Sorgsam radikaler werden
Corona zeigte 2020, was es heisst, auf einen Notstand zu reagieren. Bald dürfte wieder deutlicher werden, dass diese Pandemie nur eine globale Krise unter vielen ist. Das könnte ein Grund zum Verzweifeln sein, aber auch Anlass, gründlicher nach Ursachen zu fragen und sorgsam radikal einen Systemwandel voranzutreiben.
Hans Steiger
Die letzte ‹Politeratour› des vergangenen Jahres endete bei «Klima|x» von Andreas Malm. Der seit den 1990er-Jahren in der Klimagerechtigkeitsbewegung agierende schwedische Humanökologe verknüpft dort die Corona-Pandemie mit dem allgemeinen Desaster, das der profitgetriebene Umgang mit der Natur weltweit bewirkt. Auf sein zweites, im Original früher erschienenes Bändchen wies ich nur knapp hin, mit einer Bemerkung zum unnötig bürgerverschreckenden Titel: «Wie man eine Pipeline in die Luft jagt.» In der Unterzeile – «Kämpfen lernen in einer Welt in Flammen» – wird auf Greta Thunberg angespielt, welche vielen bewusst machte, dass der Klimakollaps keine ferne Horrorvision, sondern in Teilen der Welt längst real ist. Für ihre Generation sei er eine allgemeine Existenzbedrohung, und sie habe für Millionen junger Menschen gesprochen, als sie zunehmend «gnadenlos» und «mit zwingender, kompromissloser Logik» gegen die Passivität der Politik auftrat: «Wenn die Emissionen aufhören müssen, dann müssen wir die Emissionen stoppen.» Wer den nun lauten Protest ignoriere, sich also entscheide, «uns im Stich zu lassen», könne nicht mehr mit Verzeihen rechnen. Diesen härteren Ton nahm eine Kommentatorin des ‹Sydsvenska Dagbladet› im Herbst 2019 als Warnung wahr, dass neue Enttäuschungen einen Zorn auslösen könnten, «wie ihn die Welt noch nicht gesehen hat».
Zum weiteren Weg der Bewegung
Davon ging auch Malm bei seinen «taktischen Überlegungen» zum weiteren Vorgehen aus. In einer aktuellen Vorbemerkung zur deutschsprachigen Ausgabe stellt er fest, die von ihm eingebrachten Argumente blieben relevant, wenn ein erstarkender Widerstand sich nach dem quarantänebedingten Stillstand neu formiere. «Menschenmengen» seien für soziale Bewegungen immer ein wichtiger Treibstoff. 2020 waren solche als Gefahrenquellen zu (ver)meiden. Zugleich musste auch der globale Kapitalismus seine Ansprüche in einem nie dagewesenen Ausmass herunterschrauben, worauf die Emissionen – wie 2008 in der Finanzkrise – rapide sanken; «an und für sich eine gute Sache». Zudem brachte Corona massive Beschränkungen und Eingriffe ins Privateigentum. Diese brisanten Tabubrüche sind in künftige Diskussionen über Notstandsmassnahmen einzubeziehen, denn es geht beim Klima um nicht weniger als die Lebenserhaltungssysteme des Planeten. Und weil der Autor gern provoziert, fügt er noch an, dass «Sabotage keineswegs unvereinbar mit Social Distancing» sei.
Dieser süffisante Ton macht es manchmal schwer, dem Autor insbesondere bei der Gewaltfrage mit der nötigen Ruhe zu folgen. So wären Teile der Energieversorgung heute mit spielzeugartigen Flugzeugen lahmzulegen. «Was könnte sich eine Klimaaktivistin Besseres erträumen?» Das klingt verdammt leichtfertig. In einem Abschnitt, wo es ums Stilllegen von fossil betriebenen Kraftwerken geht und die Frage, was ein «militanter Flügel der Klimagerechtigkeitsbewegung» dafür tun könnte, ist zu lesen: «Protest ist, wenn ich sage, das und das passt mir nicht. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, dass das, was mir nicht passt, nicht länger geschieht.» So habe 1968 «eine westdeutsche Kolumnistin» einen Black-Power-Aktivisten zitiert. Einige werden es vermuten, doch nur wer in den Anmerkungen nach der Quelle sucht, findet den Namen jener Journalistin, die damals «Vom Protest zum Widerstand» wechselte: Ulrike Meinhof. Ein neckisches Versteckspiel? Ihr weiterer Weg und die Wirkungen der von ihr mit inspirierten ‹Rote Armee Fraktion› hätten bereits an dieser Stelle mehr ernstes Nachdenken verdient.
