Die zweiten Wahlgänge für die Ständeratswahlen brachten zuerst eine herbe Enttäuschung für die Grünen. In Genf verpasste ihre Hoffnungsträgerin Lisa Mazzone die Wiederwahl. Gewählt wurde der bisherige SP-Ständerat Carlo Sommaruga sowie der ehemalige Regierungsrat des MCG (Mouvement Citoyens Genevois) Mauro Poggia.
Ich glaube nicht, dass früher alles besser war. Es war vielleicht besser versteckt. Schlummerte unter der Oberfläche und kam nicht zum Vorschein. Zum Beispiel war ich lange überzeugt, dass das Konzept der wehrhaften Demokratie in Deutschland funktionierte. Dass die deutsche Politik und Gesellschaft verinnerlicht hatte, dass eine Demokratie angreifbar ist und nicht selbstverständlich. Und dass es darum auch wichtig war, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten. Heute ist die AfD in Deutschland gemäss Umfragen bei über 20 Prozent der Stimmen. Und die einstige Brandmauer bröckelt.
In rund einem Jahr sind US-amerikanische Wahlen. So wie es aussieht werden sich wieder Joe Biden und Donald Trump gegenüberstehen.
Das Leben der Bauern ist hart. Nicht die harte Arbeit, der geringe Verdienst, die mangelnden Ferien. Nein, es sind die vielen Formulare, mit denen Landwirt:innen am meisten zu kämpfen haben. Jedenfalls geht es Martin Hübscher so, Fraktionschef der SVP, Landwirt und neu gewählter Nationalrat. Zum Glück gibt es Gregor Rutz.
Wien gilt seit Jahren als eine der lebenswertesten Städte Europas. Nicht zuletzt, weil es in der Hauptstadt Österreichs so viel gemeinnützige Bauten gibt wie sonst nirgendwo. Warum alle von mehr geförderten Wohnungen profitieren und was Zürich von Wien lernen kann, erklärt der Soziologe Gerald Kössl im Gespräch mit Noëmi Laux.
Der Ausgang der Wahlen ist klar: Dank den Erfolgen der SVP gibt es einen Rechtsrutsch, der aber die Dimension von 2015 nicht erreicht: FDP und SVP erreichten damals im Nationalrat eine Mehrheit, die ihnen nach diesen Wahlen mit 90 Stimmen fehlt. Auch wenn sich die beiden einig sind, werden sie zumindest eine weitere Fraktion gewinnen müssen.
Die letzten Wahlumfragen sind publiziert, die letzten Flyer werden verteilt. Der Wahlkampf neigt sich dem Ende zu. Wenn sich das Resultat der Umfragen bewahrheitet, dann kann die SVP zulegen, die Mitte und die FDP kämpfen um den dritten Platz, die Grünen verlieren stark, die GLP leicht und die SP kann sich dafür über leichte Zugewinne freuen. Das Problem: Die SP kann laut Umfragen nur einen Teil der Stimmen kompensieren, die den Grünen verlustig gehen. Wohin gehen also die Stimmen?
Die Ökonomin und Wirtschaftshistorikerin Claudia Goldin wurde mit dem Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften ausgezeichnet. Sie ist erst die dritte Ökonomin, die diese Auszeichnung erhalten hat. Und sie wurde prämiert für ihre Leistungen in einem Thema, das lange von den Wirtschaftswissenschaften stiefmütterlich behandelt wurde, nämlich der Beteiligung von Frauen im Arbeitsmarkt.
Die Session und damit auch die Legislatur sind zuende, und das «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien», der sogenannte Mantelerlass, ist unter Dach und Fach. Damit sollte der Weg frei sein für mehr im Inland produzierten Strom mit Solar-, Wind- und Wasserkraftanlagen – oder etwa doch nicht?
Vielleicht wäre es langsam an der Zeit, mein Twitter-Konto zu löschen. Und das nicht bloss wegen Elon Musk. Der Tesla-Milliardär hat es zwar geschafft, die Plattform nach seiner 44-Milliarden-Dollar-Übernahme dank rigorosem Stellenabbau in Rekordgeschwindigkeit zu einer instabileren, unsichereren und von Bots übersäten Zweiklassengesellschaft aus Gratis- und Premium-Nutzer:innen zu verwandeln, aber eines muss man ihm lassen: Der Twitter-Algorithmus erfüllt seinen Zweck, und er ist mir auf die Schliche gekommen. In meinem Fall heisst des Pudels Kern «Hatescrolling»