Schmuggler: Ein diskursiver Trick
In Samos findet ein aufsehenerregender Prozess gegen zwei geflüchtete Männer statt. Im Gespräch mit der deutschen Aktivistin Julia Winkler spricht Simon Muster über den Prozess – und warum der Diskurs rund um Schmuggler mehr schadet als hilft.
«borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen e. V.» ist eine zivilgesellschaftliche Organisation, die durch unabhängige Untersuchungen und Öffentlichkeitsarbeit für die Wahrung der Menschenrechte, insbesondere an den EU-Aussengrenzen eintritt. Julia Winkler ist bei «borderline-europe» aktiv.
Julia Winkler, wer sind die «Samos Two»?
Julia Winkler: Bei den «Samos Two» handelt es sich um zwei Männer, Hassan und N., der seinen Namen nicht in der Öffentlichkeit lesen möchte. Sie erlitten zusammen mit 22 anderen Menschen vor knapp einem Jahr vor der griechischen Insel Samos Schiffbruch. Bei diesem Schiffsunglück sind alle ins Meer geworfen worden, wobei ein sechsjähriges Kind ums Leben kam. Hassan und N. wurden im Zusammenhang mit diesem Fall angeklagt. Ihnen drohen hohe Haftstrafen.
N. ist der Vater des verstorbenen Kindes. Was wird ihm genau vorgeworfen?
Die griechischen Behörden bezichtigen ihn der Kindeswohlgefährdung mit Todesfolge, weil er sich mit seinem Kind in das Schlauchboot für die Überfahrt von der Türkei nach Samos gesetzt hat. Ihm drohen dafür zehn Jahre Haft. Dass ein Vater dafür angeklagt wird, mit seinem Kind geflüchtet zu sein, ist eine neue Eskalationsstufe.
Wie meinen Sie das?
Bisher war weder uns von «borderline-europe» noch den griechischen AnwältInnen vor Ort ein solcher Fall bekannt. Die Anklage ist nicht nur realitätsfremd, sondern auch eine Form der Schuldumkehrung. Plötzlich lautet die Botschaft: Nicht etwa das europäische Grenzregime und die europäische Politik, die die Grenzen immer wie stärker militarisieren und so Fluchtwege gefährlicher machen, sind verantwortlich für den Tod des Kindes, sondern der Vater.
Dabei ist das Kind von N. bei Weitem nicht das erste Kind, das auf der Flucht stirbt. Ich kontrastiere die Anklage gegen N. gerne mit dem Fall Alan Kurdi, dem syrischen Jungen, dessen Leichnam 2015 an der türkischen Küste angeschwemmt wurde. Die Bilder gingen um die Welt und führten kurzzeitig zu öffentlicher Empörung über die europäische Grenzpolitik.
Warum aber gerade diese Eskalation bei N.?
Dazu können wir nur spekulieren. Auffallend ist, dass alle, die zusammen mit N. auf dem Schiff waren, erzählen, dass die griechische Küstenwache sie zwar entdeckt hatte, aber keine Hilfe geleistet habe. N. hat deswegen selbst die griechische Küstenwache wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagt. Die Vermutung liegt nahe, dass die griechischen Behörden mit dem Gerichtsprozess von den eigenen Fehlern ablenken und die Schuld für den Tod des Kindes in die Schuhe von N. schieben wollen.
Das wäre nicht der erste schwerwiegende Vorwurf gegen die griechische Küstenwache…
Nein. Der Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung ist vergleichsweise harmlos. Unsere Kollegin von «borderline-europe» in Lesbos berichtet ständig von Menschen, die auf Lesbos ankommen, sich dort auch zu erkennen geben und dann Stunden später wieder in der Türkei auftauchen. Sie werden von maskierten Männern systematisch aufgegriffen und mit den Booten der griechischen Küstenwache raus aufs Meer gefahren, wo sie dann auf Schwimminseln sich selbst überlassen werden. Wie Recherchen von ‹Spiegel›, ‹Report Mainz› und ‹Lighthouse› gezeigt haben, handelt es sich bei den maskierten Männern um griechische Sicherheitskräfte.
Dem zweiten Angeklagten der «Samos Two» droht das absurde Strafmass von 230 Jahren Gefängnis. Wie ist das möglich?