Gewaltlosigkeit und (Gegen)Gewalt
Malm will «den Bann brechen», sich mit dem in der Klimabewegung dominanten Prinzip der Gewaltlosigkeit offen auseinandersetzen, auch die bei einer zunehmenden Verzweiflung aufkommenden Gedanken an Gegengewalt prüfen. In anderen Weltgegenden seien harte Kämpfe um Lebensräume häufig, Pipelines entscheidende Ziele, wenn Territorien gegen rücksichtslose Ausbeutung verteidigt werden. Dass sich die in unseren Breiten eher in der Komfortzone agierende ‹Extinction Rebellion› ausgerechnet auf Gandhi beruft, wird bissig kommentiert. Aber ebenso klar abgelehnt wird die militaristische, auf isoliert operierende Kader setzende ‹Deep Green Revolution›. Auch dies wäre – einfach «unter umgekehrten Vorzeichen» eine Sackgasse. Schlicht widerlich wirken die Beispiele einer zumal in den USA neumodischen Szene, die einen superklugen «Klimafatalismus» zelebriert. Lieber nicht aussichtslos rebellieren, sondern das restliche Leben geniessen. Wahrlich, «viele Wege führen in die Resignation».
Vor allem zwei Exempel gewaltnahen Handelns werden aus eigener Erfahrung modellhaft vorgeführt: 2007 fanden in Stockholm eines Morgens sechzig EigentümerInnen protzige Autos mit platten Reifen vor, an den Windschutzscheiben ein Flugblatt. «Nehmen Sie es nicht persönlich. Es ist allein ihr SUV, gegen den wir etwas haben.» Scheinbar sei ihnen nicht klar, welche verheerenden Folgen «all das Benzin, das Sie verheizen», für andere hätte. Also wurde aufklärend «das ABC der Krise» rezitiert, zudem die Presse informiert sowie ein Blog installiert. «Dort forderten wir andere auf, ebenfalls ans Werk zu gehen.» Dies mit beachtlichem Erfolg; im Umfeld der Verleihung des Friedensnobelpreises an Al Gore und den Weltklimarat häuften sich entsprechende Medienberichte. Kleinbusse und gewöhnliche Fahrzeuge wurden jeweils geschont und bleibende Schäden vermieden. Schon bald war in Schweden bei den Verkaufszahlen der provozierenden Luxusgefährte ein deutlicher Abschwung feststellbar; «einen Teil des Verdienstes hefteten wir uns an die Brust». Aber es gab auch Gegenbewegungen; nachts wurden Fahrzeuge «von grimmigen Männern in dunkler Kleidung» bewacht. Dass dann nach einem «Waffenstillstand» gleich die ganze Anti-SUV-Kampagne abgebrochen wurde, bedauert Malm und er führt krasse Fakten zur «Hypermobilität der Reichen» an. Nach heutigem Wissen müsste ja der «zwecklose Konsum fossiler Brennstoffe als Straftat eingestuft werden». Das sähen sogar Fachleute der Kriminalistik so.
