Viel Aufregung vor und während der Abstimmung über den 13., und immer noch viel nachher. Die Verlierer:innen üben sich mit Fleiss darin, Steine in den Weg der finanziellen Umsetzung zu legen. Fragt sich, woher die Trotzhaltung kommt.
Die unabhängige linke Zürcher Zeitung
Schlagwort abstimmungen
Längere Pisten und Grundrechtsabbau
Ja zum Gegenvorschlag zur Anti-Chaoten-Initiative, Ja zu den Pistenverlängerungen, Nein zur Uferinitiative: Bei den Abstimmungen vom Sonntag lief es Rot-Grün auf kantonaler Ebene bedeutend schlechter als auf eidgenössischer.
Soziale Zeitenwende?
In einer sehr optimistischen Deutung kann man sich erhoffen, dass dieses Abstimmungsresultat auch politisch nachhallen mag. Dass mindestens ein Teil von Wirtschaft und Bürgerlichen zum Schluss kommen könnte, dass sozialer und gesellschaftlicher Ausgleich in den letzten Jahren zu kurz gekommen ist.
Grenzenlose Borniertheit …
«Bei Altersarmut muss und kann gezielt geholfen werden». Tönt schön. In Wahrheit ist es ein unvorstellbarer, entmündigender Spiessrutenlauf.
Über Befindlichkeiten
Menschen werden bei ihren Entscheidungen eher von ihrer Befindlichkeit und von Emotionen geprägt als vom Verstand. Gekauft. Wissen wir längst. Aber im Moment übertreibt man es ein bisschen damit.
«Das Ziel der Initiative ist allein die Abschreckung» – «Das ist ein Ammenmärchen»
Am 3. März kommt die «Anti-Chaoten-Initiative» der Jungen SVP an die Urne. Wird die Initiative angenommen, wird das kantonale Polizeigesetz massiv verschärft. Während Leandra Columberg (SP) in der Initiative eine Gefahr für die Grundrechte sieht, beteuert Nina Fehr Düsel (SVP), dass wer friedlich demonstriert, nichts zu befürchten habe. Lara Blatter moderierte das Streitgespräch.
Keine Illusionen
Man kann die Initiative für eine 13. AHV-Rente durchaus ablehnen, aber man sollte nicht die Illusion pflegen, dass das Parlament dann eine bessere Lösung zimmert.
«Die Initiative ist klar rechts- und verfassungswidrig»
Am 3. März wird im Kanton Zürich über die «Anti-Chaoten-Initiative» und den Gegenvorschlag des Kantonsrats abgestimmt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht dadurch die Grundrechte verletzt und hat zur Medienkonferenz gegen Initiative und Gegenvorschlag eingeladen.
Lieber Wind als warme Luft
Der Bundesrat hatte am Abstimmungssonntag beim Klima- und Innovationsgesetz die Mehrheit hinter sich. Die SVP und der halbe Freisinn scheinen allerdings nicht daran zu denken, den Entscheid des Souveräns zu akzeptieren. Dieser Eindruck entsteht zumindest, wenn man sich die Berichterstattung von NZZ und ‹Tagi› zu Gemüte führt.
Klare Sache
Viel Aufmerksamkeit erhielten im Abstimmungskampf die beiden Vorlagen zu Mindestlöhnen in Zürich und Winterthur. Beide Städte sagten deutlich Ja zum Mindestlohn.