Bild: Hannes Henz

Schulraum und ESC

Der Zürcher Gemeinderat genehmigte ein Schulprovisorium und überwies zwei dringliche Vorstösse zur möglichen Durchführung des Eurovision Song Contests 2025 in Zürich.

An der knapp sechsstündigen Sitzung des Zürcher Gemeinderats vom Mittwochabend kam eine überarbeitete Vorlage zur Sprache, die in einer ersten Version bereits einmal auf der Traktandenliste stand – bis der Stadtrat sie am 8. November 2023 während laufender Sitzung zurückzog. Es ging um die Liegenschaft an der Krähbühlstrasse 58, die zu Schulraum umgebaut werden soll. Kommissionssprecherin Sabine Koch (FDP) erklärte, auch am Zürichberg brauche es zusätzlichen Schulraum. Für das Ende 2021 erworbene ehemalige Meteo-Schweiz-Gebäude sei zudem schon im ersten Anlauf vorgesehen gewesen, dass es zusammen mit einer temporären Sporthalle auf der Hochschulsportanlage Fluntern vorübergehend für die Sekundarschule und die Musikschule Konservatorium Zürich (MKZ) genutzt werden könne.

Für die Minderheit sagte Balz Bürgisser (Grüne), dass es am Zürichberg zusätzlichen Schulraum für Sekundarschulklassen brauche. Doch die Situation sei nicht so dramatisch: Er las die aktuellen offiziellen Prognosen der Schulraumplanung vor und kommentierte, das Maximum sei in den nächsten Jahren erreicht, dann stagniere die pro­gnostizierte Anzahl Klassen oder nehme gar leicht ab. Zudem gebe es noch Kapazität in anderen Schulen im Schulkreis Zürichberg. Man könnte also das machen, was man in Zürich sonst immer mache – einen Züri-Modular-Pavillon aufstellen, statt die Krähbühlstrasse für 22,9 Millionen Franken temporär umzubauen. Auch die temporäre Sporthalle brauche es nicht: «Die Grünen lehnen die teure Züriberg-Lösung ab.» Stattdessen forderten sie mit einer Motion, die zusammen mit der Vorlage debattiert wurde, die Umnutzung der Liegenschaft Krähbühlstrasse 58 zu gemeinnützigem Wohnraum. Balz Bürgisser führte zur Begründung die «Wohnungskrise» an, insbesondere den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, und erklärte, nur 19 Prozent der Bevölkerung sei mit dem Wohnungsangebot zufrieden.

Im zweiten Anlauf

Ann-Catherine Nabholz (GLP) sagte, ihre Fraktion habe sich im ersten Anlauf schwer getan mit der Vorlage. Sie verwies auf die weiteren Schulraumvorlagen, die an diesem Abend behandelt (und angenommen) wurden, die Erweiterung der Schulanlage Luchswiesen und den Neubau der Schulanlage Tüffenwies, und sprach von einem «sehr hohen Standard» und den damit verbundenen hohen Kosten. An der Krähbühlstrasse hätten die Grünliberalen die Hoffnung gehabt, man könnte auf Pavillons setzen, und hätten deshalb die erste Vorlage abgelehnt, wenn sie nicht zurückgezogen worden wäre. Der aktuellen Vorlage jedoch stimmten sie zu. Ann-Catherine Nabholz deutete an, während der «Extrarunde» habe der Stadtrat wohl gemerkt, dass er nicht einfach sagen könne, «wir brauchen dieses Schulhaus», und schon stimme der Rat zu. Im zweiten Anlauf sei nun genauer begründet, was es brauche und weshalb die Schulnutzung sinnvoll sei. Ann-Catherine Nabholz führte dazu an, es dürfte einfacher sein, das denkmalgeschützte Gebäude in Form eines Schulhauses «überhaupt einer Nutzung zuzuführen», als wenn man es in Wohnraum umwandeln möchte. Zudem brauche es auch für den Waidberg Schulraum, und die provisorische Sportanlage sei insofern nachhaltig, als sie sich später wiederverwenden lasse. Die Motion unterstütze ihre Fraktion nicht, würde jedoch zustimmen, falls sie in ein Postulat umgewandelt werde und die Textänderung der SP durchkomme.