Aktueller und in der Dimension weitreichender ist sein Bericht über die Aktivitäten von ‹Ende Gelände›, mit denen der Betrieb deutscher Braunkohlereviere behindert und ein vorzeitiger Abbruch der Ausbeutung erreicht werden soll. Der kontinuierliche Widerstand aus der Zivilgesellschaft zeitigt hier nicht nur politische Wirkungen, er beeinflusst auch Finanzentscheide. Zu hohe Risiken machen Investitionen in fossile Anlagen uninteressant. Der radikale Linke stellt die Macht des Kapitals ohnehin infrage. «Eigentum ist der Erde nicht vorgeschaltet.» Es gebe kein Gesetz, «das besagt, es sei während dieses Notstands unantastbar». Dazu zitiert er Martin Luther King: «Eigentum ist dazu da, dem Leben zu dienen, und so sehr wir es auch mit Rechten und Respekt umgeben, hat es doch kein persönliches Leben.» Nur letzteres sei heilig und entsprechend zu schützen. Dass es durch Klimakatastrophen bedroht ist, bedarf keiner weiteren Beweise, und weil sich das kapitalistische System als zentrale Ursache der Dynamik erweist, muss die von Malm propagierte «Klimamilitanz» sich «in einer breiten antikapitalistischen Grundströmung verorten».
Gegen die Privatisierung der Welt
Der neue ‹Widerspruch› macht diese Breite gut sichtbar. In der nun immerhin 75. Ausgabe der halbjährlichen «Beiträge zu sozialistischer Politik» macht das verjüngte Redaktionsteam seine Anklage und Kampfansage schon auf dem Cover deutlich. «Die herrschende Klasse verschluckt die Welt: Boden und Ozeane, Arbeit, Kultur und Bildung.» Rätselhafter das Bild darunter. Doch das postulierte «Enteignen fürs Gemeinwohl» lässt sich mit ihm verbinden. Da wird etwas an Land gezogen. Zurückgeholt? So wie in Berlin – nach einer Phase der Privatisierung – die Wasserversorgung, per Volksentscheid und entgegen dem Willen der Regierung. Auch das Wohnen soll nicht weiter der Willkür wilder Spekulation ausgeliefert bleiben. Niklaus Scherr zieht Vergleiche zwischen der Situation in Deutschland und der Schweiz, erinnert an die einst allgemein akzeptierte Maxime, dass «Eigentum verpflichtet». Einen besonders spannenden Text steuert Christian Hänggi bei. Angesichts der vor allem die Städte immer penetranter und raffinierter in Beschlag nehmenden Werbung fragt er, warum wir uns das eigentlich gefallen lassen. Auch rotgrüne Regie habe den Trend nicht gebremst. Wenn uns die Plakatgesellschaft als private AG auffordert, die Corona-Ruhe zu beenden und endlich wieder shoppen zu gehen, scheint das vielen normal. Der engagierte Kommunikationswissenschaftler findet, wenn nach den Klimastreiks derartige Botschaften «von überlebensgrossen Plakatwänden auf die Menschen herabblicken», laufe im öffentlichen Raum etwas schief.
Nach diversen Einzelanalysen zielt Beat Schneider, ein emeritierter Professor der Berner Hochschule der Künste, fulminant aufs Ganze: «Corona-Krise und Klimakrise stellen die Systemfrage.» Wer diese ausblende, streue den Leuten weiter Sand in die Augen. Die auf Konkurrenz und Wachstum fixierte kapitalistische Wirtschaft sei kein Teil der Lösung – sie ist das Problem. Wir müssten «die Maschinerie umbauen», doch die Eigentumsordnung steht dem immer wieder im Weg. Als auch die europäische Linke nach der Implosion des östlichen Staatensystems weitgehend neoliberal wurde, kam Widerspruch fast nur noch von sozialen, feministischen oder ökologischen Bewegungen. Doch vom Schwung der Klimajugend wurden selbst «Teile der herrschenden Deutungshoheit» erfasst. Ob daraus gar eine Koalition wachsen könnte, die mächtig genug ist, «ein Programm des radikalen Bruchs» durchzusetzen? Das hänge nicht zuletzt von der Art der Zusammenschlüsse ab. Nötig wäre «eine umfassende demokratische Struktur und Entscheidungskultur». Profitieren könnten sie von ihrer transnationalen Vernetzung.
