«Rot-Grün schiesst am Ziel vorbei»

29. April 2022 – Allgemein / Politik

von Nicole Soland

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Die FDP hat mit Hilfe von SVP, EVP und einigen Grünliberalen das Behördenreferendum gegen die Tagesschulverordnung eingereicht, die der Gemeinderat am 6. April verabschiedet hatte (vgl. P.S. vom 8. April). Die Gründe dafür erläutert der desingierte Präsident der FDP Stadt Zürich, Përparim Avdili, im Gespräch mit Nicole Soland.

 

Die FDP plädierte im Gemeinderat für eine Tagesschule «light» und wendet sich nun gegen die Tagesschule «vollfett», welche die rot-grüne Mehrheit ihrer Meinung nach durchgebracht hat. Sie sind Mitglied der Finanzkommission: Warum wollen sich die Bürgerlichen eine Tagesschule, wie sie die Mehrheit im Rat beschlossen hat, nicht leisten?

Përparim Avdili: Die FDP hat von Beginn an kommuniziert, dass die Tagesschule eine bereichernde Ergänzung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf darstellt. So haben wir uns frühzeitig klar hinter das Modell als solches gestellt und den Vorschlag des Stadtrats mitgetragen, obwohl wir auch da nicht einfach alles gelungen finden. Es ist deshalb umso bedauerlicher, dass die rot-grüne Mehrheit einmal mehr am Ziel vorbeischiesst und völlig unnötige und in diesem Fall auch unwirksame Ergänzungen draufpackt. Sinn und Zweck einer Schule ist und bleibt, eine gute Bildung für die Kinder unserer Gesellschaft zu gewährleisten. Die Massnahmen müssen in erster Linie pädagogisch sinnvoll sein und dürfen nicht dazu dienen, ideologische Zwecke von Rot-Grün zu verfolgen, indem man den Staatsapparat unkontrolliert ausbaut – wir haben heute bereits bis zu 30 000 Staatsangestellte in der Stadt.

 

Was ist «ideologisch» daran, dass Rot-Grün genügend Personal für die Betreuung der Kinder in der Tagesschule fordert?

In Anbetracht des Fakts, dass die Betreuungsquote der Stadt Zürich wesentlich höher ist als die vom Kanton vorgegebene, kann man nicht von unhaltbaren Zuständen im Betreuungsbereich sprechen. Zudem würde das Personal 40 Prozent der Arbeitszeit eben nicht für Betreuung verwenden, sondern für Administration und Vor- und Nachbereitung: Das Personal würde sich mehr mit sich selbst beschäftigen als mit den Kindern. So werden wir unserem eigentlichen Aufftrag nicht gerecht.

 

Die Tagesschule ist der FDP einfach zu teuer?

Das Volk hat ein Recht darauf, über derart massive Mehrkosten – jährlich über 130 Mio. Franken zusätzlich – mitzuentscheiden. Das Geld, das hier wirkungslos eingesetzt wird, fehlt letztlich an einem anderen Ort, und das möchten wir verhindern. Die Tagesschule, so wie sie der Stadtrat vorgeschlagen hat, würde vollkommen ausreichen, dem Bildungsauftrag gerecht werden und dem Steuerzahler über 40 Mio. Franken jährlich ersparen.

 

Die FDP möchte doch eine Tagesschule, die ihrer Ideologie entspricht, indem sie lediglich den besser gestellten Familien an genau den zwei oder drei Tagen pro Woche die Organisation ihres Tagesablaufs erleichtert, an denen sie es wünschen: «Vereinbarkeit» darf etwas kosten, «Chancengerechtigkeit» aber nicht?

Vereinbarkeit und Chancengerechtigkeit darf etwas kosten. Ein liberaler Staat stellt letztlich genau das als Grundvoraussetzung voraus. Deshalb steht die FDP hinter dem Grundsatz der Tagesschule, doch die konkrete Umsetzung nach rot-grünen Vorgaben schafft zwar Mehrkosten, aber keinen Mehrwert für die Kinder. Mit der Tagesschule sollen unterschiedliche Familienmodelle ermöglicht werden. Die FDP hat in der Vergangenheit im Gemeinderat diverse Vorstösse zum Thema Deutsch als Zweitsprache unterstützt: Dabei geht es darum, Chancengerechtigkeit für die betroffenen Kinder sicherstellen zu können. Chancengerechtigkeit für die einen darf aber nicht dazu führen, anderen Chancen zu verunmöglichen.

 

In den gemeinderätlichen Kommissionen soll sich die FDP in den letzten vier Jahren, je nach Quelle, «ausgeklinkt» haben, sie soll sich «beleidigt abgewendet» oder gar «Arbeitsverweigerung» betrieben haben: Ist Rot-Grün wirklich derart unwillig, Kompromisse zu machen, dass der FDP gar nichts anderes übrig bleibt, als nach jeder Niederlage im Rat entweder zum Bezirksrat/vor Gericht zu gehen oder ein Referendum zu starten?

Die FDP und allen voran unsere Mitglieder in der entsprechenden Kommission haben die Tagesschule von Beginn an engagiert und konstruktiv begleitet. Obwohl wir in den letzten Jahren eine von der rot-grünen Mehrheit erdrückte Minderheit waren, haben wir uns stets einer breit getragenen Lösungsfindung angeboten. Im Machtrausch von Rot-Grün waren jedoch keine Kompromisse möglich, so auch im Fall der Tagesschule. Die FDP hat den vernünftigen und breit abgestützten Kurs des Stadtrates entgegen der parlamentarischen Mehrheit getragen. Doch anders als beim Klimaziel Netto-Null 2040, wo die rot-grüne Ratsseite zum Schluss noch vernünftig wurde, beharrte sie bei der Tagesschule auf ihrer Extremposition. Als Minderheit ist man daher gezwungen, demokratische – oder auch teilweise rechtliche – Mittel einzuleiten, um dem entgegenzuhalten. Das Behördenreferendum ist daher eine logische Konsequenz.

 

Sie sind designierter Präsident der FDP Stadt Zürich, Ihre Wahl an der Mitgliederversammlung vom 17. Mai ist eine Formsache: Wohin geht die Reise der Zürcher FDP mit Ihnen an der Spitze?

Die FDP wurde 2018 zweitstärkste Kraft in Zürich, bei den Wahlen 2022 konnten wir diese Stellung nicht nur klar halten, sondern sogar ausbauen. Auf dieser Basis lässt es sich gut weiter aufbauen, liberale Rezepte für unsere Stadt sind gefragt. Etwa in der Wohnbaupolitik, wo Rot-Grün kläglich und offensichtlich gescheitert ist und mit ihrem Latein am Ende. Wir werden aufzeigen, wie Wohnbaupolitik so gestaltet werden kann, dass alle davon profitieren. Das bedeutet vor allem, dass viel rascher ein attraktives Angebot geschaffen werden muss, indem wir bessere Rahmenbedingungen definieren – und gleichzeitig den vom Staat direkt oder indirekt geförderten Wohnraum gerechter verteilen.

 

Das Interview wurde schriftlich geführt.