Sieben gute Ideen überwiesen

An der Sitzung des Zürcher Gemeinderats vom Mittwochabend standen nach mehreren persönlichen Erklärungen einige alle-Jahre-wieder-Geschäfte auf der Traktandenliste, vom Geschäftsbericht 2024 und der Jahresrechnung 2024 der Stadt Zürich bis zum Geschäftsbericht der Asyl-Organisation Zürich AOZ. Das braucht logischerweise seine Zeit. Die Jugendlichen, die an der zweiten Jugendkonferenz im November 2024 zum zweiten Mal sieben Jugendvorstösse erarbeitet hatten, mussten sich bis gegen 20 Uhr gedulden, bis ihre Anliegen drankamen (zur Behandlung der ersten Jugendvorstösse im Zürcher Gemeinderat siehe P.S. vom 20. September 2024). Das bezeichnete Urs Riklin (Grüne) in einer persönlichen Erklärung als «Zumutung» und fügte an, gemäss Jugendarbeitsschutz dürften Jugendliche bis zum 16. Geburtstag höchstens bis 20 Uhr arbeiten. Die Sitzung dauerte schliesslich bis 22.07 Uhr. Als Grund für die Sitzungsplanung war am Rande der Sitzung zu erfahren, die Jugendlichen sollten einen authentischen Einblick in die Arbeit des Gemeinderats erhalten. Ob es dafür nicht gereicht hätte, ihnen während beispielsweise einer Stunde zu zeigen, «wie es wirklich ist»?

Solarpaneele auf private Dächer

Damit zu den Jugendvorstössen: Diese wurden, wie schon beim ersten Mal, durch Sprecher:innen der Jugendlichen vorgestellt. Beim ersten Vorstoss fiel die Vorstellung jedoch weg, weil die Sprecherin krank war. Die Forderung gemäss Vorstosstext lautete, «freie Flächen der Stadt Zürich für umweltfreundliche Energie». Der Stadtrat solle ein Pilotprojekt mit der Dauer von vier Jahren starten. Ziel: Private Liegenschaftsbesitzer:innen sollten bei der Installation von Solaranlagen auf ihren Dächern unterstützt werden, wofür jährlich drei Millionen Franken zur Verfügung gestellt werden sollten. Denn das Potenzial für mehr Solaranlagen sei da, werde aber «insbesondere bei privaten Hausbesitzer:innen zu wenig genutzt». Zudem sollten alle geeigneten freien Flächen in der Stadt für umweltfreundliche Energie genutzt werden.

Den Ablehnungsantrag begründete Emanuel Tschannen (FDP). Er erklärte, die FDP sei «bekanntlich die älteste Klimapartei in diesem Rat», und die Freisinnigen hätten sich immer sehr stark für die Solaroffensive eingesetzt. Diese sei beim Vorsteher des Departements der Industriellen Betriebe, Stadtrat Michael Baumer (FDP), in sehr guten Händen. Deshalb gebe es nicht nur Bundes- und kantonale Subventionen, sondern es würden auch sehr viele städtische Mittel in das Thema investiert. Kurz: Der Vorstoss sei nicht zielführend, da bereits erfüllt. Deshalb lehne ihn die FDP ab. Yves Peier (SVP) führte aus, seit Jahren hätten Ingenieure und Physiker gewarnt, dass Wind und Solar «erhebliche Nachteile» aufweisen könnten. Je mehr Strom aus erneuerbaren Energien, desto instabiler werde das Netz, «Spanien lässt grüssen». Zudem würde das «wunderschöne Stadtbild durch Solaranlagen verwüstet». Und zu den «geeigneten freien Flächen» merkte er an, er verstehe das so, dass «die Chinawiese plötzlich mit Photovoltaik befleckt» werden sollte. Die SVP lehne den Vorstoss ab.

