Richtungsentscheid für Klimaschutz

21. Mai 2021 – Allgemein / Politik

von gastautorin

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Zwar akzeptieren heutzutage breite Kreise, dass die Klimakrise ein Problem ist – doch sie schlagen vor, dass es am besten ist, nichts zu tun. Die Abstimmung zum CO2-Gesetz ist deshalb ein Richtungsentscheid für den Klimaschutz: Es löst nicht alle Probleme, aber schlägt einige wichtige Pflöcke ein, betont Regierungsrat Martin Neukom in seinem Gastbeitrag. 

 

Martin Neukom*

Immerhin müssen wir heute nicht mehr darüber diskutieren, ob der Klimawandel durch menschliche CO₂-Emissionen verursacht wird oder nicht. Diese Tatsache scheint mittlerweile breit akzeptiert. Hier sind wir in der Diskussion ein kleines Stück weiter.

 

Weniger klar als erwartet

Wurde früher von den KlimaschutzgegnerInnen der Klimawandel per se verneint, verneinen sie aber heute die Dringlichkeit des Problems. Das ist auch erkennbar in der Argumentation der GegnerInnen des CO₂-Gesetzes. Sie akzeptieren zwar die Klimakrise als Problem, schlagen aber vor, dass es das Beste ist, nichts zu tun. So viel weiter sind wir also doch nicht in der öffentlichen Diskussion.

Die Zahl der KlimaschutzgegnerInnen hat hingegen abgenommen. Die Unterstützung des CO₂-Gesetzes reicht bis hin zum konservativen Wirtschaftsverband economiesuisse und sogar zum Bauernverband. Ich hätte erwartet, dass somit klar ist, dass das CO₂-Gesetz eine komfortable Mehrheit haben wird in der Bevölkerung. Gemäss Umfragen ist es aber weniger klar als erwartet.

Zwar ist die Klimakrise auch in der breiten Bevölkerung breit akzeptiert, doch wird es sofort schwierig, sobald das eigene Portemonnaie betroffen ist. Die Autofahrerin oder der Hauseigentümer wird zwar anerkennen, dass man etwas unternehmen sollte, aber der eigene Aufwand dazu erscheint dann auf einmal doch zu hoch.

 

Zumutung? Chance!

Trotz dieser sehr typischen Reaktion hat sich in den letzten Jahren in der Klimadiskussion etwas massiv verändert oder sogar ins Gegenteil verkehrt. Es ist noch nicht lange her, da wurde der Klimaschutz vor allem als Zumutung wahrgenommen: Keine billige Energie mehr! Ganze Industriezweige vom Untergang bedroht! Verzicht statt Wohlstand!

Doch nun erkennen immer mehr Firmen ihre grosse Chance darin. Ein Drittel der «Fortune 500», der 500 grössten Firmen der Welt, haben sich ambitionierte Klimaziele gesetzt. So wollen beispielsweise Unilever, Nestlé,
 Coca Cola, Siemens, Mercedes Benz, Amazon, Microsoft und IBM bis 2040 Netto-Null erreichen.

Meiner Meinung nach ist dies nicht bloss Marketing und Greenwashing, sondern zum grossen Teil ernst gemeint. Das liegt auch an der Erkenntnis, dass sich mit grünen Technologien Geld verdienen lässt.

Die zu erwartenden Folgen dieses Umdenkens sind nicht minder interessant: Je mehr Marktteilnehmer den Klimaschutz als zwingend notwendig ansehen und je mehr Staaten die entsprechenden Massnahmenpakete verabschieden, desto mehr sinkt die Attraktivität der alten Technologien. Gleichzeitig boomen die grünen Technologien. Bereits jetzt gehören Sonne und Wind in einigen Teilen der Welt zu den günstigsten Energiequellen, die fossilen werden verdrängt. Beispielsweise ist die Kohleindustrie in den USA im Niedergang. Wer vor zehn Jahren sein Geld in Aktien von Kohlefirmen investiert hat, kann diese heute wegwerfen. Sie haben kaum noch Wert. Vieles läuft also schon in eine gute Richtung.

