Rote Gedanken

Die Corona-Neuinfektionen sinken weiter, der Blütenstaub wird fleissig durch die Luft geweht, es wird wärmer –es wird Frühling! Auch die Politik erwacht langsam, aber sicher aus dem Winterschlaf und spürt den Frühling. Die eine, die SVP, wähnt sich schon fast im Hochsommer, und als würde ein Wahlherbst vor der Tür stehen, fordert sie die sofortige Aufhebung des Lockdowns, und alle –insbesondere die Wirtschaft –sollen wieder zur Normalität übergehen –und den unterbeschäftigten Verwaltungsangestellten soll der Lohn um 20 Prozent (!) gekürzt werden. Sonnenstich?!

Nun, ich habe Verständnis für die kleinen Unternehmen, für die Selbstständigen, die Kunst- und Kulturschaffenden und die Arbeitnehmer*innen, welche um ihren Job und ihre Aufträge bangen. Das gilt es ernst zu nehmen, und das machen wir als Sozialdemokrat*innen auch. Wir haben es zu Beginn der Corona- Krise gemacht, und wir werden es erst recht in Zukunft machen. Wir können schrittweise in den Nach- Corona- Frühling eintreten, weil wir es geschafft haben, diese schwierige Zeit fürs Erste zu überstehen. Wir haben dies unter anderem recht gut hingekriegt, weil wir einen starken Service Public und ein relativ gutes soziales Auffangnetz haben (und ich werde mich hüten, hier diese stumpfsinnigen und umsichgreifenden Staatsquotenvergleiche anzufügen, weil diese sagt überhaupt nichts über einen funktionierenden Service Public aus). Dieser Service Public hat uns die schnelle Reaktion und die Umsetzung eines Massnahmenpakets und der Notmassnahmen im Allgemeinen ebenso ermöglicht wie auch den grössten Teil der funktionierenden Gesundheitsversorgung. Dafür haben wir immer gekämpft, und es zahlt sich nicht erst jetzt aus, aber aktuell bekommen wir es glasklar vorgeführt: Neoliberale und durchprivatisierte Staaten könne auf diese Krise nicht adäquat reagieren, denn sie haben die Zeit damit verbracht, ihren Staatsapparat zu zerlegen.

Auch in der Schweiz hat natürlich nicht ganz alles reibungslos funktioniert, und ich mache hier zugegeben eine etwas verkürzte, aber sicher nicht per se falsche Gleichung: Auslagerung der Produktion wichtiger Güter, Privatisierung und «Markttauglichkeitsmassnahmen»der ehemaligen Alkoholverwaltung in Alcosuisse, hohe Arbeitsbelastung und unattraktive Arbeitsbedingungen = zu wenig Masken, zu wenig Desinfektionsmittel, zu wenig Pflegepersonal.

Bleiben wir also dran und gehen wir gemeinsam gegen die Krise an mit Investitionen ins Klima, erneuerbare Energien, in die Kinderbetreuung und kämpfen wir weiter gegen Steuersenkungsexzesse, gegen Privatisierungen in der Gesundheitsversorgung, gegen prekäre Arbeitsbedingungen. Die einen nennen dies Seuchen-Sozialismus, ich würde dies schlicht als Solidarität bezeichnen.

Andi Daurù, Co-Präsident SP Kanton Zürich