Schöne Illusion

Der Zürcher Kantonsrat zog in seinem jahrelangen Streit um das richtige Immobilienmanagement mit dem in dieser Frage zerstrittenen Regierungsrat am Montagmorgen noch keinen Schlussstrich, aber – um ein anderes Sprichwort zu zitieren – der Mist dürfte karettlet sein. Die Universität erhält unter der Oberkontrolle des Kantonsrats mehr Freiheiten beim eigenen Bauen, die übrigen Immobilien plant, baut und bewirtschaftet künftig eine zentrale Stelle bei der Baudirektion, die einzelnen Direktionen mieten ihre Räume. Ob das Universitätsspital und das Kantonsspital Winterthur ähnliche Freiheiten wie die Universität erhalten, entscheidet sich erst nach der Verabschiedung ihrer Organisationsgesetze.

 

Der Regierungsrat wollte bei der heutigen Mischform bleiben, die beinhaltet, dass jedes Departement seine Immobilien plant und bewirtschaftet, die Baudirektion also nur für den Bau zuständig ist. Der Kantonsrat wird seine Version in der zweiten Lesung gegen die Stimmen der FDP deutlich verabschieden und so die Regierung in die Knie zwingen. Die FDP steht keineswegs auf der Seite des Regierungsrats: Sie möchte lediglich die beiden Spitäler wie die Universität mit einem Delegationsmodell versehen.

 

Zunächst möchte ich festhalten, dass sich der Kantonsrat in die ureigenste Domäne des Regierungsrates einmischt: In die Organisation der Verwaltung. Der gleiche Rat, der pingelig über seine Rechte wacht, ignoriert jene des Regierungsrates, ohne mit der Wimper zu zucken. Er betätigt sich zudem als Wiederholungstäter. Beim Gemeindegesetz erlaubte er sich einen nicht so gravierenden Übergriff: Er will die Verordnungen absegnen, obwohl das Gesetz mehr als genügend Details regelt, dem Regierungsrat also bei den Verordnungen ein sehr kleiner Spielraum bleibt. Ob die Stimmberechtigten solche Übergriffe mögen, zeigt sich am 14. Juni beim neuen Gesetz über Gebühren, bei denen das Prinzip, dass Parlamente und Stimmberechtigte bestimmen, was nach welchen Prinzipien gebührenpflichtig ist, mit der Bestimmung über die Höhe ergänzt werden soll.

 

Auch wenn im schweizerischen System die Trennung zwischen Regierung, Parlament und allenfalls Stimmberechtigten nicht kristallklar ist: Die Tendenz zur Vermischung ist gross – in anderen Geschäften auch vom Regierungsrat, etwa beim Budget –, aber auf die Dauer schädlich. Unfähige Exekutiven sollten abgewählt oder bei Kompetenzüberschreitungen etwa bei Gebühren durch die zuständigen Aufsichtsorgane zur Ordnung gerufen werden. Der Exekutive Kompetenzen wegnehmen, die aus praktischen Gründen vernünftigerweise bei ihr liegen, ist ganz sicher nicht der Weg zu mehr Transparenz, Effizienz und Demokratie. Im Kantonsrat sitzen einfach zu viele verhinderte RegierungsrätInnen. Was mich immer wieder erstaunt: Gerade jene, die oft am lautesten nach Bürokratie rufen, bauen sie in ihrem Kontrollwahn am meisten auf. Es ist ja nicht so, dass der Kantonsrat beim Planen und Bauen nichts zu sagen hat. Ohne sein Ja zum Kredit fast aller Bauwerke wird im Kanton Zürich kaum etwas gebaut und auch nur sehr wenig renoviert.

