- Winterthur
Stadtpräsidiumswahlkampf bringt etwas Bewegung
Wie Zürich wählt Winterthur am 8. März: Stadtpräsidium, Stadtrat, Stadtparlament und erst zum zweiten Mal die Schulpflege. Am meisten Spannung liegt dabei im Kampf um das Stadtpräsidium, wo Kaspar Bopp (SP) und Stefan Fritschi (FDP) gegeneinander antreten. Beim Stadtrat scheint jetzt schon klar, dass mindestens ein neues Mitglied gewählt wird, das aus rot-grüner Sicht wenig Erfreuliches verheisst. Beim Parlament hoffen SP, Grüne und AL, die finanzpolitische Blockierung aufzubrechen, und die Schulpflegewahlen sind in der Öffentlichkeit wenig präsent.
Die Ausgangslage ist relativ komplex: Zuletzt war das Stimmenverhältnis im Winterthurer Stadtparlament vielfach deutlich: 25 rot-grüne (SP, Grüne, AL) gegen 35 mitte-rechts, (EVP, GLP, sogenannte Mitte, FDP, SVP und EDU). Während der vergangenen vier Jahre hat sich im Stadtparlament eine klare Mehrheit für eine radikale Sparpolitik herausgebildet, die auch die Tätigkeit von Stadtrat und Verwaltung zunehmend beeinflusst. Dem gegenüber steht eine mitte-links-Mehrheit im Stadtrat: Bei den letzten Wahlen kandidierten die Grünliberalen, Grüne und SP mit einem gemeinsamen Ticket für die Exekutive und belegten fünf der sieben Sitze. Diese Zusammenarbeit kam nicht mehr zustande, da die Fronten im Stadtparlament sich zunehmend verhärteten.
Gleichzeitig hat sich die Winterthurer Bevölkerung – nimmt man die Sachabstimmungen als Basis – eher Richtung Rot-Grün entwickelt. So fanden die Gegenvorschläge zur den Stadtklima-Initiativen eine Mehrheit, wurde das Ziel für Netto-Null vorgezogen und der Ausbau der Nationalstrassen wurde mit über 60 Prozent Stimmen abgelehnt. Auch Vorlagen im Sozialbereich wie zum Beispiel die 13. AHV-Rente wurden in der Stadt Winterthur deutlich angenommen.
Baustellen im Präsidialdepartement
Nach 14 Jahren als Stadtpräsident tritt Michael Künzle nach diesen Wahlen ab. In seinem Departement sind verschiedene Baustellen offen, die einen aktiven Stadtpräsidenten verlangen. Einerseits ist das die Soziale Stadtentwicklung, ehemals Quartierentwicklung. Nicht zuletzt als Folge des Spardrucks durch die bürgerlichen Parteien wurde diese zu Beginn seiner Tätigkeit stark zurückgefahren, immer wieder umgebaut und neu positioniert. Die unter Künzles Vorgänger Ernst Wohlwend aufgebaute Quartieranlaufstelle im Bahnhof Töss ist ein schönes Beispiel, an der sich die Orientierungslosigkeit der letzten 14 Jahre aufzeigen lässt: Schritt um Schritt reduziert und schliesslich aufgehoben. Die Quartiervereine, die eigentlich vor allem Anlässe in ihren Quartiertreffs und Lokalen anbieten sollten, mussten zunehmend auch Verwaltungsarbeiten übernehmen. Im Quartier Gutschick-Mattenbach führte das zu Auseinandersetzungen zwischen dem Quartiervereinspräsidenten und der Leiterin der Sozialen Stadtentwicklung, worauf dieser schliesslich zurücktrat. Generell fehlen Mittel und Ressourcen für niederschwellige Quartieraktivitäten ähnlich zu den Zürcher Gemeinschaftszentren.
Auch in der Kulturpolitik ist vieles offen. Kürzungen bei Naturmuseum und Gewerbemuseum, die ‹Verschiebung› der «Unjurierten Kunstausstellung», die Kürzung bei den Projektbeiträgen: Die Kulturpolitik in Winterthur ist aktuell stark auf finanzielle Einsparungen ausgerichtet. Dabei stünde zum Beispiel gerade beim Naturmuseum schon länger eine vollständige Erneuerung der veralteten Dauerausstellung an.
