterin Sandra Rumpel und der Grünen-Gemeinderat Luca Maggi sind Teil des Netzwerks «MNA im Kanton Zürich» (Mineurs non accompagnés), das eine bessere Unterbringung von unbegleiteten geflüchteten Minderjährigen im Kanton Zürich fordert. Im Interview mit Steffen Kolberg sprechen sie über politische Herausforderungen, die bisherigen Missstände und die besonderen Bedürfnisse geflüchteter Minderjähriger.
Vorstösse und Nachtragskredite hin oder her: Richtig viel zu reden gab im Zürcher Gemeinderat für einmal nur die Kultur.
Soo unverständlich ist es nicht, dass die Grünen in den jüngsten Umfragen schwächeln. Die Frage ist ja auch, ob in den Medien überhaupt ernsthaft kommentiert oder bereits schon Wahlkampf gemacht wird für den Herbst.
Die neuen Pläne für die Erweiterung der Deponie Chalberhau sorgen für gemischte Reaktionen: von vorsichtigem Optimismus über Frustration bis Wut.