Sind Pauschalkürzungen rechtlich haltbar?
Die Parteien von SVP, FDP, CVP (Pseudo Mitte), GLP und EVP haben in Winterthur eine Spar-Allianz geschlossen und die Budgetvorlage des Stadtrates pauschal um 7 Millionen Franken gekürzt. Dies mit der Begründung, eine Detailberatung sei zu aufwändig und für Milizparlamentarier sei der Budgetprozess eine Überforderung. Gegen dieses Vorgehen reicht der Winterthurer Stadtrat nun eine Aufsichtsbeschwerde ein.
