Der Zürcher Stadtrat hat sich an seiner Sitzung vom Mittwoch den kommunalen Verkehrsrichtplan vorgenommen. Die Debatte wird heute Freitag fortgesetzt und höchst wahrscheinlich auch beendet.

Bereits um 14 Uhr begann am Mittwoch die erste von drei aufeinanderfolgenden Sitzungen des Zürcher Gemeinderats. Als die dritte um 23 Uhr zuende war, hatte das Parlament 84 der 89 Änderungsanträge zum Haupttraktandum des Abends, der Festsetzung des kommunalen Richtplans Verkehr der Stadt Zürich, abgearbeitet. Doch bevor er sich diesen Brocken vornahm, verabschiedete der Rat noch Pawel Silberring (SP), der nach fast zehn Jahren zurücktrat, mit viel Applaus. Eine Vorlage des Stadtrats galt es ebenfalls noch zu behandeln, den Geschäftsbericht 2020. Dass der 430-seitige Bericht ausgerechnet an dieser speziellen Sitzung zur Sprache komme, sei selbstverständlich keine böse Absicht, betonte der Präsident der Geschäftsprüfungskommission, Bernhard im Oberdorf (SVP). Der Grund sei vielmehr formaler Natur: Laut dem neuen Gemeindegesetz muss der Geschäftsbericht bereits per Ende Juni verabschiedet sein, während man früher bis Ende September Zeit hatte. An diesem Mittwoch, den 30. Juni musste der Rat somit zur Tat schreiten, wollte er nicht die Frist verpassen. Die Verwaltung habe viel geleistet, und das wegen Corona unter erschwerten Bedingungen, hielt Martina Zürcher (FDP) fest. Der Bericht sei zudem wichtig für die Geschäftsprüfungskommission als Aufsichtskommission. Als Sprecher der Minderheit, die den Geschäftsbericht nicht genehmigen wollte, erklärte Bernhard im Oberdorf, die SVP habe die Rechnung abgelehnt: «Also liegt es auf der Hand, dass wir auch den Geschäftsbericht ablehnen.» Mit 92:15 Stimmen verabschiedete der Rat den Bericht. 

Umstritten – wie erwartet

Sodann dominierte der kommunale Verkehrsrichtplan das Geschehen. Er behandelt unter anderem die Themen öV, motorisierter Individualverkehr (MIV), Fussverkehr und Veloverkehr (siehe auch P.S. vom 25. Juni) und war vom 24. September bis 22. November 2018 zur öffentlichen Mitwirkung aufgelegt (siehe P.S. vom 21. September 2018). Zur Vorprüfung durch das Amt für Raumentwicklung des Kantons Zürich hielt Kommissionspräsident Marco Denoth (SP) fest, dieses habe dem Verkehrsrichtplan «insgesamt ein gutes Zeugnis» ausgestellt. Aufgrund der Einwendungen seien Anpassungen eingeflossen, zum Beispiel zum Thema Hitzeminderung oder betreffend der Systematik der Velowege.

