Signal für weitere Debatten

Das Gespenst, das momentan in Europa umgeht, aber auch in den USA. sein Unwesen treibt: Das fehlende Vertrauen in die Behörden. Viel wurde geschrieben über den Vertrauensverlust bei den Behörden, über den Graben zwischen Elite und Volk. Über wütende Wählerinnen und Wähler, die den Regierungen und dem Establishment mit Proteststimmen Denkzettel verteilen. Seit der knappen Annahme der Masseneinwanderungsinitiative war das auch hierzulande das Thema: Vertrauen die Leute dem Bundesrat und seinen Vorlagen noch?

Die Frage kann nicht abschliessend beurteilt werden. Die Abstimmungen vom letzten Sonntag zeigten aber: Doch, das Vertrauen ist vorhanden. Sogar in einem umstrittenen Dossier wie Asyl. In der Nachabstimmungsumfrage von ‹Tamedia› zeigte sich, dass insbesondere bei der Asylgesetzrevision diejenigen zugestimmt haben, die Vertrauen in den Bundesrat haben. Das Gleiche zeigte sich auch bei der Fortpflanzungsmedizin.

Bei der Asylgesetzrevision erlitt die SVP eine verdiente Kanterniederlage. Ihre Argumente von wegen Gratisanwälten und Enteignungen verfingen offensichtlich gerade knapp bei ihrer eigenen Wählerschaft. Das linke Nein, das insbesondere in der Romandie diskutiert wurde, zeigte – ausser in Genf – wenig Wirkung auf das Stimmverhalten. Die grosse Mehrheit der Bevölkerung nahm diese Revision als das, was sie ist: Ein austarierter Kompromiss, der zwar nicht jubeln, aber mit dem sich leben lässt. Es ist allerdings in diesem Zusammenhang irritierend, dass CVP und FDP sich bereits wieder mit alten Forderungen zu profilieren versuchen. Man könnte ja auch einfach ein wenig warten, wie sich das Gesetz bewährt, bevor man in populistischen Aktionismus ausbricht.

Die neuen Präsidien von CVP und FDP, Gerhard Pfister und Petra Gössi, erlebten bei der Milchkuh-Initiative eine ebenfalls deutliche Niederlage. Sie hatten die Initiative im Initiativkomitee vertreten. Ihre Parteien und deren Wählerinnen und Wähler lehnten indes die Milchkuh-Initiative klar ab. Klar gegen die Initiative waren laut der Nachabstimmungsumfrage vor allem Junge, Menschen mit hoher Bildung und Städterinnen und Städter. Sie haben keine Lust, Milliarden in Beton zu verlochen.

Bei der Pro-Service-public-Initiative fand offensichtlich ein grosser Meinungsumschwung statt. Die Umfragen vor der Abstimmung hatten noch eine grosse Sympathie für die Initiative vorausgesagt. Insbesondere bei Linken und Grünen ist die Meinung gekippt. Das kann auch daran gelegen haben, dass plötzlich mit Roger Köppel ein prominenter Befürworter von rechts auftauchte. Vermutlich hat seine Unterstützung der Initiative einen Bärendienst erwiesen.

Das Grundeinkommen wurde ebenfalls deutlich abgelehnt. Für die Initiantinnen und Initianten aber dennoch ein Grund zum Feiern. Sie werten das Ergebnis als Achtungserfolg: 23,1 Prozent haben der Initiative zugestimmt. Zustimmung fand die Initiative in den Zürcher Stadtkreisen 4 + 5 und in zwei Gemeinden im Jura. Die Initiative hat ein grosses internationales Medienecho ausgelöst und im Abstimmungskampf zu sehr interessanten und anregenden Diskussionen geführt. Insbesondere hat eine GfS-Studie gezeigt, dass insbesondere Junge davon ausgehen, dass das Grundeinkommen früher oder später kommen wird. Die Ablehnung der Initiative sollte nicht als Signal angesehen werden, die Diskussion nicht weiterzuführen oder auf allfällige lokale Pilotversuche zu verzichten.