 

Beim Immobilienmanagement trug der Regierungsrat einiges zum Zorn des Kantonsrats bei. Punkt eins: Er weiss nicht, wie viele Immobilien er überhaupt besitzt und wer sie alle verwaltet. Der Regierungsrat kann also etwa nur sehr grob abschätzen, was ihn ein ordnungsgemässer Unterhalt kosten würde. Punkt zwei: Die jährlich budgetierte Investitionssumme nutzt er, wenn es gut läuft, zu 80 Prozent aus. Kommt ein Projekt oder Bau aus guten oder schlechten Gründen nicht voran, kann dieses Geld nicht anderswo verbaut werden, obwohl der Bedarf dort gross wäre. Bei der Erwähnung dieser Missstände, die im Kantonsrat nicht nur durch Markus Späth (SP), Carmen Walker Späh (FDP) oder Esther Guyer (Grüne) oft und laut erfolgte, stopfte der Regierungsrat Ohropax in seine Hörorgane. Oder versprach Besserung, die kaum kam, weil er in sich zerstritten war. Sein Argument, die zuständige Direktion wisse besser als eine zentrale Baudirektion, wie welche Baubedürfnisse befriedigt werden könnten, verlor durch diesen ziemlich offenen Streit einiges an Wirkung, und der Regierungsrat konnte auch Gutgläubige nur halbwegs davon überzeugen, dass es ihm bei seinem Mischsystem um die Sache und nicht um die jeweils eigenen Gärtchen ging.

 

Dazu kamen zwei beachtliche Pannen: Beim Um- und Neubau der Strafanstalt für Jugendliche in Uitikon lief Etliches gehörig aus dem Rahmen und beim Polizei- und Justizzentrum (PJZ) im alten Güterbahnhof ging fast alles schief, was schief laufen konnte. Vor allem das PJZ trug einiges zur Missstimmung bei: Die GegnerInnen, die zweimal unerwartet eine Volksabstimmung verloren, zeigten keine Neigung, die Kette der Fehler zu ignorieren. Die BefürworterInnen sahen sich durch die Kapriolen des Regierungsrats und durch seine hier offensichtliche Unfähigkeit, einen einigermassen realistischen Kreditrahmen zu errechnen (falls es nicht Unfähigkeit gewesen sein soll, war es verschleiernde Absicht, was es alles andere als besser macht), mit abgesägten Hosen dastehen.

 

Es gehört zu den Treppenwitzen, dass die Kalamitäten um das PJZ mit einem zentralen Immobilienmanagement kaum vermieden worden wären. Um es ungeschminkt auszudrücken: Gegen die Unfähigkeit des ehemaligen Polizeidirektors Hans Hollenstein, seines Nachfolgers Mario Fehr und ihrer Chefbeamten, die künftigen Bedürfnisse der Polizei für die nächsten paar Jahre voraus zu sehen, hat kein Immobilienmanagement eine Chance.

 

Markus Schaaf (EVP) wies die Mehrheit mit besseren Gründen als die FDP auf die Widersprüche bei den Spitälern hin. Sie müssen ihre Investitionen seit der Einführung der Fallpauschalen selber finanzieren (10 Prozente der Fallpauschale sind dafür gedacht) und es wirkt etwas paradox, wenn nicht befiehlt, wer zahlt. Davon abgesehen hat der Kantonsrat in der Sache eher Recht. Ein zentrales Immobilienmanagement mit einer klaren Kompetenzordnung von den ersten Ideenskizzen bis zum Unterhalt, der die Rolle des Regierungsrates und des Kantonsrates auf die Strategie beschränkt und bei dem die Nutzer die Gebäude mieten, könnte effizienter sein und vor allem die vorhandenen jährlichen Investitionsvolumen besser umsetzen. Zumal die Universität mit ihrem grossen Bauvolumen mehr Flexibilität und eigene Kompetenzen erhält. Die Erfahrungen etwa mit der Immo der Stadt Zürich, die in den ersten Jahren sehr viel Schimpf über sich ergehen lassen musste, sprechen zumindest nicht dagegen.

 

Leicht komisch fand ich allerdings den Glauben oder die Hoffnung, mit dieser Neuorganisation liessen sich die zentralen Probleme bei den kantonalen Hochbauten beheben. So schlecht und überteuert baute der Kanton nicht, als dass eine Neuorganisation das Grundproblem behöbe: Die Wünsche nach neuer Infrastruktur und die Notwendigkeiten der Erhaltung der bisherigen stehen in einem beträchtlichen Kontrast zu den vorhandenen Mitteln. Ist es dem Kantonsrat ernst mit seinen wirklichen Kompetenzen, erhöht er entweder die Budgets oder senkt die Infrastrukturleistungen. Neue Kompetenzen schaffen ist halt bequemer, als bestehende anzuwenden.

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