Hassans Fall ist beispielhaft dafür, wie die Europäische Union Menschen auf der Flucht kriminalisiert. Früher wurden vorwiegend Schmuggler verhaftet, also jene, die die Flüchtenden für die Überfahrt bezahlen. Weil diesen hohe Haftstrafen drohen, verlassen sie vermehrt frühzeitig das Boot. Das Steuer muss dann eine flüchtende Person übernehmen, weil das Boot sonst kentert.
Genau das hat Hassan gemacht: Er hat das Steuer des Bootes übernommen und versucht, sicher an die Küste von Samos zu gelangen. Der Versuch scheiterte. Als sie dann an Land gefragt wurden, wer das Boot gesteuert hatte, meldete sich Hassan. Er meldete sich, weil ihm gar nicht bewusst war, dass ihm das zum Verhägnis werden könnte. Jetzt drohen ihm wegen dem Tod von N.s Sohn sowie wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise in 23 Fällen 230 Jahre Gefängnis. Gerade Hassans Fall zeigt eindrücklich, wie absurd und willkürlich die Jagd der EU auf vermeintliche Schmuggler ist.
Steckt da eine Systematik dahinter?
Ja, ganz klar. Wir müssen das im Kontext der europäischen Grenzpolitik sehen: Die EU möchte nicht, dass diese Menschen nach Europa kommen. Deswegen versucht sie alles, um sie davon abzuhalten. Dass Personen auf der Flucht wegen angeblicher Beihilfe zur unerlaubten Einreise verurteilt werden, ist Alltag und Teil der Kriminalisierungspraxis. Manchmal reicht es schon, wenn eine Person über das Funkgerät mit der Küstenwache kommuniziert oder Wasser verteilt, um als Schmuggler angeklagt zu werden.
Unserer Erfahrung nach werden im Schnitt pro Boot, das an den Küsten von Europa ankommt, ein bis zwei Personen deswegen inhaftiert und angeklagt werden. Zahlen der griechischen Regierung für das Jahr 2019 zeigen: Menschen auf der Flucht, die wegen angeblicher Beihilfe zur unerlaubten Einreise verurteilt wurden, bilden die zweitgrösste Gruppe an Menschen in den griechischen Gefängnissen. In den meisten Fällen handelt es sich dabei einfach um Menschen, die sich gegenseitig bei der Flucht unterstützen.
Das ist nicht das Bild von Schmugglern, das medial und politisch vermittelt wird.
Ja, die EU zeichnet in der Öffentlichkeit gerne ein Bild von Schmugglern als skrupellose Verbrecher, die zum Schutz von Flüchtenden kriminalisiert werden müssen. Wer sich heute die europäische Grenzschutzpolitik anschaut, muss sich jedoch eingestehen, dass es der EU nie um den Schutz von Flüchtenden geht. Deswegen kritisieren wir auch immer das Narrativ, dass Personen auf der Flucht vor Ausbeutung durch Schmuggler geschützt werden müssen. Damit versteckt sich die EU hinter ihrem humanitären Deckmantel: Schmuggler sind auch nur ein Symptom des europäischen Grenzregimes, und oftmals sogar die einzige verbleibende Möglichkeit für Flüchtende, auf ihrem Weg vorwärts zu kommen. Wenn es wirklich um den Schutz von Flüchtenden ginge, dann würde die EU Bedingungen schaffen, unter denen niemand mehr auf Schmuggler angewiesen wäre. Aber sie macht genau das Gegenteil: An immer mehr Grenzen werden Zäune errichtet, Europa schottet sich mit militärischen Mitteln ab.
Mit der Fokussierung auf die Schmuggler kann man gegenüber der europäischen Öffentlichkeit die Repressionen gegen Menschen auf der Flucht legitimieren. Das ist nicht nur zynisch, sondern verlogen.
Auffallend ist, wie wenig Aufmerksamkeit die Perspektive von Geflüchteten in der Öffentlichkeit erhält, die die Kriminalisierung von Flucht zu spüren bekommen. In der Schweiz hat bisher nur das ‹Radio RaBe› ausführlich über den Prozess berichtet. Die Repressionen, die etwa AktivistInnen in der Seenotrettung erleben, machen viel eher Schlagzeilen. Woher kommt das?
