«Lizenz-Boxen und Steuersenkungen sind keine gute Idee»
Der Direktor des Tax Justice Network, John Christensen, war am Sonntag auf Einladung der SP in Zürich zu Gast. Über die Arbeit seines Netzwerks und darüber, was wir hierzulande für mehr Steuergerechtigkeit tun können, gibt er im Gespräch mit P.S. Auskunft.
Sie arbeiteten einst für die Regierung von Jersey, einer als Steueroase bekannten britischen Insel. Heute leiten Sie das weltweite Netzwerk für Steuergerechtigkeit, das Tax Justice Network (TJN): Wie haben Sie sich vom ‹Bad Guy› zum ‹Good Guy› gewandelt?
John Christensen: Ganz so einfach ist es nicht: Als ich meine Karriere als Ökonom startete, arbeitete ich für die Entwicklungsorganisation Oxfam. Wir befassten uns damit, wie Geld aus Entwicklungsländern abfliessen kann, und kamen so aufs Thema Steueroasen. Das war damals neu, und niemand hatte eine Idee, was man dagegen unternehmen könnte. Ich bin in Jersey aufgewachsen, und in meinen späten 20ern entschied ich mich, nach Jersey zurückzukehren und dort für eine der vier grossen Wirtschaftsprüfungsfirmen zu arbeiten. Dadurch bekam ich die Gelegenheit, die Mechanismen zu studieren, die solche Firmen anwenden. Nach zwei Jahren bot mir die Regierung einen spannenden Job an, durch den ich wertvolle Kontakte knüpfen konnte, beispielsweise zur britischen Regierung oder zur OECD. Ich lernte nicht nur viel über die Technik des Wirtschaftsprüfens, sondern auch über die Politik der Steueroasen – und ich gewann vor allem die nötige Glaubwürdigkeit, um sie fortan bekämpfen zu können.
Wie funktionieren Steueroasen?
Das lässt sich nicht allgemein sagen; jede funktioniert ein bisschen anders. Jersey beispielsweise zieht viele Geschäfte an, die mittels des Gebrauchs von Trusts funktionieren – ein legales Business, aber auch ein sehr verschwiegenes.
Ein hoher Grad an Verschwiegenheit ist umgekehrt etwas, was zwar nicht alle, aber doch die meisten Steueroasen auszeichnet: Die Klienten verlangen Verschwiegenheit, weil sie auf Steueroptimierung, Steuerhinterziehung oder Schlimmeres aus sind. Einige wünschen Verschwiegenheit in Form des Bankgeheimnisses, andere wollen keine Informationen über ihr Unternehmen preisgeben, wieder andere wollen verhindern, dass andere Länder etwas darüber erfahren, was sie in ihrem jeweiligen Land praktizieren. Die Verschwiegenheit schafft eine Umgebung, die es den Unternehmen einfach macht, ihr Geld in Offshore-Konstrukte zu verschieben und dadurch Steuern zu vermeiden, oder kriminelle Machenschaften zu finanzieren, oder Politiker zu bezahlen… und so weiter.
Wo befinden sich heutzutage die grossen Steueroasen?
In den USA und in London. Wir vom TJN halten Grossbritannien für die grösste Steueroase der Welt; nicht nur, weil London so gross ist, sondern wegen der Inseln drumherum: Jersey, Guernsey, Cayman, die Jungferninseln, Gibraltar… Der Kopf der Queen schmückt die Briefmarken der meisten prominenten Steueroasen dieser Welt. Grossbritannien hat den grössten Marktanteil, gefolgt von den USA, Luxemburg, der Schweiz. Weitere Steueroasen sind die Niederlande und Deutschland.
Deutschland?
Es ist in der Öffentlichkeit zwar noch kaum ein Thema, doch in den letzten Jahren hat sich auch Deutschland zur Steueroase entwickelt. Einer meiner Kollegen vom TJN zeichnet diese Entwicklung im Buch «Steueroase Deutschland»* nach, das letzte Woche erschienen ist. Der Fokus der Öffentlichkeit mag sich hauptsächlich auf die kleinen Inseln richten, doch es sind die grössten Volkswirtschaften, die sich am stärksten engagieren.
