Solifonds im Visier

Die Stiftung «Solidaritätsfonds für soziale Befreiungskämpfe in der Dritten Welt – Solifonds» taucht in mehreren Informations- und Speichersystemen des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) auf. Das zeigt ein Auszug, den die Stiftung auf Antrag erhalten hat. P.S. liegt eine Zusammenfassung vor.

 

«Viele der Seiten, die wir erhalten haben, sind geschwärzt», sagt Yvonne Zimmermann von Solifdonds auf Anfrage. Jene Informationen, die lesbar sind, haben es dafür in sich. So wurde der Solifonds als unterstützende Organisation diverser bewilligter Kundgebungen registriert, etwa jener zum Gedenken an die in Brasilien ermordete Linkspolitikerin Marielle Franco 2019. Ausserdem wurde registriert, dass der Solifonds zusammen mit dem Gewerkschaftsbund in einer Petition die Freilassung von linken Politiker­Innen in Honduras fordert. Insgesamt teilt der NDB sieben bestehende sowie 20 gelöschte Einträge, mit dem Nachtrag, dass die Informationen unvollständig seien. Einige der Informationen sind im «Internetmonitoring Linksextremismus» festgehalten. Die Auskunft da­rüber, ob der Solifonds auch in anderen Datensystemen regi striert ist, hat der NDB aufgeschoben. Das revidierte Nachrichtendienstgesetz, dem die Schweizer Bevölkerung 2016 mit über 65 Prozent zugestimmt hat, verbietet das Sammeln von Informationen «über die politische Betätigung und über die Ausübung der Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit in der Schweiz». Das sei aber hier genau passiert, ist Yvonne Zimmermann überzeugt. «Es entsteht der Eindruck, als würde hier ohne rechtliche Grundlage gegen linke Organisationen vorgegangen.» Auf Anfrage sagt der NDB: «Der NDB hält die gesetzlichen Bestimmungen inklusive Ausnahmen strikt ein.» Das habe auch der Bundesrat 2019 in der Antwort auf eine Interpellation bestätigt, schreibt der NDB weiter. Dort steht unter anderem: «Der NDB hat weder Parteien oder Organisationen illegal überwacht.» PolitikerInnen und Organisationen könnten in den Datenspeichersystemen des NDB landen, wenn sie in Quellen vorkämen, die etwa im Zusammenhang mit Demons­trationen mit Gewaltpotenzial stünden. «Dieses Vorgehen ist gesetzeskonform und kann nicht als illegale Überwachung oder ‹Fichierung› qualifiziert werden.»

 

Auslöser für den Antrag auf Auskunft beim NDB durch den Solifonds war die Überwachung einer Demo durch den Nachrichtendienst von Solidarité sans frontières im Juli 2018.

 

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