Maya Kägi Götz (SP) sagte, auch ihre Fraktion sei aufgrund der erneuten Beratung in der Kommission und den dort gehörten Präzisierungen seitens Stadtrat zur Überzeugung gelangt, dass es nun zügig vorwärts gehen solle mit diesem Geschäft. Ob und wie das Gebäude für Wohnen nutzbar wäre, müsse später abgeklärt werden, fügte sie mit Verweis auf den Denkmalschutz an. Der Prozess für diese Abklärungen müsse aber jetzt angestossen werden. Deshalb unterstütze die SP den Inhalt der Motion, beantrage aber die Umwandlung in ein Postulat samt Textänderung. Diese läuft darauf hinaus, dass abgeklärt werden soll, «wie das Gebäude einer Wohnnutzung zugeführt werden kann, sobald die temporäre Schulnutzung zirka 2034 beendet ist». Sabine Koch und auch Sven Sobernheim (GLP) erinnerten die Grünen daran, sie seien sonst stets gegen Züri-Modular-Pavillons. Zur Motion sagte Sabine Koch, falls der Schulraum länger gebraucht werde, sollte man das Gebäude auch entsprechend länger so nutzen. Ihre Fraktion lehne die Motion ab. Bernhard im Oberdorf (SVP) befand, das Gebäude an der Krähbühlstrasse sei für vieles geeignet, «aber sicher nicht für Schulraum und sicher nicht für Wohnraum». Schliesslich hiess der Rat die Vorlage des Stadtrats mit 84 gegen 29 Stimmen (von SVP und Grünen) gut. Nachdem Balz Bürgisser bekannt gegeben hatte, dass die Grünen der Umwandlung ihrer Motion in ein Postulat und auch der Textänderung der SP zustimmten, überwies der Rat das geänderte Postulat mit 84 gegen 31 Stimmen (von SVP und FDP).

ESC soll nach Zürich

Anhand der Vorlage für einen weiteren EWZ-Rahmenkredit, dieses Mal über 300 Millionen Franken für die «Realisierung und den Erwerb von Energieerzeugungsanlagen, die erneuerbare Energie nutzen», nahmen die meisten Redner:innen im Verlauf der angeregten Debatte auch Bezug auf die Abstimmung vom Wochenende über das Stromgesetz. Dies mit den bekannten Argumenten, und wie üblich kam auch dieser EWZ-Rahmenkredit durch.

Nach 22 Uhr standen noch zwei dringliche Postulate zum Eurovision Song Contest (ESC) zur Debatte: Jenes von SP und GLP verlangte vom Stadtrat, zu prüfen, wie er dazu beitragen könne, dass der ESC 2025 in Zürich durchgeführt werden kann. Dafür solle der Stadtrat «allenfalls finanzielle Mittel zur Verfügung stellen». Im Postulat von FDP und Mitte-/EVP heisst es, der Stadtrat solle prüfen, wie der ESC «in Zusammenarbeit mit privaten Partnern» in Zürich durchgeführt werden könne. Dabei sollte angestrebt werden, «dass eine dazu möglicherweise notwendige Investition von Steuergeldern durch entsprechende positive Effekte für die lokale Wirtschaft wettgemacht wird». Marco Denoth (SP) erklärte, es seien zwei Vorstösse eingereicht worden, weil die Zeit nicht gereicht habe, beide zusammenzuführen. Sie seien jedoch, mit Nuancen, in der Sache «fast identisch», und das Ziel sei bei beiden, dass der ESC nächstes Jahr in Zürich stattfinden solle. Nach angeregter Debatte wurden beide dringlichen Postulate überwiesen.

25 Jahre sind nicht genug …

P.S. feiert eigentlich seinen 25. Geburtstag. Aber es könnte der letzte sein. Wir brauchen Ihre Hilfe.