 

Auf den Pfad der Dekarbonisierung

Ganz ohne Anschubhilfe wird diese positive Entwicklung allerdings nicht ins Rollen kommen. Wenn der Hauseigentümer vor seiner kaputten Öl-Heizung steht, dann will er das Problem so schnell als möglich behoben sehen und ruft den Haustechniker seines Vertrauens an, und der ersetzt die alte Öl-Heizung mit einer neuen. Es ist dann einfach nicht der Moment, die ganze energetische Situation zu erfassen und ganz neue Wege zu gehen. Hier ist der Gesetzgeber gefragt, der das grosse Ganze und die langfristigen Ziele im Blick hat und in Vorschriften übersetzt. Das eidgenössische CO₂-Gesetz, über das wir am 13. Juni abstimmen, bietet dafür ein gutes Beispiel.

Die Abstimmung zum CO₂-Gesetz ist ein Richtungsentscheid für den Klimaschutz. Das Gesetz löst nicht alle Probleme, doch es schlägt zweifellos einige wichtige Pflöcke ein. Im Gebäudebereich führt das CO₂-Gesetz auf den Pfad der Dekarbonisierung. Das heisst, es führt dazu, dass fossile Heizungen Schritt für Schritt ersetzt werden. Ab 2023 dürfen Neubauten kein CO₂ mehr ausstossen, und alte Öl- und Gasheizungen müssen bei deren Ersatz CO₂-Grenzwerte einhalten, die alle fünf Jahre gesenkt werden. Durch die CO₂-Abgabe wird das Gebäudeprogramm finanziert. Somit können die Kantone die energetischen Sanierungen subventionieren und die Hauseigentümer unterstützen.

 

Überzeugende Grundidee

Im Bereich Verkehr bringt das CO₂-Gesetz leider weniger. Was das Gesetz vorsieht, ist eher bescheiden: eine Absenkung des CO₂-Zielwerts von heute 95 Gramm pro km um 15 Prozent bis 2025 und um 38 Prozent bis 2030. Vermutlich wird das Gesetz von der Realität überholt werden. 2030 werden wohl kaum noch neue Autos mit Verbrennungsmotoren in Betrieb genommen. Die Autoindustrie hat die Weiterentwicklung der Verbrennungsmotoren eingestellt. Natürlich löst die Elektrifizierung des Autos nicht unsere Verkehrsprobleme. Aber die Emissionen können immerhin reduziert werden. Wird die Batterieherstellung mit erneuerbaren Energien bewältigt, sinken auch die grauen Emissionen der Elektromobile erheblich.

Ebenfalls im CO₂-Gesetz vorgesehen ist eine Flugticketabgabe. Ganz ehrlich gesagt, glaube ich nicht, dass die Flugticketabgabe von 30 bis 120 Franken eine Lenkungswirkung haben wird. Immerhin werden dadurch aber Zugbillets im Vergleich attraktiver. Zudem kommt dadurch Geld für den Klimafonds zusammen, und der ist wichtig für die Transformation.

Die Grundidee des CO₂-Gesetzes ist auf jeden Fall überzeugend. Wer viel CO₂ ausstösst, zahlt drauf. Wer wenig produziert, bekommt Geld zurück. Dadurch ist das CO₂-Gesetz sozialverträglich. Durch eine CO₂-Abgabe wird es sich noch mehr lohnen, die Ölheizung zu ersetzen und auf öV, Velo oder eben Elektroauto umzusteigen. Mit einem Teil der CO₂-Abgabe wird zudem die Transformation zu Netto-Null finanziell unterstützt. Bis zum Erreichen von Netto-Null braucht es noch viel. Das CO₂-Gesetz beschleunigt die notwendige Veränderung.

 

* Martin Neukom, Regierungsrat, Vorsteher der Bau­direktion­

 

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