Ursina Merkler (SP) sagte, es gebe bereits Fördergelder von Bund, Kanton und Stadt, aber trotzdem immer noch ganz viele Flächen, die für Sonnenenergie nutzbar wären, aber nicht genutzt würden. Die Chinawiese sei damit übrigens nicht gemeint. Die SP-Fraktion finde, dieses Potenzial müsse mehr genutzt werden, und stimme deshalb zu. Dominik Waser (Grüne) sagte, seine Fraktion unterstütze selbstverständlich das Anliegen und den Vorstoss. Dass die FDP verantwortlich sei für die Solaroffensive, «stimmt natürlich nicht». Seit er im Rat sei, reichten die Grünen Vorstösse dazu ein. Die FDP und ihr Stadtrat hingegen drückten auf die Bremse, und von der SVP seien nur «Angstmacherei und Fake News betreffend Spanien, Wind und Solar» zu hören. Auch die AL sei dafür, sagte Christian Häberli. Es gebe sehr viele Dachflächen, die noch nicht genutzt seien. Mit den drei Millionen Franken könnte man beispielsweise Pilotprojekte von lokalen Elektrizitätsgemeinschaften (LEG) finanzieren, die ab 2026 möglich seien. Benedikt Gerth (Mitte) erklärte, die Mitte/EVP-Fraktion sei «kritisch» und erinnerte ebenfalls an den Blackout in Spanien. Sie nähmen den Vorstoss aber an. Auch Beat Oberholzer (GLP) gab die Zustimmung seiner Fraktion bekannt.

SVP-Werbung für neue AKW

Samuel Balsiger (SVP) empörte sich, es gebe keine Fake News bezüglich Spanien, sondern einen Bericht der Regierung, den der Vizepräsident vorgestellt habe. Er habe gesagt, dass das Netz überlastet gewesen sei wegen der Solaranlagen. Aber wenn die Linken keine Argumente hätten, dann sprächen sie von Fake News. Dabei sei ihre Energiestrategie grandios gescheitert, und ohne den Bau neuer AKW gebe es eine Stromlücke.

Dazu ein kurzer Faktencheck: In der nicht als linkes Blatt verschrienen NZZ vom 19. Juni zum Bericht über den Blackout in Spanien heisst es unter anderem, «laut der Umweltministerin und Vizepräsidentin Sara Aagesen war der Stromausfall in Spanien und dem Nachbarland Portugal durch eine Überspannung im Netz verursacht worden. Eine ‹anomale Netzschwankung› sei der Auslöser gewesen». Und weiter: «Die ungenaue Planung der Stromerzeugung seitens des halbstaatlichen Netzbetreibers Red Eléctrica (REE) sowie die Übervorsicht mehrerer Stromversorger, die ihre Kraftwerke vom Netz nahmen, um Schaden in ihren Anlagen zu vermeiden, führten dann zu einer Kettenreaktion.» Um Netzschwankungen aufzufangen, hätten grundsätzlich zehn konventionelle Kraftwerke bereitstehen müssen, schreibt die NZZ weiter: «Eines dieser Kraftwerke hatte jedoch bereits am Vortag angekündigt, am 28. April nicht einsatzbereit zu sein. REE versäumte es, rechtzeitig für Ersatz zu sorgen, und sieht sich nun dem Vorwurf ausgesetzt, nicht ausreichend Kapazitäten zum Spannungsausgleich bereitgestellt zu haben.»

Damit zurück zu den Vorstössen: Den ersten hiess der Rat mit 85 gegen 33 Stimmen (von FDP und SVP) gut. Auch die anderen sechs Vorstösse wurden alle angenommen und somit an den Stadtrat überwiesen, analog zur Überweisung von Postulaten. Die Forderungen umfassten ein vergünstigtes Jahresabo der Zone 110 für Schulkinder, Studierende und Lernende, die Förderung von Randsportarten und die Anpassung der Schulzeiten auf Sekundarstufe. Weiter verlangten die Jugendlichen, die psychische Gesundheit in der Sekundarschule solle gestärkt werden und Jugendliche seien von verschiedenen Suchtmitteln abzuhalten. Den Abschluss machte der Vorstoss für vergünstigte Kinoeintritte für Jugendliche: Kinoabende seien eine gute Möglichkeit, Freizeit sinnvoll zu verbringen, statt beispielsweise zu Hause vor dem Handy zu sitzen, führte Sprecherin Tereza Marčtić aus.