Für global faire Commons-Kulturen
Johanna Herrigel führt die Alternativvision mit alten Postulaten im neuen Umfeld weiter: «Gemeinschaftlich wirtschaften – feministisch gedacht.» Da wird nicht nur Rosa Luxemburg zitiert, sondern auch die von Linken lang ignorierte Entwicklungssoziologin Maria Mies und ihre mit Subsistenzwirtschaft befassten Kolleginnen. Auch aktuelle Erfahrungen im Care-Bereich, klassische Genossenschaften und neue Commons-Modelle sind Themen. Wie immer runden Rezensionen das Heft ab. Mir war speziell die Erinnerung an «Frei, fair und lebendig» wichtig, das 2019 im Zeichen des Aufbruchs erschien. ‹Widerspruch›-Redaktorin Nina Schneider würdigt das von Silke Helfrich und David Bollier gelieferte «Plädoyer für eine gemeinschaftliche, basisdemokratische und bedürfnisorientierte Wirtschaftsethik» als theoretisches Gerüst, aber vor allem auch die unzähligen Praxisbeispiele, die vorgeführt werden, «rund um den Erdball und in allen denkbaren Bereichen». In einer verständlichen Sprache, mit reichem Gedankenfundus und Einbezug der Erfahrungen vieler Commons-Initiativen werde plausibel gezeigt, dass diese das Potenzial hätten, mit ihrer gelebten Selbstverwaltung und Umverteilung die dominierende kapitalistische Kultur zu unterwandern.
Bei mir ging die anspruchsvolle Publikation nach etappierter Lektüre von rund zwei Dritteln im Berg der Neuerscheinungen unter. In den Notizen hatte ich bereits einen möglichen Titel für die Besprechung vermerkt: «Kleines im Grossen – eine Ermutigung.» Und es war jetzt kein schlechter Moment, mit dem 9. Kapitel fortzufahren, wo es um «Commons im Staat» geht, ein in Theorie und Praxis ziemlich kompliziertes Verhältnis. «Könnten wir Rechtsregime, Infrastrukturen und Programme entwerfen, die Commoning fördern?» Wie wäre «selbstbestimmtes & sorgendes Wirtschaften» zu unterstützen? Eine erste Antwort: «Die meisten Politikerinnen und Politiker der rund 200 Nationalstaaten dieser Welt, egal welcher Couleur, ob Demokratinnen oder Autokraten, sind sich einig, dass anderes wichtiger ist.» Allem voran Wirtschaftswachstum, vom blühenden Kapitalismus erwartete Steuereinnahmen. Doch dann wird natürlich weiter nach Ansatzpunkten gesucht, auf sämtlichen Ebenen, auch «jenseits von Reform oder Revolution» …
Dass die alternative Strategieschrift durch die Heinrich-Böll-Stiftung ermöglicht wurde, ist selbst schon ein Fingerzeig. Sie steht den deutschen Grünen nahe und die Fördergelder kommen vorab aus staatlichen Quellen. Bemerkenswert auch, dass Interessierten der ganze Text digital kostenlos – «open access» – zur Verfügung steht. Doch es tut gut, das in vielerlei Hinsicht nahrhafte Hoffnungsbuch real in Händen zu halten. Von der gedruckten Fassung erschien im eher tristen 2020 die zweite Auflage. Ein gutes Zeichen.
Andreas Malm: Wie man eine Pipeline in die Luft jagt. Kämpfen lernen in einer Welt in Flammen. Matthes & Seitz, Berlin 2020, 214 Seiten, 25.90 Franken.
Enteignen fürs Gemeinwohl. Widerspruch – Beiträge zusozialistischer Politik, Heft 75. Rotpunktverlag, Zürich, 2020, 223 Seiten, 25 Franken.
Silke Helfrich & David Bollier: Frei, fair und lebendig. Die Macht der Commons. Transcript-Verlag, Bielefeld 2019, 400 Seiten, 28.90 Franken. Auch eine zweite Auflage und eine englischsprachige Ausgabe liegen vor. Digital kostenlos zum Download verfügbar: commons-institut.org