Der Bundesrat hatte am Abstimmungssonntag beim Klima- und Innovationsgesetz die Mehrheit hinter sich. Die SVP und der halbe Freisinn scheinen allerdings nicht daran zu denken, den Entscheid des Souveräns zu akzeptieren. Dieser Eindruck entsteht zumindest, wenn man sich die Berichterstattung von NZZ und ‹Tagi› zu Gemüte führt.
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Schlagwort abstimmungen
Klare Sache
Viel Aufmerksamkeit erhielten im Abstimmungskampf die beiden Vorlagen zu Mindestlöhnen in Zürich und Winterthur. Beide Städte sagten deutlich Ja zum Mindestlohn.
«Viele Frauen wollen lieber einen Beruf ausüben, der ihr Herz erfüllt»
Am 14. Juni findet schweizweit der feministische Streik statt. Auch die Gewerkschaft Unia mobilisiert unter dem Motto «Mehr Lohn, mehr Respekt, mehr Zeit». Isabel Brun wollte von der Gewerkschafterin Violeta Ruoss wissen, inwiefern das biologische Geschlecht mit prekären Arbeitsbedingungen zusammenhängt und ob Frauen grundsätzlich die besseren Menschen sind.
Wer keine Stromfresser will, sagt Ja
Worum genau geht es bei der Abstimmung vom 18. Juni über das Klima- und Innovationsgesetz? Eine Übersicht.
«Natürlich sind Gesamtarbeitsverträge besser»
Die Stadtzürcher Stimmberechtigten entscheiden am 18. Juni über die Einführung eines Mindestlohns. Im Streitgespräch mit Lara Blatter erklärt Gewerkschaftssekretär Björn Resener, warum Zürich einen Mindestlohn braucht. FDP-Präsident Përparim Avdili hält dagegen: Der Mindestlohn schade der Wirtschaft.
Einstimmung auf eine Abstimmung
Von den drei eidgenössischen Vorlagen schien gemäss ersten Prognosen keine offensichtlich gefährdet. Doch beim Klimagesetz sei die Dynamik der kommenden Kontroversen schwer einzuschätzen. Hier – nach der verhängnisvollen Zuversicht beim vor zwei Jahren knapp gescheiterten Anlauf – ein besorgter Blick in einige einschlägige Drucksachen.
Klatsche
Der vergangene Abstimmungssonntag hatte es mit drei nationalen, vier kantonalen und sechs städtischen Vorlagen in sich. Die eidgenössischen Abstimmungen beinhalten wenig Überraschungen. Der Fall war relativ schnell klar. Die Stimmbevölkerung hat allen drei Vorlagen zugestimmt.
Angst vor Sirenen
In Zürich leben rund 10 000 Sans-Papiers, Maria ist eine davon. Sie würde von der Einführung der Zürich City-Card profitieren, doch längst nicht alle ihre Probleme wären bei einem Ja am 15. Mai gelöst.
Der Kanton Zürich braucht ein kantonales Bürgerrechtsgesetz
Am 15. Mai wird im Kanton Zürich über das kantonale Bürgerrechtsgesetz abgestimmt. Eine breite Allianz aus SP, FDP, GLP, Grünen, Mitte, EVP, AL und Secondas Zürich empfehlen die Ja-Parole zu diesem neuen Gesetz, das einen inhaltlich ausgewogenen Kompromiss darstellt. Einzig die SVP und die EDU lehnen das Gesetz ab.
Neue Chancen, neues Glück?
Niederlagen soll man nicht kleinreden. Die SP ist die eindeutige Verliererin bei den vier Parlamentswahlen in Zürich, Winterthur, Dietikon und Schlieren. Die Verluste sind markant, wenn man sie nicht beschönigend liest: In Zürich verlor die Partei gegenüber 2018 jede achte WählerIn, in Winterthur jede sechste, in Dietikon jede siebte und in Schlieren jede neunte. Das ist nicht nichts, auch wenn man in Betracht zieht, dass die SP 2018 überdurchschnittlich gut abgeschnitten hatte. Relativiert wird der Verlust durch ein Plus in der Exekutive: In Zürich gewann Simone Brander den vierten Sitz der SP zurück, in Winterthur behauptete sich Mitte-Links, in Schlieren muss Stadtpräsident Markus Bärtschiger als Favorit in den zweiten Wahlgang und in Dietikon besteht die Chance auf einen zweiten Sitz im zweiten Wahlgang.