Der Zürcher Gemeinderat befasste sich diese Woche mit Schulhäusern, Sportplätzen und einigen Postulaten zu Themen, die in der jüngeren Vergangenheit bereits mehrmals im Fokus gestanden hatten.

An seiner letzten Sitzung vor den Frühlingsferien standen Vorstösse, die das Schul- und Sportdepartement betreffen, auf der Traktandenliste des Zürcher Gemeinderats. Doch zuerst gedachte der Rat mit einer Schweigeminute des letzten Dezember verstorbenen ehemaligen Ratspräsidenten Alfred Messerli (SP, Jahrgang 1930). Auch Rücktritte gab es zu vermelden: Nachdem letzte Woche der im Februar in den Kantonsrat gewählte Alan David Sangines (SP) verabschiedet worden war, sagte am Mittwoch die ab der neuen Legislatur ebenfalls (und in ihrem Fall nicht zum ersten Mal) dem Kantonsparlament angehörende Susanne Brunner (SVP) Adieu. Damit ist die SVP-Fraktion künftig ein reines Männergremium. Für Alan David Sangines kam mit Pascal Lamprecht übrigens ein alter Bekannter wieder in den Rat. Ebenfalls zurückgetreten ist Peter Anderegg (EVP), der, wenn auch mit Unterbrüchen, seit 1992 im Rat war. 

Mit einer persönlichen Erklärung erinnerte Islam Alijai (SP) an die Kundgebung vom vergangenen 3. Dezember, als Menschen mit Behinderungen auf ihre Rechte aufmerksam gemacht hätten. Aktueller Anlass seiner Erklärung war eine frisch eingereichte Behördeninitiative für ein Stimmrecht für Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen.

Projektierungskredit von 10,5 Mio. Franken

Von den vier Vorlagen des Stadtrats gab vor allem eine zu reden, jene für die Erweiterung und Instandsetzung der Schulanlage Staudenbühl in Seebach. Kommissionssprecher Balz Bürgisser (Grüne) schickte voraus, dass dort eine grosse Gesamtschule entstehen soll und dass der Bedarf «unbestritten» sei. Die neue inklusive Schule soll Platz für sieben Primar- und 18 Sekundarklassen sowie drei Klassen der Heilpädagogischen Schule Platz bieten, also rund 150 Primar- und zirka 400 Sekundarschulkindern. Im Neu- und Altbau zusammen werden künftig etwa 750 Schüler:innen zwischen vier und 17 Jahren unterrichtet und betreut, und rund 250 Personen werden dort arbeiten, 185 davon im Neubau. Nebst dem Neubau und der Instandsetzung der bestehenden Gebäude sowie der Dreifachsporthalle erwähnte Balz Bürgisser auch, dass der Fernwärmeanschluss erweitert wird und dass eine Photovoltaikanlage ebenso vorgesehen ist wie Massnahmen zur Hitzeminderung. Die Kosten für Neubau und Instandsetzung würden auf rund 135 Millionen Franken geschätzt, fügte er an, wovon zirka 28 Millionen Franken auf die Instandsetzung fielen. Inklusive Reserven sei mit einem Gesamtkredit von 162 Millionen Franken zu rechnen. Konkret zu beschliessen hatte der Rat erst mal über einen Projektierungskredit von 10,5 Millionen Franken für den Neubau. Der Projektwettbewerb soll diesen Herbst stattfinden.

Aus der Kommission gab es zwei Änderungsanträge. Mit dem ersten verlangten SP und Grüne als Minderheit, dass sich die Grösse des Mehrzweckraums «nach den kantonalen Richtlinien» richten solle. Balz Bürgisser führte aus, die aktuell geplanten 90 m² seien zu wenig, für eine Schule mit 24 Klassen müssten es 144 m² sein. Der zweite Antrag war ein alter Bekannter – wie schon bei anderen Schulvorlagen aus der jüngeren Vergangenheit forderten SP, Grüne, AL und GLP, dass auf dem Schulareal keine zusätzlichen Autoparkplätze eingerichtet werden sollten. Für die FDP prangerte Sabine Koch die hohen Kosten an und erklärte, statt der mit dem Mobilitätskonzept möglichen und von Links-Grün geforderten minimalen Anzahl von 19 Parkplätzen bräuchte es mindestens deren 35. Christine Huber (GLP) erklärte, für ihre Fraktion überwiege das Positive; das einzige, was es zu bemängeln gebe, seien die hohen Kosten. Moritz Bögli (AL) gab bekannt, beim ersten Änderungsantrag wechsle die AL, die sich in der Kommission enthalten hatte, zu SP und Grünen, womit die Minder- zur Mehrheit wurde. Damit kamen beide Anträge durch, und in der Schlussabstimmung sprach sich der Rat mit 84 gegen 14 Stimmen (der SVP) bei 22 Enthaltungen (der FDP) für den Projektierungskredit aus.

Mehr Platz zum «tschutte»

Anhand eines Postulats von Martin Götzl (SVP) und Anjushka Früh (SP) zeigte sich wieder mal: Wenn es um etwas Konkretes geht, dann sind Kooperationen zwischen den beiden Ratshälften durchaus möglich und erfolgreich. Die beiden forderten die Anpassung der Fussballfelder der Sportanlage Eichrain «zur optimaleren Nutzung für den Frauen- und Mädchenfussball». Balz Bürgisser stellte für die Grünen den Änderungsantrag, dass es keine Kunst-, sondern ausschliesslich Naturrasenplätze geben solle. Denn solche «Plastikrasen» heizten sich stark auf und bewirkten so das Gegenteil von Hitzeminderung. Er hatte damit keinen Erfolg: Mit 103:16 Stimmen überwies der Rat das Postulat.

Gleiches Thema, gleiche Argumente

Viel zu reden gaben sodann Postulate zu Themen, die in letzter Zeit gefühlt jeden dritten Mittwoch zur Sprache kommen… und deshalb hier nicht erneut ausführlich abgehandelt werden. Nur soviel: Die SP-, Grüne- und GLP-Fraktion verlangten mit ihrem Vorstoss eine «vertiefte Auseinandersetzung mit den Themen Rechtsextremismus und menschenverachtenden Ideologien an den Schulen ab der Mittelstufe». Martina Zürcher (FDP) stellte namens ihrer Fraktion den Textänderungsantrag, «Rechtsextremismus» durch «gewaltbereiten Extremismus» zu ersetzen, wovon die Postulant:innen ebensowenig wissen wollten wie vom Antrag von Moritz Bögli (AL), der «Rechtsextremismus» durch «Neofaschismus» ersetzt haben wollte. Und selbstverständlich ging es den Bürgerlichen in der Debatte vor allem darum, dass die linke Ratsseite «den Linksextremismus ausblendet», wie Jean-Marc Jung (SVP) es formulierte. Mit 68 gegen 49 Stimmen (von SVP, FDP, Mitte-/EVP und AL) kam das unveränderte Postulat durch.