Strassen und Wohninitiativen

Ohne grosse Diskussion und gegen den Willen der Grünen und das Unverständnis von Harry Bran­denberger (SP) verabschiedete der Kantonsrat die Wiedereinführung des Härtefalls bei der Eigenmiete. Es geht um jene nicht gerade sehr zahlreichen Hasubesitzer:innen meist auf dem Land, die in einem abbezahlten Haus wohnen, über ein kleines Einkommen verfügen und so bei der Versteuerung der Eigenmiete in Bedrängnis geraten. Ihnen soll diese erlassen werden können. Da die Eigenmiete eh abgeschafft wird, lohnte sich eine weitergehende Auseinandersetzung bei der zweiten Lesung nicht.

Bemerkenswert war eine Fraktionserklärung, die Gianna Berger (AL) im Namen ihrer Fraktion und der SP hielt. Sie wandte sich sehr energisch gegen die Kampagne gegen das Steueramt, die Zeno Geisseler in der NZZ losgetreten hatte und die FDP- und SVP-Kantonsräte aufgenommen hatten. Gianna Berger erinnerte daran, dass Abklärungen zu einer korrekten Versteuerung auch bei Gutverdienenden mit Stasi-Methoden gar nichts zu tun haben. Es sei schwer verständlich, dass diejenigen, die bei den Empfänger:innen von Sozialhilfe Detektive einsetzen, ein angepasstes Verfahren beim Verdacht auf Steuerhinterziehung als Schikane und Stasi-Methode hinstellten.

Beim Strassenbauprogramm nimmt der Kantonsrat die Planung des Regierungsrats für die nächsten drei Jahre zur Kenntnis und kann dabei dem Regierungsrat Hinweise geben, in welche Richtung seine Erwartungen gehen und was die Streitpunkte sein könnten. Die relativ kurze Debatte dieses Jahres ergab keine neuen Erkenntnisse oder Hinweise. Wie gut oder schlecht es um den Strassenbaufonds steht, ist wie immer umstritten. Während die rechte Ratsseite und Regierungsrätin Carmen Walker Späh das Defizit, das in ihren Augen vor allem auch durch die 70-Millionen-Abgabe an die Gemeinden entsteht, in der Grössenordnung von 300 Millionen Franken beklagen, hält die linke Ratsseite mit Thomas Forrer (Grüne) als Exponenten fest, dass es dem Fonds so gut wie lange nicht mehr geht und dass dies nicht der Grund sei, geplante Velowege und etwa den Busbahnhof in Regensdorf zurückzustellen. Streitpunkte in naher Zukunft könnten sicher die verzögerte Verlegung der Strasse im Neeracherried und die kommende Umfahrung von Eglisau sein.

Bekannte Positionen beim Wohnen

Die grosse Wohndebatte fand im Kantonsrat vor drei Wochen statt. Am Montag ging es nur noch um die Redaktionslesung der Gegenvorschläge und um die Parolenfassung zu den beiden linken Initiativen. Alle Parteien nutzten die Debatte, um nochmals ihren Standpunkt darzulegen. Die Wohnungsinitiative der Grünen verlangt, dass der Kanton mit einer Wohnbaugesellschaft und einem Anfangsvermögen von 500 Millionen Franken entweder selber baut oder Boden im Baurecht für Gemeinden und Genossenschaften abgibt. Jasmin Pokerschnig (Grüne) begründete dies damit, dass der Wohnungsmarkt versagt habe und dass es eben nicht nur darauf ankomme, dass Wohnungen gebaut würden, sondern auch kostengünstige. Monica Sanesi (GLP) sieht kein Marktversagen, sondern nur eine Baubehinderung durch zu enge Rahmenbedingungen. Deshalb sei die Initiative falsch und der Gegenvorschlag das richtige Mittel. Dieser erteilt dem Kanton den Auftrag, in der Verfassung für gute Rahmenbedingungen zur Wohnbauförderung zu sorgen. Er diene lediglich der Bekämpfung der Initiative, fand nicht nur Rafael Mörgeli (SP). Inhaltlich seien die besseren Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau bereits möglich, wenn man wolle. Mit 114:59 Stimmen hiess der Kantonsrat den Gegenvorschlag gut und mit der gleichen Stimmenzahl empfiehlt er die Initiative den Stimmberechtigten zur Ablehnung.

