Der vergangene Abstimmungssonntag hatte es mit drei nationalen, vier kantonalen und sechs städtischen Vorlagen in sich. Die eidgenössischen Abstimmungen beinhalten wenig Überraschungen. Der Fall war relativ schnell klar. Die Stimmbevölkerung hat allen drei Vorlagen zugestimmt.
Die unabhängige linke Zürcher Zeitung
Schlagwort Frontex
Rausflug riskieren oder Musterschülerin spielen?
Die Vorlage zum Ausbau des europäischen Grenzschutzes dürfte das hitzigste Polit-Thema des momentanen Abstimmungskampfes sein. Das bewahrheitet sich auch im Streitgespräch zwischen SP-Ständerat Daniel Jositsch und Operation Libero-Präsidentin sowie GLP-Gemeinderätin Sanija Ameti, das sich wie von selbst geführt hat – moderiert von Sergio Scagliola.
«Ein Konzept der Fairness statt Gummischrot und Drohnen»
Der Nationalrat hat entschieden, dass die Schweiz bald mehr an die europäische Grenzschutzagentur Frontex zahlt. Im Gespräch mit Simon Muster erklärt Lorenz Naegeli von Watch the Med Alarmphone, warum der Ausbau von Frontex verheerend ist – und was er von der parlamentarischen Linken erwartet.