Soziale Gerechtigkeit als Richtschnur

Wir sind im Asyldossier einiges besser aufgestellt als unsere Nachbarländer, und der Kanton Zürich ist schweizweit vorbildlich. In der Sozialhilfe sind die SKOS-Richtlinien ein Muss, und bei der Behindertenpolitik haben wir Stabilität statt Sparprogramme.

 

 

Mario Fehr, SP-Regierungsrat und Vorsteher der Sicherheitsdirektion

 

 

In der Folge der Flüchtlingskrise und deren mangelhafter Bewältigung haben in vielen Ländern Europas rechtsstehende Bewegungen Wahlerfolge erzielt, die nicht regierungsfähig sind, weil sie rechtsextremistische Strömungen in ihren eigenen Reihen dulden. Auch in der Schweiz spüren wir die Ausläufer dieser politischen Strömungen. Allerdings sind wir gerade im Asyldossier einiges besser aufgestellt als unsere Nachbarländer. 2019 wird ein neues Asylgesetz in Kraft treten, dem eine sozialdemokratische Bundesrätin und eine ganze Reihe von sozialdemokratischen Exekutivpolitikern ihren Stempel aufgedrückt haben. Oberstes Ziel dieses Asylgesetzes ist es, den Flüchtlingsstatus als unbedingte Richtschnur der Asylpolitik zu verteidigen. Diesem Gedanken fühle ich mich zutiefst verpflichtet. Für mich ist dabei entscheidend: Wem die Bundesbehörden als Flüchtling, vorläufig Aufgenommenem oder unbegleiteten Minderjährigem ein Aufenthaltsrecht geben, der soll sich schnell integrieren können. Wer kein Bleiberecht bekommt, der muss wieder gehen. Nur so kann das System als Ganzes seine Glaubwürdigkeit behalten. Nur so werden wir auch in Zukunft eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung für ein faires Asylrecht gewinnen.

 

Das Asylrecht gilt für alle gleich

Bei der Umsetzung des Asylrechts muss ich manchmal Entscheide vollziehen, die ich mir als Privatperson anders wünschen würde. Kritik an solchen Entscheiden im Einzelfall muss ich hinnehmen, ohne sie – aufgrund des Persönlichkeitsschutzes für die Betroffenen – effektvoll kontern zu können. Das ewige Gerede vom Hardliner hingegen nervt mich. Es ist schlicht falsch. Der Vollzug des Asylrechts – beispielsweise bei Wegweisungen, die ausschliesslich Sache des Bundes sind! – lässt oft keine Gestaltungsspielräume. Wo diese vorhanden sind, habe ich sie genutzt. Beispielsweise bei Härtefällen. Als erster Kanton der Schweiz haben wir alle abgewiesenen Asylbewerber auf das Vorliegen eines Härtefalls überprüft. Damit kommen alle zu ihrem Recht; unabhängig davon, ob sich ein guter Anwalt oder eine starke Lobby um sie kümmert oder nicht. Das Resultat hat auch die Fachleute erstaunt. Rund ein Sechstel der abgewiesenen Asylsuchenden im Kanton Zürich wird als Härtefall anerkannt werden. Wiederholungsstraftäter unter den Abgewiesenen haben dabei zu Recht keine Chance auf ein Bleiberecht. Im Übrigen gilt: Im Kanton Zürich arbeiten 166 Gemeinden und der Kanton Hand in Hand. Rund 17 000 Menschen aus dem Asylbereich haben Unterkunft, Verpflegung, Bildung und – sofern sie nicht abgewiesen sind – eine Zukunftsperspektive. Der Kanton Zürich ist schweizweit vorbildlich.

 

Kein Sparen auf dem Buckel der Schwächsten

Denselben Pragmatismus wende ich als sozialdemokratischer Regierungsrat auch in der Sozialhilfe und in der Behindertenpolitik an. Koni Loepfe hat sehr zutreffend unlängst in dieser Zeitung bemerkt, dass er unbedingtes Sparen in diesen Bereichen auf dem Hintergrund «tiefschwarzer» öffentlicher Haushalte nicht nachvollziehen kann. Das geht mir genauso. Andere – beispielsweise in Bern oder Baselland – sehen das bekanntlich anders. Seit meinem Amtsantritt 2011 habe ich das Sozialhilferecht erfolgreich gegen Kahlschläge verteidigt. Zusammen mit Amtskollegen aus anderen Kantonen haben wir die landesweite Verbindlichkeit der SKOS-Richtlinien gestärkt: Wer diesen Standard senken will, gefährdet den sozialen Frieden.

Mit dem Entwurf für die Totalrevision des Zürcher Sozialhilfegesetzes habe ich deutlich Gegensteuer gegeben. Im Kanton Zürich gilt: Die SKOS-Richtlinien sind ein Muss. Eine entsprechende Motion von FDP/SVP/GLP habe ich schon früher im Kantonsrat erfolgreich bekämpft. Dasselbe Bild auch in der Behindertenpolitik: Während andere Kantone hier Sparprogramme fahren, haben wir in Zürich Stabilität. Meine Zusammenarbeit mit den vielen engagierten Institutionen und Verbänden in diesem Bereich ist ausgesprochen gut.

 

Gewaltprävention als Kernaufgabe der Polizei

Die öffentliche Sicherheit ist ein Kernanliegen eines modernen Staates. Kantiger formuliert: Die Reichen können sich Sicherheit kaufen, alle andern nicht. Ich bin stolz auf eine hervorragende und bürgernahe Kantonspolizei, die für die Sicherheit aller – und nicht nur einiger weniger – sorgt. Ich verabscheue Gewalt in jeder Form zutiefst und freue mich darüber, dass wir die tiefsten Kriminalitätszahlen seit 40 Jahren ausweisen können. Dazu brauchen wir auch in Zukunft eine starke Zivilgesellschaft und eine ohne Wenn und Aber demokratisch kontrollierte und auf den Rechtsstaat verpflichtete Polizei. Eine solche Polizei haben wir im Kanton Zürich. Eine, die zudem am Puls der Gesellschaft operiert. Wir haben die Prävention in den letzten Jahren massiv ausgebaut. Der Gewaltschutz ist dabei ein zentrales Thema, die finanzielle Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteure – etwa der Frauenhäuser – haben wir kräftig erhöht.

 

Diversität auch im Regierungsrat?

Niemand bestreitet, dass der Regierungsrat fortschrittlicher ist als der Kantonsrat. Weshalb das wohl so ist? Es hat damit zu tun, dass beide sozialdemokratischen Mitglieder des Regierungsrates das politische Handwerk auf allen drei Staatsebenen gelernt und ausgeübt haben und zusammen die ganze Breite der sozialdemokratischen Partei repräsentieren. Es ist doch unsere Überzeugung, dass Diversität die Systeme stärker macht. Warum das gerade für die Vertretung unserer Partei im Regierungsrat nicht gelten sollte, müsste erst erklärt werden.

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