In den Fraktionserklärungen taten sich sodann die Gräben auf, mit denen man bei diesem Thema rechnen musste. Für die SP sagte Pascal Lamprecht, seine Fraktion wolle «die Rückeroberung des Strassenraums für alle und zugunsten des Klimaschutzes, der Velofahrenden und von Frei- und Grünräumen». Ganz anders tönte es bei der FDP: «Der kommunale Verkehrsrichtplan ist eine kompromisslose, konzeptlose und für die Stadt Zürich ruinöse Fehlplanung», sagte Michael Schmid. Von einer «Waffe gegen den motorisierten Individualverkehr» sprach Stephan Iten (SVP). Die Grünen wollen «Zürichs Verkehrswende einleiten»: «Wir schaffen ein konsistentes Netz an Velovorzugsrouten, die sicher, direkt und attraktiv die Stadt durchziehen», sagte Markus Knauss. Für die GLP betonte Ann-Catherine Nabholz, es sei für ihre Fraktion «nicht nachvollziehbar, weshalb der Stadtrat und eine deutliche Mehrheit des Gemeinderats darauf verzichten, in einem einzigen kommunalen Richtplan ‹Siedlung und Verkehr› aufzuzeigen, wie ein nachhaltiges, auf Qualität ausgerichtetes Stadtwachstum aussehen soll in Anbetracht der autogerechten Strukturen der Vergangenheit». Christina Schiller (AL) erklärte, «der Verkehrsrichtplan mit seinem integrierten Veloroutennetz könnte für Zürich das ‹i-Tüpfelchen› sein, das es noch braucht, um die ‹Velo-Windeln› endlich abzustreifen und sich als reife und vernünftige Stadt zu positionieren, die die Zeichen der Zeit nicht nur erkannt hat, sondern auch weiss, wie sie umzusetzen sind». Für die Parlamentarische Gruppe der EVP gab Ernst Danner die «Zustimmung mit Vorbehalten» der EVP bekannt: «Deutliche Kritik bringt die EVP am neuen Verkehrsplan bezüglich seiner Abbautendenzen für den MIV an und bezüglich der Steine, die er einem attraktiven öV in die Wege legt.» Tiefbauvorsteher Richard Wolff sprach von der «Freude und Erleichterung» darüber, dass mit der Beratung im Parlament das Ende einer «sehr wichtigen Phase zu einem eminent wichtigen Thema für die zukünftige Entwicklung der Stadt Zürich» erreicht sei. Es gehe im Plan zudem nicht ‹nur› um Verkehr, sondern um Mobilität, fügte er an, und «mobil sind wir alle und immer».

Historischer Kompromiss ade

Wie schon beim Siedlungsrichtplan gab es auch jetzt je einen Ablehnungsantrag von SVP, GLP und FDP. Stephan Iten bemängelte am Verkehrsrichtplanentwurf, es würden nur Fuss- und Veloverkehr gefördert, und «ausschliesslich» der MIV werde «ausgebremst und benachteiligt». Man dürfe aber nicht das eine gegen das andere ausspielen. Für das Gewerbe, das einen «grossen Anteil der Steuern» bezahle, sei der MIV «essenziell». Zudem sei unverständlich, weshalb der Stadtrat die Volksinitiative «Züri autofrei» ablehne, sie aber jetzt via Richtplan umsetzen wolle. Die «motivierte Rückweisung» der GLP begründete Sven Sobernheim damit, seine Fraktion wolle einen einzigen Richtplan, der auch den Verkehr beinhalte. Wenn man hingegen so fortfahre wie geplant, ergäben sich etliche Widersprüche, zum Beispiel beim Thema Parkierung. Er schickte aber auch voraus, die GLP werde «konstruktiv mitarbeiten» und am Schluss dem «Flickwerk» dennoch zustimmen. Zum Rückweisungsantrag der FDP sagte Dominique Zygmont, seine Fraktion wolle «alle Verkehrsträger gleichermassen fördern». Zudem sei die FDP gegen Tempo 30 auf öV-Achsen – und grundsätzlich dagegen, dass man beim Tempo «mit der Rasenmäher-Methode» vorgehe. Dass SP, Grüne und AL alle Rückweisungsanträge ablehnten, gab Marco Denoth bekannt und fügte an, viele Punkte im Verkehrsrichtplan seien «sogar mehrheitsfähig»… Mit 68 Stimmen setzte sich die Mehrheit durch.

In der Detailberatung entschied der Rat unter anderem, dass nicht das Netto-Null-Ziel 2040 festgehalten werden soll wie vom Stadtrat vorgeschlagen, sondern Netto-Null 2030. Hoch zu und her ging es erwartungsgemäss beim Thema Historischer Parkplatzkompromiss, inklusive gegenseitiger Schuldzuweisungen, wer «Geschichtsklitterung» betreibe, wer den Kompromiss gekündigt habe und wer kompromissbereit gewesen wäre (oder eben nicht …). Dazu nur soviel: Wer wissen will, wie es zum Kompromiss kam, was er beinhaltet und was FDP und SVP noch vor nicht allzu langer Zeit davon hielten, lese die Seite 9 dieser Ausgabe. Nach mehreren Abstimmungen stand schliesslich fest: Die rot-grüne Mehrheit hat sich durchgesetzt, der Historische Parkplatzkompromiss ist Geschichte.

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