Der Stadtrat soll prüfen, wie in Zürich sogenannte Quartierblöcke verwirklicht werden könnten: Ein entsprechendes Postulat hat der Zürcher Gemeinderat ebenso überwiesen wie eines, das Lärmblitzer fordert.

An der Sitzung des Zürcher Gemeinderats vom Mittwochabend stellte der Fraktionspräsident der SVP, Samuel Balsiger, in einer persönlichen Erklärung die neuen Methoden seiner Partei vor: Er hielt fest, in der Theorie seien die Medien die vierte Gewalt im Staat und müssten für einen Diskurs sorgen. Doch leider gebe es in der Schweiz ein linkes bis linksextremes Meinungskartell in den Medien, und 70 bis 90 Prozent der JournalistInnen seien links bis linksextrem. Deshalb müsse die SVP «andere Wege finden, um aufzudecken, was in diesem Gemeinderat passiert»: «Sie haben letztes Mal verhindert, dass Hilfe für Flüchtlinge vor Ort in der Ukraine gewährt werden kann. Sie haben es verhindert, aber am Donnerstag stand nichts in den Zeitungen, weil es Ihnen geschadet hätte, wenn die Wahrheit ans Licht gekommen wäre.» Deshalb gebe es jetzt ein Inserat im ‹Tagblatt›, fuhr er fort, «wo Ihre Wähler, wenn sie das lesen, nicht mehr drauskommen, welche Parteien sie in den Gemeinderat geschickt haben: Parteien, die Hilfe vor Ort verhindern, während die SVP den Flüchtlingen die Hand reicht.» Auch zukünftig werde die SVP solche politischen Entscheide, die nicht nachvollziehbar seien, via Inserate an die Öffentlichkeit bringen, «und Sie können ihren WählerInnen dann erklären, weshalb Sie gegen Flüchtlinge agieren». Dazu nur soviel: Besagtes Postulat von Samuel Balsiger und Walter Anken wurde an der Sitzung vom 18. Mai behandelt, und im P.S. vom 20. Mai war die Debatte zum Postulat ausführlich wiedergegeben, das übrigens alle ausser der SVP- und der Mitte/EVP-Fraktion ablehnten (also auch die bekanntlich linke FDP- und GLP-Fraktion…). Im Ernst: Vielleicht müsste die SVP nebst den «linken Kartellmedien» ganz einfach auch das linke und unabhängige P.S. lesen.

Mit einem Postulat verlangten Severin Meier und Pascal Lamprecht (beide SP/Letzterer nicht mehr im Rat) sowie sieben MitunterzeichnerInnen die «Prüfung von Gebieten zur Realisierung von mindestens zwei Quartierblöcken als Pilotprojekte ab 2024». Was damit gemeint ist, führte Severin Meier aus: Die «beste Lösung» wäre ‹Züri autofrei›, die zweitbeste Quartierblöcke, ‹Züri autofrei light› sozusagen, sagte er und verwies darauf, es handle sich ursprünglich um eine Idee der Juso als eine Art ‹Gegenvorschlag› zu ‹Züri autofrei›. Solche Quartierblöcke beziehungsweise Superblocks gebe es in Barcelona, und sie seien im neuen kommunalen Richtplan Verkehr verankert. Innerhalb solcher Blocks sei der motorisierte Individualverkehr verboten, Ausnahmen gebe es jedoch beispielsweise für die Zulieferung oder für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, führte Severin Meier weiter aus. Die Vorteile für die Anwoh­nerInnen und das Gewerbe lägen auf der Hand, und in Barcelona seien solche Quartierblöcke «ein grosser Erfolg». Fürs Pilotprojekt schlagen die Postulanten unter anderem das Gebiet der Wohnsiedlung Riedtli zwischen der Winterthurer-, Riedtli- und Röslistrasse vor oder das Gebiet, das durch die Badener-, Flur- und Rautistrasse sowie den Letzigraben begrenzt wird.

