Staaten haben keine Werte

Am 27. September entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über die sogenannte Neu­tralitätsinitiative. Die Initiative aus dem Hut von SVP-Patriarch Christoph Blocher fordert eine engere Auslegung der schweizerischen Neutralität. Konkret soll die Schweiz – sofern kein Beschluss des UNO-Sicherheitsrates vorliegt – keine Sanktionen gegen kriegführende Staaten ergreifen und sich im Allgemeinen nicht an kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten beteiligen. Zudem würde die Initiative die schweizerische Kollaboration mit Militärbündnissen wie der Nato beenden.

In der Startphase des Abstimmungskampfes plakatierte das Komitee im ganzen Land grosse Friedenstauben mit der Parole «Kein Krieg» –  ein Appell, der in der schweizerischen Öffentlichkeit auf wenig Kontroverse stösst. Dazu, dass es sich bei der Botschaft nicht um die tatsächlichen Beweggründe der rechten und ganz rechten Kräfte hinter dieser Initiative handelt, bedarf es wohl keiner weiteren Ausführung. Die Initiative zielt klar darauf ab, die Schweizer Wirtschaft von Handelsbeschränkungen mit Russland zu befreien, russischem Kapital einen sicheren Hafen im Herzen Europas zu bieten und dem liberalen Motto «Freihandel im Bombenhagel!» treu zu bleiben.

An dieser Stelle wäre es äusserst uninteressant, die Argumente der Volkspartei tiefer zu behandeln – die Leser:innen dieser Zeitung haben sich ihre Meinung wohl längst gebildet, die Initiative wird nach aktuellen Umfrageergebnissen ohnehin an der Urne beerdigt werden. Stattdessen widmet sich dieser Text einer Sache, die im Umfeld linksgrüner Parteien nicht wichtiger sein könnte: der Kritik. Es geht um die Kampagne gegen diese Initiative und die Propagierung eines verkehrten Verständnisses des Völkerrechtes.

Wie nötig eine solche Kritik ist, zeigt sich bei einem Blick auf die Website des überparteilichen Nein-Komitees. Da heisst es: «Eine Neutralität, die selbst bei schwersten Völkerrechtsverstössen keine friedlichen Gegenmassnahmen zulässt, bricht mit unseren Werten und unserer Tradition, für die Einhaltung des Völkerrechts einzustehen.»

Es sei also ein Schweizer Wert, für die Einhaltung des Völkerrechts einzustehen. Ein Blick auf die internationalen Partner der Schweiz widerlegt dies. Der wichtigste Handelspartner der Schweiz sind immerhin die USA, ein Regime, das allein in den letzten 25 Jahren in Afghanistan, im Jemen, auf den Philippinen, im Irak, in Pakistan, in Somalia, in Libyen, in Niger, in Nigeria, in Venezuela und im Iran völkerrechtlich illegale oder zumindest höchst fragwürdige Luftangriffe und Landinvasionen durchführte. Keine dieser Militäroperationen führte zu nennenswerten Veränderungen in der Beziehung zwischen der Schweiz und den USA. Auch während des Genozids in Gaza war es von schweizerischer Seite relativ still. Israel bombardiert den Gazastreifen zu einem Parkplatz nieder, behandelt die besetzten Golanhöhen wie selbstverständlich als legitimes Staatsgebiet, fördert staatlichen Siedlerkolonialismus in der Westbank und vernichtet ganze Landstriche im Libanon; das Ganze beliefert mit Waffen von den europäischen Wertepartnern. Die Schweizer Beziehungen zu Israel wurden, auch nach sämtlichen Urteilen und Haftbefehlen des Internationalen Gerichthofes, in keinster Weise tangiert – zeitgleich verprügelten hochgerüstete Polizeibehörden propalästinensische Aktivist:innen in den Stadtzentren der Schweiz.