Stadtentwicklung als Überthema
Das zweite grosse Thema ist die Stadtentwicklung, welche durch Künzles Vorgänger ebenfalls im Präsidialdepartement positioniert wurde. Auch in diesem Bereich stehen wichtige Fragen an: Die Lobbyarbeit für eine Verlegung der A1 bei Töss in einen Tunnel, die jetzt gerade vom Bundesrat auf die lange Bank geschoben wurde, eine Verstärkung der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus, der neue Richtplan und eine neue Zonenordnung stehen an. Damit sind wir beim Departement Bau und Mobilität, aktuell sicher eines der Schlüsseldepartemente. Hier hat Departementsvorsteherin Christa Meier in den letzten Jahren begonnen, die aus der ‹Äera Lisibach› aufgestauten Pendenzen Schritt um Schritt abzubauen, wobei sie von der Stadtparlamentsmehrheit teilweise aktiv daran gehindert wurde, indem notwendige Stellen nicht bewilligt wurden.
Winterthur vor den Wahlen: Das ist eine Mischung zwischen selbstgerechter Winti-Tümmelei, bösartiger Rotmalerei, verzerrten Horrorszenarien sowie der Dringlichkeit, die Stadt in verschiedenen Bereichen voranzubringen, statt nur zu verwalten.
Kommentar
Keine Alternative zu Urs Glättli
Die Ausgangslage für die Winterthurer Stadtratswahlen ist relativ einfach: Aufgrund der beiden Rücktritte von Michael Künzle und Katrin Cometta werden zwei neue Sitze frei, die vier Sitze der SP und der Grünen sind daher nicht wirklich gefährdet – dafür wäre eine abrupte Verschiebung im Stimmverhalten der Winterthurer:innen notwendig. Christa Meier, die als Vorsteherin des Departementes Bau und Mobilität in der veröffentlichten Medienmeinung am stärksten gefährdet ist, müsste von drei Neu-Kandidierenden überholt werden. Dies wäre nicht nur aufgrund des Stimmverhaltens der Winterthurer Stimmberechtigten in den letzten Jahren eine Sensation, sondern auch aufgrund der Neu-Kandidierenden auf der bürgerlichen Seite, die aufzeigen, dass diese Parteien ein Personalproblem haben. Die FDP hat neben dem Bisherigen Stefan Fritschi mit Romana Heuberger eine Kandidatin aufgestellt, die bereits zweimal bei Stadtratswahlen scheiterte. Bei der sogenannten Mitte wurde mit Andreas Geering ein Vorkämpfer gegen Tempo 30 nominiert. Die SVP tritt mit ihrem Fraktionspräsidenten an, der zwar moderat im Ton, aber hart in der Sache politisiert. Die EVP nominierte mit Franziska Kramer-Schwob ihr Aushängeschild für den Rechtsrutsch der EVP-Fraktion in den vergangen vier Jahren.
Ergänzt wird diese wenig berauschende Auswahl durch den Grünliberalen Urs Glättli. Er wird im Gegensatz zu Cometta vor vier Jahren von der SP und den Grünen nicht unterstützt. Dies eine Folge der finanzpolitischen Differenzen zwischen SP und Grünliberalen. Trotzdem: Neben den vier rotgrünen Kandidierenden gibt es politisch keine Alternative zu Urs Glättli. Es ist genug schlimm, dass wohl Romana Heuberger oder Christan Hartmann einen freien Sitz erobern werden. Urs Glättli ist der einzige Neukandidierende, dem eine konstruktive Zusammenarbeit mit der rot-grünen Mehrheit zuzutrauen ist. Zudem ist natürlich die Auseinandersetzung um das Stadtpräsidium von grosser Bedeutung. Kaspar Bopp wäre ein Stadtpräsident der (voraussichtlichen) Mehrheit im Gremium, während mit Stefan Fritschi erneut ein Vertreter der Minderheit das Gremium nach aussen vertritt. Hier wird es auf jede Stimme ankommen und es gilt wo immer möglich zu mobilisieren.
