Rot-Grün tendiert zur Grünliberalen

Die Fronten scheinen geklärt: Während Urs Hofer nach dem angekündigten Rücktritt von Barbara Günthard-Maier den zweiten FDP-Sitz im Winterthurer Stadtrat verteidigen will, dürfte die Kandidatin der Grünliberalen, Katrin Cometta, die Unterstützung von Rot-Grün erhalten.

 

Die Rücktrittsankündigung von FDP-Stadträtin Barbara Günthard-Maier kam überraschend (P.S. berichtete), der Angriff der Grünliberalen auf ihren Sitz nicht: Wie im ‹Landboten› vom 20. Mai fein säuberlich aufgelistet, haben sie bereits sechsmal versucht, in die Stadtregierung zu kommen. Weder Michael Zeugin (2010, 2012 und 2017) noch «Einer wie Meier»-Beat Meier (2014) noch Annetta Steiner (2018 und 2019) schafften es. Doch während die GLP 2010 noch aus einem kleinen Grüppchen bestand, ist sie unterdessen stark gewachsen: Bei den Kantonsratswahlen 2019 erzielte sie in Winterthur einen WählerInnenanteil von 14,5 Prozent, die FDP kam auf 10,7 Prozent. Im Grossen Gemeinderat hat die FDP seit den Wahlen 2018 acht Sitze, die GLP sieben – im Stadtrat jedoch sitzt zurzeit ein freisinniges Duo, aber niemand von den Grünliberalen. Das will die GLP nun ändern.

 

«Gegen die Polarisierung»

 

Die Partei schickt eine erfahrene Politikerin ins Rennen: Katrin Cometta war von 2010 bis 2019 im Grossen Gemeinderat, wo sie unter anderem während sieben Jahren Mitglied der Kommission Soziales und Sicherheit sowie die letzten zwei Jahre Fraktionspräsidentin war. Im Medieninfo vom 19. Mai, das anlässlich ihrer Nomination durch die Mitgliederversammlung verschickt wurde, nennt sie unter dem Stichwort «politischer Leistungsausweis» die Einführung von Betreuungsgutscheinen in den Kitas und die Morgenbetreuung im Schulhort, aber auch die Zielvorgaben für eine bessere Frauenvertretung im Kader der Stadtverwaltung. Ihr grösster Erfolg war ihr parlamentarischer Vorstoss «Baurecht statt Landverkäufe»: Dass die Stadt ihr Land nicht verkaufen, sondern im Baurecht abgeben soll, hiessen die WinterthurerInnen an der Urne mit 75 Prozent Ja-Stimmen gut. Seit einem Jahr ist Katrin Cometta im Kantonsrat und dort Präsidentin der Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit. Beruflich ist sie seit 2016 Leiterin Stab und Dienste beim Verein Läbesrum, einer Winterthurer Sozialfirma, die erwerbslose Menschen sozial und beruflich integriert, indem sie ihnen Arbeit anbietet.

 

Als Ziele ihrer Kandidatur nennt sie als erstes die Klimaziele, denn hier habe Winterthur noch «viel Nachholbedarf». Klimaschutz sei für sie «nicht nur eine Notwendigkeit, sondern vor allem auch eine grosse Chance für die lokale Wirtschaft und die Bevölkerung», wird sie im Medieninfo zitiert. Weitere Ziele sind eine lebenswerte Stadt – sie will sich für ein «vielfältiges, offenes Winterthur» einsetzen. Sie sieht ihre Kandidatur auch als einen Beitrag «gegen die zunehmende Polarisierung», für einen «glaubwürdigen, ausgewogenen» Stadtrat. Und schliesslich wird Katrin Cometta noch mit dem Satz zitiert, sie finde «das Links-Rechts-Denken wenig zielführend, sondern möchte Interessen verbinden».

