Nach zwei, drei Kommentaren, die nach der Bundesratswahl die Untervertretung der urbanen Schweiz bemängelten, kam ein Schwall von Artikeln, Kommentaren, Datenanalysen und «Faktenchecks», die sich aufmachten, diese These zu widerlegen.
Die unabhängige linke Zürcher Zeitung
Category Gedanken zur Woche
Etwas weniger wäre oft mehr
«Das SVP-FDP-Machtzentrum im Bundesrat hat zugeschlagen. Allen, die Bundesbern etwas kennen, hätte das klar sein sollen. Sonnenklar. Seit Wochen.» So Jacqueline Badran in der ‹Sonntagzeitung› in ihrer Kolumne, in der sie den Medien auf die Finger schaut. Passiert ist, um es betont anders zu sagen, folgendes: Die Mehrheit hat von ihrer Mehrheit Gebrauch gemacht.
Wimmern
Der ehemalige Bundesanwalt Lauber stolperte unter anderem über Treffen mit Fifa-Präsident Gianni Infantino, an die er sich nicht erinnern konnte. Wie kann man sich daran nicht erinnern, dachte ich, bis mir einfiel, dass ich auch einmal Gianni Infantino getroffen habe. Und zwar war das mit einer Delegation von ParlamentarierInnen nach seiner Wahl als Fifa-Präsident, als Infantino noch so tat, als wolle er die Fifa reformieren. Mittlerweile hält er wirre Reden, um Katar zu verteidigen.
Kurz aufatmen
Die Demokratie ist gerettet, wenigstens fürs erste. Und die Rettung war knapp. In den amerikanischen Zwischenwahlen zeichnet sich wider Erwarten ein Patt ab. Die Demokraten halten die Mehrheit im Senat, die Republikaner werden mit hoher Wahrscheinlichkeit eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus erreichen.
Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?
Am Dienstag wählten die BürgerInnen der USA ihre Parlamente und führte der SP-Ständerat Daniel Jositsch in Bern aus, warum er Bundesrat werden möchte und warum er sich gegen den Antrag der Parteileitung wehrt, nur Frauen auf das Ticket aufzunehmen. Das erste ist von internationaler Bedeutung, das andere in ein paar Wochen eine Episode. Mit voraussehbarem Ende: Daniel Jositsch wird am 7. Dezember, auch nach seiner eigenen Einschätzung, kaum zum Bundesrat gewählt.
(Kontra)produktiv?
ch gebe zu, ich habe mich auch schon über die Critical Mass geärgert. Nicht so fest wie Përparim Avdili, Stadtparteipräsident der FDP, der die Critical Mass per Aufsichtsbeschwerde beim Bezirksrat stoppen will. Aber ja, als ich mit einem übermüdeten und quengelnden Kleinkind durch die halbe Stadt laufen musste, weil der öV stecken blieb, fand ich es auch nur mässig lustig.
Die Lobbyisten im Parlament
ch gebe Ihnenmeine Interessenbindung bekannt, ich bin Nationalrätin. Diese deklaratorische Bekanntgabe der Interessenbindung – die manchem und mancher im Parlament eher als Auszeichnung, denn als Rechtfertigung gilt – ist eine der wenigen Regeln im nationalen Parlament, das mögliche Interessenskonflikte regelt.
Auf dem rechten Auge blind?
Im Juli 2022 verurteilte das Bezirksgericht Zürich einen Studenten zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren. Dieser hatte hinterrücks mit dem Messer auf einen FCZ-Fan eingestochen und diesen dabei schwer verletzt. Er hatte sich ein «White Lives Matter»-T-Shirt angezogen, in der Absicht zu provozieren und einen Streit anzufangen.
Schlimmer geht’s immer
Am Montag gaben die neue britische Premierministerin Liz Truss und ihr Schatzkanzler Kwasi Kwarteng bekannt, dass sie auf eine kontroverse Massnahme in ihrem angekündigten «Mini-Budget» verzichten wollen: Nämlich auf die Steuersenkung für die obersten Einkommen beziehungsweise auf eine Streichung der obersten Progressionsstufe.
Prinzip Hoffnung? Demokratie!
Die Stadtzürcher Stimmberechtigten haben die Volksinitiative «Eine Europaallee genügt – jetzt SBB-Areal Neugasse kaufen» mit 50,3 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen. Der Stadtrat lehnte die Initiative ab, weil sie nicht umsetzbar sei. Wie es nun weitergeht, ist offen.