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Unbequeme Freiheiten

Ich glaube nicht, dass früher alles besser war. Es war vielleicht besser versteckt. Schlummerte unter der Oberfläche und kam nicht zum Vorschein. Zum Beispiel war ich lange überzeugt, dass das Konzept der wehrhaften Demokratie in Deutschland funktionierte. Dass die deutsche Politik und Gesellschaft verinnerlicht hatte, dass eine Demokratie angreifbar ist und nicht selbstverständlich. Und dass es darum auch wichtig war, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten. Heute ist die AfD in Deutschland gemäss Umfragen bei über 20 Prozent der Stimmen. Und die einstige Brandmauer bröckelt. 

Lob dem Verbot

Einer muss es ja mal tun. Warum nicht ich. Nachdem inmitten der angehenden Kämpfe dieses Wahljahrs der Neoliberalismus wieder sein schon unangenehm verwestes Haupt erhebt und ächzt, «Eigenverantwortung und Anreize, mehr Freiheit statt Verbote», was viele inhaltsleere Wörtli sind, die auch in einer Reihe keinen Sinn ergeben, muss man mal was klarstellen: Mehr Verbote wären gut für uns alle und würden unsere Gesellschaft entscheidend voranbringen.

No future?

Der Historiker Timothy Snyder hat mit «The road to unfreedom» (Der Weg in die Unfreiheit) einen Bestseller der Trump-Ära geschrieben. Darin beschreibt er den Prozess des Abgleitens in einen autoritären Staat. Das Buch hat allerdings eine erstaunliche Aktualität, denn es geht zu einem nicht unwesentlichen Teil auch um Russland. In einem Podcast mit dem ‹New York-Times›-Journalisten Ezra Klein spricht er unter anderem darüber, warum die Gefahr, die von Russland ausgeht, in den letzten Jahren unterschätzt wurde.