Wer profitiert von den Steueroasen, und wem schaden sie?
Es profitieren die Reichsten dieser Welt, die Klasse der Kriminellen, die grössten Unternehmen. Auf der Verliererseite hingegen sind alle andern.
Ist es wirklich so einfach?
Ja, genau so einfach ist es: Regierungen überall auf der Welt sind knapp bei Kasse, und was machen sie? Sie erhöhen die Steuern für die kleinen Leute und senken im Gegenzug die Steuern für die Reichen, damit diese wenn möglich auf den Gang in eine Steueroase verzichten.
Man hört immer wieder das Argument, in undemokratischen Staaten sei es das Gebot der Stunde, möglichst keine Steuern zu zahlen, denn damit würde man bloss das Unrecht mitfinanzieren.
Die reichen und mächtigen Eliten einiger der undemokratischsten Länder dieser Welt sagen: Wir müssen unser Geld ins Ausland schaffen, damit wir sicher sind! Seit ich mich erinnern kann, habe ich gehört, wir brauchten Steueroasen, um uns zu schützen. Das ist eine grosse Lüge, denn jene, die Steueroasen benützen, sind ja gerade die Mächtigen. Und ja, sie schützen sich tatsächlich – vor der Demokratie. Wer ist in diesen Ländern gefährdet? Es sind die JournalistInnen, die GewerkschafterInnen, die Intellektuellen; es sind diejenigen, die Widerstand leisten. Die Reichen und Mächtigen hingegen sind in der Lage, die Politik zu ändern, wenn sie das möchten. Konstruktionen wie diejenige, sich «schützen» zu müssen, dienen somit einzig als Vorwand, das zu rechtfertigen, was sich nicht rechtfertigen lässt.
Welche Steuerpraktiken sind legal, welche nicht?
Das ist von Land zu Land verschieden. Steuerhinterziehung ist in den meisten Ländern eine Straftat, die verfolgt wird; in einigen jedoch ist sie nur eine Ordnungswidrigkeit. Was die Steuervermeidung betrifft, gibt es Rechtsanwälte, die behaupten, sie sei nicht illegal – und deshalb in Ordnung. Das ist jedoch erstens nicht korrekt und zweitens unmoralisch.
Weshalb?
Bei Steuervermeidung wissen wir naturgemäss nicht, ob sie legal oder illegal ist, bis der Fall vor Gericht geht. Es handelt sich demnach um eine Grauzone, und genau deshalb nutzen einige der grössten Unternehmen Steueroasen – um ihren Steuermissbrauch zu verschleiern. So gesehen ist es auch höchst ungünstig, dass wir sowohl in den USA wie auch in Grossbritannien oder in der Schweiz eine Klasse von bestausgebildeten, hoch privilegierten Bankern, Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern haben, die ihre professionellen Privilegien dazu nutzen, missbräuchliche Steuerstrukturen für ihre KlientInnen zu kreieren.
Eine der Lektionen, die wir daraus lernen müssen, lautet, dass die Gesellschaft nicht mehr darauf vertrauen kann, dass die Banker, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer im öffentlichen Interesse handeln. Das ist unethisch und unmoralisch, und ich habe es stets als Teil meines Jobs angesehen, diese überaus reichen, überaus privilegierten Menschen herauszufordern, die ein Vermögen damit verdienen, die Demokratie anzugreifen.
Das tönt, als ob es immer einfacher geworden wäre, weniger oder gar keine Steuern zu zahlen.
Ja, es ist zum Volkssport geworden und gilt vielenorts bereits als normales Vorgehen. Es herrscht unterdessen ein Kapitalismus, in dem antidemokratische Prozesse zur Norm geworden sind.