Die Stadtratskandidierenden
Kaspar Bopp, SP, bisher
(kandidiert auch für das Stadtpräsidium)
Kaspar Bopp, 45, ist seit 2019 Stadtrat und Vorsteher des Departementes Finanzen. In dieser Zeit konnten die Finanzen der Stadt Winterthur stabil gehalten werden, meist resultierte ein positives Ergebnis. So konnte die Pensionskasse stabilisiert, Investitionen ermöglicht, die Nettoschuld pro Kopf reduziert und das Eigenkapital gestärkt werden.
kasparbopp.ch
Christa Meier, SP, bisher
Christa Meier, 54 ist seit 2018 Stadträtin und Vorsteherin des Departmentes Bau und Mobilität. Der schrittweise Ausbau der Veloinfrastruktur, die Einführung der flächendeckenden Blauen Zone und die Erarbeitung eine neuen kommunalen Richtplanes waren wesentliche Schwerpunkte ihrer Tätigkeit.
christameier.ch
Nicolas Galladé, SP, bisher
Nicolas Galladé, 51, ist seit 2010 Stadtrat und Vorsteher des Departementes Soziales. Durch seine Erneuerung im Bereich Sozialhilfe und seinem Einsatz für einen Lastenausgleich hat er viel für eine Unterstützung von Sozialhilfeempfangenden und dadurch die Senkung der Kosten in diesem Bereich erreicht.
nicolasgallade.ch
Martina Blum, Grüne, bisher
Martina Blum, 54, ist seit 2023 Stadträtin und Vorsteherin des Departmentes Schule und Sport. In dieser Zeit war der Bereich Schule stark im Umbruch. Im Bereich Sport konnte insbesondere die Vorlage für die Erneuerung der Schützenwiese aufgegleist werden.
martinablum.ch
Stefan Fritschi, FDP, bisher
(kandidiert auch für das Stadtpräsidium)
Stefan Fritschi, 54, ist seit 2010 Stadtrat von Winterthur, zuerst als Vorsteher des Departementes Schule und Sport bis 2017, seither Vorsteher der technischen Betriebe. Hier wandelt er auf einer Gratwanderung zwischen Förderung alternativer Energien, dem Ausbau des Fernwärmenetzes, der Erneuerung der ARA und einem tief verwurzelten Sparbewusstsein.
stefan-fritschi.ch
Andreas Geering, Mitte, neu
Andreas Geering, 58, ist seit 2016 Mitglied des Stadtparlaments und arbeitet als Sicherheitsbeauftragter am Flughafen. Politisch hat sich das Mitglied der Freikirche Chile Grüze vor allem als Kämpfer gegen Tempo 30 einen Namen gemacht.
andreasgeering.ch
Urs Glättli, Grünliberale, neu
Urs Glättli, 58, ist Kantonsrat und beruflich bei der Stadt Wallisellen als Rechtskonsulent tätig. Von 2017 bis 2023 war er Mitglied des Stadtparlamentes.Er kennt die politischen Prozesse, sein Profil ist sozialliberal, staatliche Institutionen und die Politik sind sein Lebensthema.
ursglaettli.ch
Christian Hartmann, SVP, neu
Christian Hartmann, 58, ist Unternehmer und seit 2020 Stadtparlamentarier und Fraktionspräsident der SVP. Er ist ein klassischer Vertreter der rechtskonservativen SVP-Linie, im Ton eher moderat, in der Sache hart.
hartmann-stadtrat-2026.ch
Romana Heuberger, FDP, neu
Romana Heuberger, 56, ist Kommunikationsfachfrau und seit 2018 Mitglied des Stadtparlamentes, Mitglied der Stadtbaukommission und für die Revision des Richtplanes. Sie vertritt eine restriktive Finanzpolitik und eine eher verwaltungskritische Haltung, speziell beim Departement Bau und Mobilität.
romana-heuberger.ch/
Franziska Kramer-Schwob, EVP
Franziska Kramer-Schwob, 44, ist Juristin und seit 2019 Mitglied des Stadtparlamentes. Unter ihrer Führung hat sich die EVP-Fraktion deutlich in Richtung FDP und SVP verschoben. Sie ist Mitglied der Freien Evangelischen Gemeinde (FEG).
kramerschwob.ch