Das hat zum einen ganz praktische Gründe: Die Menschen werden meistens direkt nach der Ankunft inhaftiert. So können sie gar keine Kontakte zu lokalen AktivistInnen knüpfen. In griechischen Gefängnissen kann man Häftlinge nur besuchen, wenn man ihre Namen kennt und entweder ihre Rechtsvertretung oder ein Familienmitglied ist. Deswegen bleiben die Leute für die Öffentlichkeit in der Regel unerreichbar. Ganz im Gegensatz dazu sind AktivistInnen meist in grosse Netzwerke eingegliedert, sind in sozialen Medien aktiv. Dazu kommt ein internalisierter Rassismus: Medienschaffende können sich besser mit weissen AktivistInnen als mit syrischen Menschen auf der Flucht identifizieren.
Wo steht der Prozess um die «Samos Two» aktuell?
Der Prozess beginnt am 18. Mai 2022. In solchen Fällen bleiben die Angeklagten normalerweise ab Zeitpunkt der Verhaftung für die ganze Zeit bis zum Prozess in Untersuchungshaft, weil das Gericht bei Geflüchteten ironischerweise eine erhöhte Fluchtgefahr sieht. Im Fall der «Samos Two» wurde allerdings auf die Untersuchungshaft verzichtet. Dies könnte mit dem öffentlichen Druck von NGOs zusammenhängen. In einer Petition fordern wir und andere Organisationen und AktivistInnen, dass die Anklage gegen N. und gegen Hassan fallen gelassen wird. Zudem wollen wir die Freilassung aller erreichen, die für das Steuern eines Bootes inhaftiert sind.
Welche sonstigen Wege gibt es, um dieser Grenzpolitik entgegenzutreten?
Ich bin wenig optimistisch, dass die europäische Grenzpolitik auf institutionellem Weg reformierbar ist. Das hat sich in den letzten Jahren deutlich gezeigt. Wichtig ist neben verschiedenen Formen des Aktivismus ein stetiger öffentlicher Druck auf die Politik. Und wir müssen über unsere Sprache nachdenken, mit der wir über Menschen auf der Flucht sprechen. Aktuell wird über die Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze gesprochen, als wären sie Waffen in einem geopolitischen Konflikt. So werden Menschen zu einer Bedrohung hochstilisiert und Repressionen gegen sie gerechtfertigt. Das gleiche gilt für den diskursiven Trick der Schmugglerbekämpfung: Er lenkt von der Verantwortung der EU für das Sterben an den Grenzen ab und legitimiert die Prozesse gegen Flüchtende, macht sie von Opfern des europäischen Grenzregimes zu Tätern. Wer sich wirklich für Flüchtende einsetzen möchte, fordert sichere Fluchtwege.
Wie würden solche sicheren Fluchtwege aussehen?
Es gibt viele kleine Schritte, die helfen würden. Zum Beispiel könnten wir aufhören, Mauern gegen Menschen zu errichten. Dann könnten wir wieder staatliche Seenotrettung betreiben. Wir müssen uns vor Augen führen, auf welchem Niveau wir bereits diskutieren: Menschen, die Flüchtenden in Lebensgefahr helfen, werden heute kriminalisiert. Eigentlich sollte die Seenotrettung selbstverständlich sein, wenn man die Menschen auf der Flucht auch als Menschen behandelt.
Ganz grundsätzlich wäre es aber an der Zeit, die Visabedingungen zu ändern, sodass sich Menschen gar nicht erst auf die lebensgefährlichen Fluchtwege begeben müssen. Wir müssen uns fragen, warum wir anderen Menschen das Recht auf freie Reise verwehren, das wir für uns selber in Anspruch nehmen. Wer tatsächlich mit Menschen auf der Flucht spricht, weiss, dass viele gerne für ein paar Jahre in Europa arbeiten und Geld verdienen möchten, um dann wieder in ihre Heimat zurückzukehren. Das ist aber unmöglich mit den heutigen Visabedingungen: Wenn ich die Flucht einmal geschafft habe, fliege ich sicher nicht wieder zurück, weil ich sonst den ganzen lebensgefährlichen Fluchtweg wieder auf mich nehmen muss.
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