Bei der Wohnschutzinitiative des Mieterverbandes verliefen die Fronten gleich: Mit dem Unterschied, dass sich Donato Scognamiglio (EVP) um einen echten Gegenvorschlag bemüht hatte und nochmals für ihn warb. Die Initiative verlangt, dass bei Sanierungen ein Mietzinsdeckel es den bisherigen Mieter:innen erlaubt, in der sanierten Wohnung zu einem bezahlbaren Preis zu bleiben. Die Initiative will vor allem verhindern, dass Sanierungen mit Leerkündigungen der masslosen Mietzinssteigerung dienen. Dies führe, wie man in Genf und Basel sehe, zu einem Sanierungsstop und hindere die nötige Verdichtung, fanden die Bürgerlichen und Regierungsrätin Carmen Walker Späh. Donato Scognamiglio, selber im Liegenschaftengeschäft tätig, erinnerte die Bürgerlichen an ihre soziale Verpflichtung. Wer dank Verdichtung auf gleichem Raum deutlich mehr Wohnungen vermieten könne, sollte doch in der Lage sein, zumindest einem Teil der bisherigen Mieter:innen eine günstige Wohnung anzubieten. Darum verlangte er in seinem Gegenvorschlag, dass die Wohnschutzinitiative erst ab Leerkündigungen von 20 Wohnungen und nur in Gemeinden mit einem Leerwohnungsbestand von unter 0,5 Prozent in Kraft trete, wenn die Gemeinde dies wolle. Da die Leerkündigung der Sugus-Häuser auch den Bürgerlichen in die Knochen gefahren war, verlangen sie in einem Gegenvorschlag, dass die Kündigungsfrist mindestens ein Jahr beträgt und dass nachgewiesen wird, dass die Sanierung eine Leerkündigung erforderlich macht. Andernfalls kann die Baubewilligung nicht erteilt werden. Dummerweise gilt dies bereits heute, wobei die Gültigkeit heute eingeklagt werden muss. Der Rat stimmte klar für den bürgerlichen Gegenvorschlag und empfiehlt die Initiative zur Ablehnung.

Überstimmt

Viel Lob gab es für die Zürcher Schifffahrtsgesellschaft. Sie konnte nachweisen, dass die verlangte Decarbonisierung einerseits bereits stattfindet und anderseits auf Kurs ist. Drei Schiffe fahren elektrisch mit Batterie, zehn weitere werden in den nächsten Jahren umgerüstet. Auch die ganz Grossen sollen bis 2040 CO₂-frei fahren, auch wenn die Technik noch nicht ganz feststeht. Die Batterien wären zu schwer.

Beim letzten Traktandum, der Verbesserung der Rechtsstellung von Care-Migrantinnen, erlitt Regierungsrätin Carmen Walker Späh eine Niederlage. Sie und die knappe Mehrheit der Kantonsratskommission wollten die entsprechende Motion von Benjamin Krähenmann (Grüne) als erledigt abschreiben. Mit der Begründung, dass für diese rechtliche Verbesserung allein der Bund zuständig sei. Florian Heer (Grüne) leugnete nicht, dass die juristische Hauptzuständigkeit beim Bund sei. Nur fand er, dass der Kanton mit Kontrollen und seinen Arbeitsverträgen durchaus noch Möglichkeiten habe, selber mehr gegen die Ausbeutung der Privatpflegerinnen meist aus dem Ostblockstaaten zu unternehmen. Mit 87:85 Stimmen lehnte der Kantonsrat die Abschreibung ab. So werden sich die Kommissionsmehrheit und Carmen Walker Späh, die sich geärgert hatte, dass sie in der Kommission keine Mehrheit für eine Standesinitiative gefunden hatte, nochmals um eine Verbesserung kümmern müssen.