«Superblock» Röntgenplatz

Den Ablehnungsantrag der FDP begründete Dominique Zygmont, der befand, er könnte eigentlich einfach sein Statement aus der Richtplandebatte wieder abspielen: «Diese Superblöcke sind nicht so super, sie funktionieren vielleicht in einer Struktur wie in Barcelona, einer Stadt, die schachbrettartig aufgebaut ist, zumindest in der Innenstadt.» Dort könnte man hinten und vorne eine Barriere machen, und schon hätte man einen Superblock. Doch in Zürich funktioniere das nicht, es bringe den Quartieren nichts und den Menschen, die dort lebten, auch nicht, es sei ein «Vorschlag aus der Planungshölle». Derek Richter (SVP), dessen Fraktion das Postulat ebenfalls ablehnte, sprach gar von «eingezäumten Arealen», um die es da angeblich gehe. Für die GLP erklärte Sven Sobernheim, im Richtplan gehe es darum, was man grundsätzlich haben wolle in dieser Stadt und was man deshalb nicht einfach als Vorschlag in die Stadtverwaltung gebe, sondern ihr behördenverbindlich vorschreibe. Da sei die GLP dagegen gewesen. Ein Pilotprojekt, wie es dieses Postulat verlange, sei jedoch der richtige Weg. Die GLP unterstütze es à la «probieren geht über studieren». Allerdings wisse man aus der Erfahrung mit dem Projekt «Brings uf d’Strass», dass es nicht gut komme, wenn man solche Versuche ohne die AnwohnerInnen mache. Deshalb stelle die GLP den Textänderungsantrag, dass die Quartierblöcke «in Zusammenarbeit mit AnwohnerInnen» prüfen solle.

Markus Knauss (Grüne) fügte an, um Beispiele für Quartierblöcke zu finden, müsse man nicht ins Ausland, in Zürich gebe es mit dem Röntgenplatz bereits einen solchen, und er sei entstanden, indem sich die Bevölkerung dort zusammen mit der SP an den Stadtrat gewandt und der damalige SP-Stadtpräsident Josef Estermann den Vorschlag umgesetzt habe. Leider sei dieses gute Beispiel nicht an anderen Orten weiterverfolgt worden, fügte er an. Die Bedenken von FDP und SVP teile er nicht, im Gegenteil: Die Quartiere würden lebendig, «wenn keine Blechbüchsen durchfahren». Severin Meier gab bekannt, dass die SP die Textänderung der GLP annehme, und mit 85:33 Stimmen (von SVP und FDP) überwies der Rat das Postulat.

Laut Gesetz verboten, aber …

Viel zu reden gab auch ein Postulat von Urs Riklin und Roland Hohmann (beide Grüne) sowie fünf MitunterzeichnerInnen: Sie forderten den «Schutz der Bevölkerung vor mutwilligem und übermässigem Motorenlärm durch den versuchsweisen Einsatz von sogenannten Lärmblitzern». Auch dazu hatte die FDP den Ablehnungsantrag gestellt. Weshalb ein solcher Vorschlag so viel zu reden gibt, ist angesichts dessen erstaunlich, was Urs Riklin in seinem Votum festhielt, nämlich, dass es schwer nachvollziehbar sei, wie übermässiger Motorenlärm überhaupt ein Thema sei: «Der Artikel 42 des Strassenverkehrsgesetzes besagt, dass jede vermeidbare Belästigung durch FahrzeughalterInnen vermieden werden muss, insbesondere auch Lärm.» Aber offensichtlich sitze hier «regulatorisch die Schraube noch zu locker», sagte er. Laut Andreas Egli von der FDP hingegen ist es nicht möglich, mit Lärmblitzern Verursacher von mutwilligem und übermässigem Motorenlärm zweifelsfrei zu überführen, dazu brauche es die Polizei, und die habe ein Ermessen im Sicherheitsbereich. Es sei «nicht statthaft, die Bevölkerung einem Versuch auszusetzen, der mit rechtsstaatlich heiklen Methoden versucht, etwas als Delikt zu erklären, was grundsätzlich legal ist». Denn es gebe nun mal Fahrzeuge, die bei der Typenprüfung im optimalen Gang die Normen erfüllten, aber wenn man ein bisschen anders fahre, unter Umständen nicht mehr. Es nützte nichts: Mit 80:32 Stimmen (von SVP und FDP) überwies der Rat auch dieses Postulat.

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