Ist internationaler Druck, wie ihn auch Ihr Netzwerk aufbaut, ein taugliches Mittel dagegen?
Wir sehen erste Fortschritte. Wichtig ist aber: Ob in Amerika oder in Europa – stets kam der Druck von der Zivilgesellschaft, von ‹gewöhnlichen Leuten›, nicht von der Politik. Nehmen wir die Bewegung, die auf den Austausch von Informationen hinarbeitet: Hier haben wir einige Fortschritte erreicht; die Schweiz beispielsweise hat sich dem automatischen Informationsaustausch angeschlossen. Noch vor fünf Jahren haben mir PolitikerInnen aus der ganzen Welt erklärt, das werde nie passieren…
Das ist doch ein Erfolg.
Ja, doch das Problem ist, dass die jetzt beschlossenen Regeln nicht weit genug gehen, um die ärmeren Länder zu schützen. Und diejenigen, die diese Länder führen, haben kein Interesse an solchen Regeln, denn sie sind die ersten, wenn es darum geht, Gelder zu verstecken beziehungsweise aufs eigene Konto umzuleiten. Es ist offizielle Schweizer Regierungsposition, zunächst nur wirtschaftlich und politisch wichtigen Ländern den automatischen Informationsaustausch anzubieten. Der Entwurf zum Umsetzungsgesetz für den Datenaustausch in Deutschland sieht eine Höchststrafe von 5000€ vor, selbst bei vorsätzlicher Falschmeldung. Wir müssen noch mehr tun.
Zum Beispiel?
Neben diesen genannten Beispielen sind in den kleineren Steueroasen wie Jersey oder den Caymans immer noch geheime Trusts und geheime Offshore-Firmen erlaubt. Dies sind die Bausteine der Geheimniskrämerei; sie müssen weg.
Der bekannte Schweizer Whistleblower Rudolf Elmer erklärte im Interview im P.S. vom 21. Februar, selbst als firmeninterner Kontrolleur einer Bank auf den Caymans habe er nicht alle Informationen erhalten, die er gebraucht hätte, um seinen Job zu machen. Wie soll es da möglich sein, von aussen gegen die Geheimniskrämerei vorzugehen?
Es ist möglich, und zwar, indem wir Druck auf die zuständigen PolitikerInnen ausüben. Im Fall der Cayman-Inseln ist das David Cameron, denn Grossbritannien kontrolliert die Caymans, Grossbritannien ist verantwortlich.
Von solchem Druck ist aber nicht viel zu sehen – dafür wird die Schweiz attackiert.
Wenn ich hierzulande mit PolitikerInnen oder Bankern rede, werde ich regelmässig gefragt, warum eigentlich alle auf der Schweiz herumhackten. Nur: Wenn ich in den USA bin, greife ich die amerikanische Regierung an, wenn ich in Grossbritannien bin, die britische, und so weiter. Als ich in Jersey lebte, galt ich als Staatsfeind Nr. 1 – weil ich die dortige Regierung angriff. In Tat und Wahrheit bekämpfe ich das ganze System, das wir haben, seit der Kapitalismus Offshore gegangen ist: Ein System, das die Demokratie zerstört, zu Ungleichbehandlung führt und die liberale Wirtschaftsordnung ruinieren wird.
Ruinieren? Ist das nicht ein gar starkes Wort?
Das grosse Thema ist das, was die OECD das «Base Erosion and Profit Shifting»-Programm nennt – die Verminderung steuerlicher Bemessungsgrundlagen und das grenzüberschreitende Verschieben von Gewinnen durch multinationale Konzerne. Hier haben wir ein Problem.
Inwiefern?
