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«Das Ziel der Initiative ist allein die Abschreckung» – «Das ist ein Ammenmärchen»

Front

Am 3. März kommt die «Anti-Chaoten-Initiative» der Jungen SVP an die Urne. Wird die Initiative angenommen, wird das kantonale Polizeigesetz massiv verschärft. Während Leandra Columberg (SP) in der Initiative eine Gefahr für die Grundrechte sieht, beteuert Nina Fehr Düsel (SVP), dass wer friedlich demonstriert, nichts zu befürchten habe. Lara Blatter moderierte das Streitgespräch.

«Die Initiative ist klar rechts- und verfassungswidrig»

Am 3. März wird im Kanton Zürich über die «Anti-Chaoten-Initiative» und den Gegenvorschlag des Kantonsrats abgestimmt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht dadurch die Grundrechte verletzt und hat zur Medienkonferenz gegen Initiative und Gegenvorschlag eingeladen.