Die Diskussion rund um das Grundeinkommen, um den Wert der Arbeit, um das Verhältnis zwischen bezahlter und unbezahlter Arbeit und die Zukunft der Arbeit, die sich durch die Digitalisierung massiv verändern könnte, war wertvoll. Das Problem war allerdings zuweilen, dass man den Eindruck erhielt, dass eine kritische Auseinandersetzung zwar theoretisch erwünscht war, aber praktisch dann doch nicht gern gehört wurde. Die HSG-Professorin Monika Bütler beklagte sich darüber in ihrem Blog ‹Batz.ch›: «Während die Ausführungen der Befürworter Philip Kovce und Oswald Sigg frenetisch beklatscht wurden (was ich durchaus schön fand), wurden viele Voten von Katja Gentinetta und mir mit Zwischenrufen, Lachsalven und anderen Formen von Lärm unterbrochen oder ganz verunmöglicht (was ich weniger schön fand). Und dies selbst bei Diskussionen, die von beiden Seiten auf dem Podium als wichtig und interessant erachtet wurden.»

Nun bin ich selten einer Meinung mit Monika Bütler. Hier traf sie in ihrem Blogbeitrag tatsächlich einen wunden Punkt. Ich habe Ja gestimmt beim Grundeinkommen, im Wissen und Vertrauen darauf, dass die Initiative keine Mehrheit findet. Weil ich finde, dass die Diskussion weitergeführt werden soll und dass das Grundeinkommen tatsächlich eine mögliche Antwort auf Herausforderungen der Digitalisierung geben könnte.

Aber es ist nur eine mögliche Antwort (siehe auch den Artikel von Werner Vontobel auf den Seiten 16 und 17). Und sie ist noch eine sehr vage Antwort. Bevor wir wirklich ein funktionierendes System von Sozialversicherungen und sozialem Netz ersetzen, müsste man doch etwas genauer wissen, wie das Grundeinkommen finanziert und ausgestaltet werden sollte. Und wie Inklusion funktionieren soll, wenn die Integration nicht mehr über die Arbeit erfolgen soll.

Bütler bringt zum Schluss ihres Blogs noch folgendes ins Spiel: «Das BGE wird uns als pro-aktives Allerheilmittel gegen die disruptiven Folgen der Digitalisierung angepriesen. Doch: Wer weiss denn schon, welches Konzept für die noch weitgehend unbekannten Folgen des Wandels das Richtige ist. Ist es wirklich das BGE? Könnte es nicht auch sein, dass die Zukunft massive Investitionen in die Bildung oder den Umweltschutz verlangt, bei welchen dann die mittels BGE weitgestreuten Mittel fehlten?»

 

Letztlich war es ein sehr erfreulicher Abstimmungssonntag, im Bund, Kanton und auch in der Stadt Zürich. Die Abschaffung der Laienrichter, die von SP-Kantonsrätin Céline Widmer angestossen wurde, fand eine klare Mehrheit. Mich freut in diesem Zusammenhang, dass man der grassierenden AkademikerInnen-Feindlichkeit etwas entgegensetzen konnte. Die Unterstellung, dass man den gesunden Menschenverstand verliert, wenn man Ahnung von einer Materie hat, ist schlicht absurd. Das heisst nicht, dass nicht viele Laienrichterinnen und Laienrichter einen guten und kompetenten Job machen.

Ebenfalls freut mich das klare Ja zum Atomausstieg in der Stadt Zürich. Dieses Ja war zwar zu erwarten gewesen, aber nicht in dieser Deutlichkeit, zumal die Veräusserung der Beteiligungen nicht ganz einfach werden wird und man mit durchaus guten Gründen hier kritisch sein konnte. Das Ja ist denn auch als Grundsatzentscheid zu verstehen. 70 Prozent der Zürcherinnen und Zürcher sehen in der Atomkraft keine Zukunft und wollen klar, deutlich und vollständig aussteigen. Das war allerdings erst die Generalprobe. Um die Wurst geht es dann, wenn die Atomausstiegsinitiative der Grünen zur Abstimmung kommen wird.

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