Schlagwort gedanken zur woche

Die Disziplinierung der rot-grünen Städte

Dass Floskeln aus Sonntagsreden in der realen Politik nicht ganz so ernstgemeint sind, ist nichts neues. Zum Beispiel reden Bürgerliche gerne da­rüber, wie wichtig gesunde Finanzen sind und wie man ganz sicher kein Geld hat für neue Begehrlichkeiten. Es sei denn natürlich, dass es sich um ihre eigenen Begehren handelt, wie beispielsweise mehr Ausgaben für die Armee oder Steuersenkungen für Vermögende.

Keine Illusionen

Man kann die Initiative für eine 13. AHV-Rente durchaus ablehnen, aber man sollte nicht die Illusion pflegen, dass das Parlament dann eine bessere Lösung zimmert. 

Aus der Geschichte nicht lernen

Natürlich kann man der Meinung sein, dass eine Ächtung der AfD kontraproduktiv sei. Oder sich Rechtspopulist:innen im Amt von selber entzaubern. Aber nur, wenn sie es ungeschickt anstellen.

Mattscheibe

Am Donnerstag ist die Frist zur Vernehmlassung der geplanten Gebührensenkung für die SRG abgelaufen. Die Gebührensenkung ist die Antwort des Bundesrats auf die sogenannte Halbierungsinitiative. Diese will – wie der Name sagt – die Gebühren für die SRG halbieren. Der Bundesrat – angeführt von Mitinitiant Albert Rösti – findet diese Initiative zu radikal und glaubt, dass sie weitreichende Folgen auf das publizistische Angebot und die regionale Verankerung haben würde. Nun findet Bundesrat Rösti aber trotzdem, dass es für die SRG ein bitzeli weniger sein soll.

Demokratisches Dilemma

Vertrauen ist wichtig für das Funktionieren einer Gemeinschaft und darum auch für die Demokratie. Wir Menschen sind keine Einsiedler, sondern gesellschaftliche Wesen, von Geburt auf angewiesen auf andere. Wer eine Gesellschaft schwächen will, versucht das Vertrauen zu schwächen.

Das gedruckte Wort

Mit Neujahrsvorsätzen habe ich es ja nicht so. Weil ich das Konzept der Selbstoptimierung schwierig finde. Vielleicht auch, weil ich sie sowieso nicht einhalten kann. Über die Festtage habe ich allerdings in einem Podcast einen Neujahrsvorsatz gehört, den ich gerne aufnehmen will: Ein Podcastteilnehmer nahm sich nämlich vor, seine Aufmerksamkeitsspanne zu erhöhen.

Das erwartete Resultat

Aller Aufgeregtheit der Medien und vieler Wichtigtuer:innen zum Trotz spielten sich die Bundesratswahlen in der erwarteten Ruhe ab. Die sechs Bisherigen wurden mit anständigen bis guten Resultaten bestätigt. Der neue Bundesrat heisst Beat Jans, kommt aus Basel und ist in der SP.

Kontext zur Klimakonferenz

Nochmals? Ich tat meine Meinung in einer kleinen Zeitschriftenschau schon im Vorfeld kund: Dass die nun mit Rekordbeteiligung laufende UN-Klimakonferenz in der protzenden Metropole der Ölförderländer stattfinde, sei eine symbolische Kapitulationserklärung.

Eine mögliche Auswahl

Ich hätte erstens Daniel Jositsch gerne als Bundesratskandidaten der SP gesehen. Weil ich die Wahrscheinlichkeit, dass er ein guter bis sehr guter Bundesrat werden könnte, als recht hoch einschätze. Ich habe mich zweitens aber über einen Teil der medialen Kampagne vor allem der Zürcher Medien geärgert.