Die OECD macht die Regeln – und das sollte sie nicht. Denn die OECD besteht ausschliesslich aus reichen Ländern, und die Hälfte davon sind erst noch Steueroasen. Mit dem erwähnten Programm wollte die OECD nach eigenen Angaben ein Steuersystem fürs 21. Jahrhundert schaffen… und das auch erst nach grossem öffentlichem Druck, der entstand, als rauskam, dass Amazon, Google, Starbucks und andere grosse Unternehmen kaum Steuern zahlen. Was die OECD dann allerdings gemacht hat, war bildlich gesprochen dies: Sie hat den alten Wagen in die Garage gebracht, ihn neu gespritzt, neue Pneus angebracht und alles sauber geputzt – und das wars. Kurz: Es wurde da und dort ein bisschen geändert, aber im Grunde genommen handelt es sich immer noch um dasselbe System, das im 20. Jahrhundert nicht funktioniert hat und im 21. Jahrhundert erst recht nicht funktionieren kann. Damit wurde eine riesige politische Chance vertan.
Können wir in der Schweiz – beziehungsweise können unsere PolitikerInnen – irgend etwas machen angesichts von Problemen, die einer globalen Lösung bedürften?
Die Schweizer PolitikerInnen können sehr wohl etwas machen; vor allem Druck auf andere Regierungen, beispielsweise die britische. Sie könnten von ihr verlangen, sich für ein öffentliches Register wirtschaftlichen Eigentums ebenso einzusetzen wie für volle Transparenz bei Banken, Trusts und Unternehmen.
Gibt es noch andere Möglichkeiten?
Es wäre schon viel gewonnen, wenn die Schweiz sich stets an folgender Frage orientierte: Schadet das, was wir gerade vorhaben, anderen – insbesondere ärmeren – Ländern? Die Schweizer Regierung muss endlich aufhören, die verwerfliche Weissgeld-Zebrastrategie des Schweizer Bankenplatzes zu unterstützen. Demnach wird der kalkulierte Abfluss von Schwarzgeld aus westlichen Staaten gezielt durch den Zustrom von frischem Schwarzgeld aus Schwellen- und Entwicklungsländern kompensiert. Ein wichtiger Schritt wären in der Hinsicht robuste, detaillierte Statistiken über die Wirkung des automatischen Austausches. Oder nehmen wir die Lizenz-Boxen, deren Einführung zurzeit diskutiert wird. Verschiedene Länder haben bereits solche Systeme eingeführt, Frankreich und Deutschland beispielsweise, und auch Grossbritannien hat mit den Patent-Boxen ein vergleichbares System. Die Erfahrung in all diesen Ländern zeigt, dass Lizenz-Boxen die Innovation nicht fördern, sondern lediglich reichen Unternehmen die Möglichkeit geben, weniger Steuern zu zahlen. Mein Rat lautet deshalb: Lasst das bleiben.
Die Lizenz-Boxen sind allerdings zurzeit nicht das einzige Problem: Es droht auch noch die Unternehmenssteuerreform III…
Was letztere betrifft, sollte die Schweiz einen Blick nach Grossbritannien wagen: Aus der dortigen Erfahrung weiss ich, dass man mit einer Reduktion der Unternehmenssteuer auf 13 Prozent nicht jene Firmen anzieht, die man damit anziehen möchte. Echte, produktive Investitionen zieht man mit gut ausgebildeten Fachkräften, erstklassiger Infrastruktur, bedeutenden Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie guten Universitäten an. Darauf müsste sich ein Nischen-Player wie die Schweiz konzentrieren. Das kostet natürlich Geld, genauer öffentliche Gelder, und deshalb wäre es falsch, wenn die Schweiz beim Steuersenkungs-Rennen mitmachen würde, denn dieses Rennen kennt nur eine Richtung: Nach unten. Wer hingegen produktive Investitionen tätigen will, beispielsweise auf dem immer wichtiger werdenden Gebiet der erneuerbaren Energien, der lässt sich von Unternehmenssteuern von 20 bis 25 Prozent nicht abschrecken.
* Meinzer, Markus: Steueroase Deutschland. Warum bei uns viele Reiche keine Steuern zahlen. C.H. Beck, 288 Seiten, 23.50 Franken.