Stadt & Umland gleich Vernetzung

Bis zu den Stadtratswahlen vom 4. März 2018 befragen wir an dieser Stelle die amtierenden StadträtInnen und die neu Kandidierenden zu einem aktuellen Thema – dieses Mal Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) zum Thema «Aussenbeziehungen». Die Fragen stellte Nicole Soland.

 

Letzte Woche legte der Stadtrat an einer Medienkonferenz dar, wie er die finanziellen Probleme des Stadtspitals Triemli lösen will. Die finanziellen Auswirkungen der Vorgaben, die der Kanton macht, wurden nur am Rande erwähnt: Warum lässt sich die Stadt den Schwarzen Peter anhängen?

Corine Mauch: Wir haben die Vorgaben immer wieder thematisiert, und auf die Auswirkungen des Entscheids «ambulant vor stationär» sowie der Tarifänderungen haben wir auch an der Medienkonferenz von letzter Woche hingewiesen: Wir reden hier von Ausfällen für die Stadtspitäler in zweistelliger Millionenhöhe. Auf der anderen Seite haben wir das neue Bettenhaus im Triemli mit Unterstützung der Bevölkerung gebaut, und dass die Fallpauschalen solche Investitionen nicht genügend abgelten, ist ebenfalls nicht neu. Das ist die Realität, mit der wir umgehen müssen. Grundsätzlich ist der Kanton für die Gesundheitsversorgung zuständig, doch es ist wichtig, dass wir eigene Spitäler haben. Unsere Spitäler erbringen Leistungen für die BewohnerInnen der Stadt und weit darüber hinaus, und sie tun das auf Top-Niveau. Damit sie das weiterhin tun können, hat der Stadtrat letzte Woche die Weichen richtig gestellt.

 

Bei der ebenfalls letzte Woche abgehaltenen Medienkonferenz zur Steuerreform entstand dennoch der Eindruck, hier habe sich die Stadt ein zähes Ringen mit dem Kanton geliefert, anstatt einfach «die Realität» zu akzeptieren.

Bei der Steuerreform hat ursprünglich nicht nur der Kanton, sondern auch der Bund kein Interesse daran gezeigt, auf die spezifischen Anliegen der Städte einzugehen. Das haben die Stadt und der Städteverband laut moniert, und Bund und Kantone mussten mit dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III die Konsequenzen tragen. Nun haben sie offenbar ihre Lehren daraus gezogen. Zudem kommt es uns zugute, dass der Schweizerische Städteverband, dessen Vizepräsidentin ich bin, in den letzten Jahren verstärkt und aktiv darauf hingearbeitet hat, beim Bund das Bewusstsein für die Anliegen der Kommunen zu stärken.

 

Der Verein Noigass fordert für die geplante Überbauung der SBB im Kreis 5 hundert Prozent gemeinnützige Wohnungen, doch der Stadtrat gibt sich mit einem Drittel zufrieden, den die SBB nun auch eingeplant haben. Wäre da nicht mehr dringelegen?

Die SBB haben einen Leistungsauftrag vom Bund, der ihnen vorschreibt, mit ihren Immobilien Gewinn zu machen, der unter anderem dazu verwendet wird, um die Pensionskasse zu sanieren. Das ist ein Fakt. Ebenfalls Fakt ist aber, dass ich den SBB kurz nach meinem Amtsantritt im Mai 2009 einen Brief geschrieben und ihnen darin mitgeteilt habe, dass ihre nicht mehr betriebsnotwendigen Areale in der Stadt Zürich als Zone für Industrie und Gewerbe erhalten bleiben müssen. Wir haben uns an der Neugasse denn auch keineswegs mit einem Drittel gemeinnützigen Wohnungsbaus abspeisen lassen, sondern sehr hart verhandelt, um diesen herauszuholen. Wir verlangten auch, dass die SBB den partizipativen Prozess durchführen, der letzte Woche zum Abschluss kam, und wir erreichten einen Mehrwertausgleich gemäss städtischer Praxis. Dass es sinnvoll ist, sich an den Kosten für die öffentliche Infrastruktur zu beteiligen, leuchtet übrigens den meisten InvestorInnen ein – und zwar schlicht, weil sie rechnen können: Wenn man Wohnungen gut vermieten will, sind Schulen, Kinderkrippen oder eine gute öV-Anbindung in der Nähe starke Argumente.

 

Wie wichtig ist die Pflege der Beziehungen mit andern Städten, Kantonen, dem Bund oder auch international?

Die Vernetzung über die Stadtgrenzen hinweg ist sehr wichtig: Ohne ihr Umland wäre die Stadt Zürich nicht das, was sie ist – und umgekehrt. Zum Thema Verkehr etwa findet ein regelmässiger Austausch mit den umliegenden Gemeinden statt. Es gibt zudem einen ganzen Katalog von Dienstleistungen, welche die Stadt erbringt und auch den umliegenden oder auch etwas weiter entfernten Gemeinden anbietet. Zusammen mit rund 120 Gemeinden aus acht Kantonen haben wir im Rahmen der Metropolitankonferenz in Bern lobbyiert, als es um die Finanzierung der Bahninfrastruktur ging – und konnten erreichen, dass mehr Geld gesprochen wurde und wichtige Abschnitte rascher in Angriff genommen werden können. Wir engagieren uns folgerichtig auch in der Greater Zurich Area. Die Standortpromotion lässt sich nur gemeinsam effizient gestalten. Seit dem Ausbau der Gotthardachse zeigt übrigens das Tessin grosses Interesse daran, auch Teil dieses Netzwerks zu werden.

 

Wenn Otto Normalverbraucher «Greater Zurich Area» liest, versteht er doch bloss Bahnhof.

Ich habe Verständnis dafür, dass die Standortförderung in der Bevölkerung nicht sehr bekannt ist. Umso wichtiger ist es, dass wir immer wieder schildern und erklären, was im Rahmen solcher Partnerschaften stattfindet. Ohne Vernetzung und übergeordnetes Denken geht es heutzutage nicht mehr. In diesem Sinne ist auch unser Engagement als eines von zehn Mitgliedern der Interessengemeinschaft Kernstädte des Schweizerischen Städteverbands zu sehen. Die zehn grössten Städte der Schweiz machen sich gemeinsam für  eine neue Landesausstellung in anderer Form stark. Diese soll der Frage nachgehen, wie wir in Zukunft zusammenleben wollen: Wie soll sich eine heterogene Gesellschaft in einer digitalisierten Welt bewegen, und wie müssen die Städte künftig gestaltet sein?

 

Die Stadt Zürich geht auch Städtepartnerschaften ein. Was hat die Zürcherin, der Zürcher davon, dass die Stadt in Kunming und San Franciso präsent ist?

Die Partnerschaft mit Kunming gibt es seit 35 Jahren, jene mit San Francisco auch schon seit über zehn. ‹Kunming› begann unter Stapi Sigmund Widmer, und zu Thomas Wagners Zeit standen erst die Wasserversorgung und später der öV der Millionenstadt im Fokus. Dank des Austauschs mit der Stadt Zürich setzte Kunming auf das Prinzip der separaten Busspuren, was unterdessen auch anderswo in China übernommen wurde und dazu beiträgt, dass man mit dem öV schnell unterwegs ist und weniger Menschen in Privatautos im Stau stehen. So haben wir dazu beigetragen, dass in China mehr Tonnen CO2 eingespart werden konnten, als wir das mit gleichen Mitteln in Zürich gekonnt hätten.

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