 

Nicht grad «Liebesgrüsse», aber…

 

Dieser letzte Satz scheint bei SP und Grünen gut angekommen zu sein: Am 20. Mai teilten die Grünen Winterthur mit, dass mit der Bekanntmachung von Katrin Cometta als Stadtratskandidatin der GLP «die Diskussion einer allfällig gemeinsamen, links-grünen Kandidatur (SP/Grüne/AL) für uns vom Tisch» sei. Weiter schreibt die Parteileitung der Grünen, sie sei «erfreut, dass sich mit Frau Cometta eine Person zur Wahl stellt, welche die Umwelt-, Klima- und sozialliberalen Themen, welche auch für die Grünen von grosser Bedeutung sind, explizit mittragen und weiterentwickeln will». Im Gegenzug erwarten sie allerdings auch, dass die GLP dann nicht «den Geldhahn zudreht, wenn es um konkrete Projekte für mehr Klima- und Umweltschutz geht», wie Co-Präsident Reto Diener auf Anfrage ausführt. Als Beispiele nennt er eine mögliche Wiederaufnahme des Projekts Aquifer für die Schaffung von Quartierwärmeverbünden, das nach dem Abgang von Stadtrat Matthias Gfeller zurückgestellt worden war. Solche Projekte seien nie so schnell rentabel, wie sie es gemäss den Vorschriften sein müssten, die das Gemeindegesetz den Kommunen mache, betont Diener. Deshalb brauche es bei einem erneuten Anlauf von der Stadt eine finanzielle Überbrückungshilfe. Auch bei der Förderung der Photovoltaik müsse es endlich vorwärts gehen, fügt er an. Ob die Grünen Katrin Cometta definitiv unterstützen, wird nächste Woche via Online-Mitgliederumfrage entschieden.

 

Bei der SP tönt es ähnlich: Den Titel auf ‹landbote.ch› vom 22. Mai, «Liebesgrüsse der SP», würde Co-Präsidentin Juna Fink zwar nicht unterschreiben, wie sie auf Anfrage erklärt. Doch für Katrin Cometta sprächen aus Sicht der SP doch verschiedene Gründe: «Sie politisiert am linken Rand der GLP und steht uns auch in sozial- und klimapolitischen Fragen nahe.» Zudem lege die aktuelle Situation nahe, dass die neue Stadträtin das frei werdende Departement Sicherheit und Umwelt bekäme, und «es wäre super, wenn sie dort Gas geben könnte», findet Juna Fink. Ob und welche Forderungen die SP für die Unterstützung stellen könnte, sei noch offen, fügt sie an – weit von jenen der Grünen entfernt dürften sie aber nicht sein. Und wie bei den Grünen haben auch bei der SP die Mitglieder nächste Woche, konkret an der Online-Mitgliederversammlung vom 2. Juni, das letzte Wort. Gemäss ‹landbote.ch› düfte es schwierig werden, die Mitglieder zu überzeugen, eine Grünliberale zu wählen. Juna Fink erinnert dazu an die «schwierige Geschichte» der SP mit der GLP, gerade auch angesichts der prominenten Übertritte der jüngeren Vergangenheit. Dennoch ist sie zuversichtlich: «Ich denke, dass es uns gelingen wird, zu erklären, weshalb es bei dieser Ausgangslage sinnvoll ist, Katrin Cometta zu unterstützen.»

 

Gar nichts von «Liebesgrüssen» wissen will hingegen die AL: Laut dem ‹Landboten› vom 22. Mai liess ihre Gemeinderätin Katharina Gander bereits auf Facebook verlauten, sie stehe nicht für die Stadtratsersatzwahlen zur Verfügung. Damit ist sie offensichtlich nicht allein: «Die AL tritt mit keiner eigenen Kandidatur an und unterstützt auch die GLP-Kandidatin nicht», erklärt Katharina Gander auf Anfrage.

 

Und wie beurteilt die GLP-Kandidatin den Zuspruch des rot-grünen Lagers? Hat sie keine Bedenken, dadurch für einige Bürgerliche nicht mehr wählbar zu sein? «Man kennt mich in Winterthur und weiss, dass ich für eine lösungsorientierte Politik abseits des Links-Rechts-Schemas stehe», erklärt Katrin Cometta auf Anfrage. Sie teile gemeinsame Anliegen mit Rot/Grün, sei aber nicht in allen Punkten gleicher Meinung – und sie habe nicht vor, sich zu «verbiegen». Vor allem aber greife sie ja einen FDP-Mann an und gebe den WählerInnen damit auch «die Möglichkeit, eine zweite Frau zu wählen statt eines sechsten Mannes».

Die SVP bringt keine eigene Kandidatur, wie sie am Mittwoch mitteilte. Sie lädt aber sowohl die GLP-Frau als auch den FDP-Mann zu einem Hearing ein und entscheidet dann, ob bzw. wen sie unterstützt.

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