Schweiz soll in 32 Jahren aus der fossilen Energie aussteigen
Neue Ziel-Initiative: Was das Buch «Null Öl, null Gas, null Kohle» vorschlägt, soll die Bundesverfassung vorschreiben: Null CO2-Emissionen ab 2050.
Hanspeter Guggenbühl
Man rettet die Welt nicht, indem man beschliesst, sie dürfe nicht untergehen.» Das schrieb der Journalist Marcel Hänggi in seinem im Mai 2018 erschienenen Buch «Null Öl, Null Gas, Null Kohle». Mit diesem Satz bezieht er sich auf das Klimaschutz-Abkommen, das die UNO-Staaten 2015 in Paris beschlossen haben. Darin verpflichteten sie sich, die weltweite Klimaerwärmung respektive den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur gegenüber dem vorindustriellen Niveau auf «deutlich unter 2 Grad Celsius, wenn möglich auf 1,5 Grad» zu begrenzen.
Um dieses Temperaturziel zu erreichen, muss der von Menschen verursachte Ausstoss von Treibhausgasen ab 2020 alle Jahrzehnte halbiert und ab 2050 auf null reduziert werden. Das zeigen die wahrscheinlichsten Resultate der Klimaforschung. Bei diesen Treibhausgasen handelt es sich zum Grossteil um CO2, das bei der Verbrennung von fossiler Energie (Erdöl, Gas und Kohle) entsteht.
Globale Konsequenz, national umsetzen
Das globale Ziel, «Null CO2-Emissionen» ab 2050, wollen Buchautor Hänggi und weitere teils prominente Personen (siehe Kasten) per Volksinitiative national verankern, also in der Bundesverfassung festschreiben. Dazu gründeten sie am 25. August unter dem Steingletscher am Sustenpass den Verein «Klimaschutz Schweiz». Dieser Verein will das Volksbegehren ab Januar 2019 unter dem Titel «Gletscher-Initiative» lancieren. Den provisorischen Initiativtext und weitere Informationen dazu finden Interessierte auf der Homepage www.klimaschutz-schweiz.ch.
Diese Initiative scheint radikal, doch sie ist konsequent. Denn wenn man ihre Forderung vergleicht mit den – klimawissenschaftlich gestützten – Anforderungen an die globalen Absenkpfade, muss die Schweiz 2050 nicht nur vollständig aus der fossilen Energie aussteigen, sondern schon in den Jahren zuvor den CO2-Ausstoss massiv senken. Je später sie damit beginnt, desto steiler muss die Emissionskurve fallen. Konsequenterweise müsste darum auch die Umweltministerin Doris Leuthard, die 2015 dem Klimavertrag in Paris zustimmte, dem Verein Klimaschutz Schweiz beitreten und der stimmberechtigten Bevölkerung ein unbedingtes Ja zur Initiative empfehlen.
Verfassungsziel, aber ohne Gewähr
Doch selbst wenn das Volk der «Gletscher-Initiative» in drei oder vier Jahren zustimmen sollte, besteht keine Gewähr, dass ihr Ziel, «eine Schweiz mit Null CO2-Emissionen», 2050 tatsächlich auch erfüllt wird. Der eingangs zitierte Satz, «man rettet die Welt nicht, indem man beschliesst, sie dürfe nicht untergehen», fällt damit auf den Urheber zurück: Man vermindert den Kohlenstoff-Einsatz und den CO2-Ausstoss nicht auf null, indem man beschliesst, er müsse auf null sinken. So relativieren folgende Punkte die Erfolgsaussicht:
• Die Bundesverfassung ist schon heute voll Zielen, die nicht erfüllt wurden. Hätte die Politik die Verfassung konsequent umgesetzt, dürfte heute zum Beispiel im Gütertransitverkehr kein Lastwagen die Schweizer Alpen mehr durchqueren. Oder in unzähligen Tourismusgemeinden dürfte keine Zweitwohnung mehr gebaut werden. Oder die Einwanderung müsste kontingentiert werden, etc.
• Der zentrale Satz im provisorischen Initiativtext, «spätestens Ende 2050 darf kein fossiler Kohlenstoff mehr in Verkehr gebracht werden», wird mit folgenden Worten relativiert: «Ausnahmen sind zulässig, soweit sichere Senken im Inland die entsprechende Menge Kohlenstoff der Atmosphäre dauerhaft entziehen, sowie für technisch nicht substituierbare Anwendungen.» Aus heutiger Sicht nicht ersetzbar ist zum Beispiel der Einsatz von Erdöl im Flugverkehr oder in wesentlichen Teilen der Chemie und Kunststoffproduktion.
• Die Umsetzung des Verfassungsartikels ist in Gesetzen zu regeln. Bei der Formulierung solcher Gesetze und Ausführungsverordnungen entfalten Parlament und Regierung erfahrungsgemäss viel Fantasie, um unbequeme Ziele zu verwässern oder einen konsequenten Vollzug zu verhindern.
Auch indirekte Wirkung zählt
Die Wahrscheinlichkeit, dass die Mehrheit der auto- und flugbegeisterten Schweizer Bevölkerung den Öl- und Gashahn mittels Politik zudrehen wird, ist ohnehin nicht sehr gross. Zudem werden Wirtschaft und bürgerliche Parteien das angekündigte Volksbegehren mit vielen finanziellen und rhetorischen Mitteln bekämpfen. Damit fragt sich: Lohnt sich der Aufwand für die Gletscher-Initiative mit ihrem fernen Ziel, aus der fossilen Wirtschaft auszusteigen?
Dieser Aufwand lohnt sich aus zwei Gründen: Erstens im Interesse der Glaubwürdigkeit. Denn es ist heuchlerisch, ein globales Klimaschutzabkommen zu unterzeichnen, ohne gleichzeitig die nationalen Konsequenzen zu ziehen. Zweitens kann die Initiative zumindest indirekt eine griffigere Politik zur Linderung des Klimawandels in die Wege leiten. Denn wenn am Horizont der vollständige Verzicht auf Öl, Gas und Kohle droht, wächst der Druck, das bestehende CO2-Gesetz zu verschärfen. Als Mittel dazu dienen etwa Lenkungsabgaben oder Mengenbegrenzungen, beides Mittel, welche die Initiative ausdrücklich vorschlägt.