Das Völkerrecht als einen Wert, also als einen unhintergehbaren Selbstzweck der Schweiz zu bezeichnen, ist folglich verkehrt – und das ist auch nichts Aussergewöhnliches. Für keinen Staat der Welt ist der Umgang mit dem Völkerrecht eine Frage der Moral, eine Frage der Werte – es handelt sich um eine Frage der Interessen. Das zeigt sich alleine schon in der selektiven Anwendung des Völkerrechtes: Als Russland in die Ukraine einmarschierte, wurde von einem schrecklichen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gesprochen, die europäische «Zeitenwende» wurde ausgerufen, es hagelte Sanktionen. Doch als die USA und Israel einen schrecklichen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran starteten, war die Lage sehr «komplex», von der europäischen Staatengemeinschaft kamen keine handfesten Einwände. Der Bundesrat nahm sich zwei Wochen Zeit, um festzustellen, dass es sich beim Irankrieg tatsächlich um einen Krieg handelt – Waffenexporte sind jetzt zwar eingeschränkt, ansonsten herrscht business as usual.

Wer nun tatsächlich postuliert, dass es bei der Verteidigung der Ukraine (und internationaler Politik darüber hinaus) um das Völkerrecht gehe, lebt in einer Traumwelt. Und auch die Annahme, dass es bei diesem Krieg um den Schutz oder die Selbstbestimmung der Menschen in der Ukraine gehe, scheitert an der Realität: Zwangsrekrutierungen und Ausreiseverbote schützen offensichtlich nicht die ukrainische Bevölkerung. Und auch die Abschiebungen von geflüchteten Ukrainern im wehrfähigen Alter, wie sie in der EU und der Schweiz demnächst umgesetzt wird, führt nicht zu mehr Selbstbestimmung. Die europäische Unterstützung der Ukraine erfolgt also nicht aufgrund eines europäischen Wertekonstruktes, sondern aus dem eiskalten Interesse, unangefochtener Hegemon auf dem europäischen Kontinent zu sein und zu bleiben.

Anstatt diese Realität anzuerkennen und darüber aufzuklären, werden unter Sozialdemokrat:innen im Kontext dieser Initiative (und weit darüber hinaus) lediglich moralische Botschaften verkündet. In einer Rede von Anna Rosenwasser – die auf Instagram mittlerweile 600 000 Aufrufe zählt – heisst es beispielsweise, die Schweiz sei «die Hüterin der Genfer Konventionen», eine Aussage, für die es nach der obigen Ausführung keine weitere Widerlegung bedarf. Im Podcast «Fernbeziehungen» führt Fabian Molina hingegen aus, dass fast alle Staaten das Völkerrecht, wenn auch in unterschiedlicher Qualität, brechen – der Gedanke, dass ein Rechtssystem, das von niemandem eingehalten wird, vielleicht gar nicht den objektiven Zweck eines allgemeinen Rechtes hat, kommt dem Nationalrat nicht in den Sinn.

Solche Appelle und Fragen zeugen von einem idealistischen Bild der Welt. Als wäre ein solidarisches, gewaltfreies und kooperatives Zusammenleben der internationalen Staatengemeinschaft eigentlich gar kein Problem, wenn da nur nicht diese Autokraten und Kriegstreiber im Osten wären. Aber dass der Krieg im Zeitalter einer Mehrzahl einander ausschliessender Gewaltmonopolisten, die ständig um Absatzmärkte, Ressourcen und Einflusssphären konkurrieren, eine nicht totzukriegende Notwendigkeit, lediglich die sachzwängliche «Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln», darstellt, wäre wohl auch keine sehr motivierende Analyse, um das Volk an die Urne zu bewegen.

Dieser Text soll keine abschliessende Analyse der internationalen Staatenkonkurrenz sein – genauso wenig ist er eine Handlungsanweisung für die Abstimmung Ende September. Ob es die Schweiz voranbringt, wenn sie mit Russland handelt, oder ob sie doch lieber als Muldenschleicherin der europäischen Friedensordnung profitieren soll, sei einmal dahingestellt. Der Text soll lediglich die Frage stellen, ob es wirklich vernünftig ist – im Angesicht der eigenen Lebensrealität – sich in internationalen Konflikten auf die Seite eines Staates zu stellen. Denn um Werte geht es dabei nicht und um die materiellen Interessen der einfachen Leute erst recht nicht. Egal, ob in der Ukraine, im Iran oder sonst wo.