Richtige Stossrichtung – aber zu unverbindlich

Unter dem Druck von SP, Grünen und auch der AL ist das Thema Wohnen zu einem der prägenden aktuellen Politikthemen auf fast allen Ebenen geworden. In Winterthur wurde zum Beispiel im Herbst 2024 der Gegenvorschlag zu einer SP-Initiative angenommen, der eine verbindliche Zahl von neuen gemeinnützigen Wohnungen pro Jahr fordert. Sogar die SVP lancierte eine Wohninitiative, die bei der Vergabe von Wohnungen Winterthurer:innen bevorzugen will. Und die SP sammelt gegenwärtig Unterschriften für eine Initiative, welche eine städtische Stiftung zur Erhaltung von kostengünstigem Wohn- und Gewerberaum nach dem Vorbild der Stiftung PWG in Zürich fordert. Anfang Woche nun hat der abtretende Stadtpräsident Michael Künzle gemeinsam mit Fachpersonen aus der Stadtverwaltung eine neue Wohnstrategie des Stadtrates präsentiert, welche die bisherige Wohnpolitik mit expliziten Massnahmen zur Verbesserung der Quantität von Wohnraum ergänzt. Bisher hatte sich die Wohnpolitik vor allem auf die drei Bereiche «Räumliche Durchmischung», «Qualität» und die Förderung der Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure beschränkt. Besonders hingewiesen wurde auf das ausgebaute Wohnmonitoring: Dieses bündelt zentrale Indikatoren zum Wohnungsmarkt und wurde nun zu einem interaktiven Dashboard weiterentwickelt. Relevante Daten zum Wohnungsmarkt sind neu bis auf Quartierebene verfügbar. Zu finden ist der neue Wohnmonitor unter stadt.winterthur.ch/wohnmonitor.

Tatbeweis muss durch die Umsetzung erbracht werden

Auf Anfrage zeigten sich Vertreter:innen von SP, Grünen und der AL sowie des Mieter:innenverbandes der Strategie gegenüber tendenziell positiv, allerdings mit unterschiedlichen Schwerpunkten. 

Bea Helbling, Co-Fraktionspräsidentin der SP im Stadtparlament hält fest, dass die Strategie des Stadtrates die richtigen Probleme benenne – in entscheidenden Punkten jedoch zu unverbindlich sei. «Angesichts steigender Mieten und wachsender Wohnungsnot braucht es mehr als Leitplanken: Es braucht klare Prioritäten zugunsten der Bevölkerung.» Insbesondere bei der Schaffung von Wohnungen mit Kostenmiete müsse die Stadt konsequenter handeln. Und wichtig sei für die SP auch, dass Wohnen nicht auf standardisierte Lebensmodelle reduziert werde. «Auch gemeinschaftliche, selbstorganisierte und experimentelle Wohnformen sollen in Winterthur ihren Platz haben.» 

Ähnlich tönt es von den Grünen. Ihr Fraktionspräsident im Stadtparlament, Andreas Büeler begrüsst, dass die Stadt grundsätzlich eine aktivere Rolle spielen wolle. «Ein für uns Grüne besonders wichtiger Punkt (noch vor der Verdichtung) ist das Masshalten bei der Wohnfläche pro Kopf.» Dies stehe im Gegensatz zum aktuellen Trend, bei dem die Wohnflächen pro Kopf durch Neubauten immer grösser werden und zur Wohnungsknappheit beitragen. Flexibler an die Lebensumstände anpassbare Wohnungsformen wären hier zukunftsfähiger als solche, welche sich immer noch starr nach einer «Standardfamiliengrösse /-nutzung» ausrichteten.

Roman Hugentobler, Stadtparlamentarier der AL, weist auf die grundsätzlich positiven Schritte wie das verbesserte Wohnmonitoring, die geplante Umsetzungsverordnung für preisgünstigen Wohnraum bei Aufzonungen und das Bekenntnis zu Baurechtsabgaben an Genossenschaften hin. Andererseits kritisiert er, dass die Strategie keine verbindlichen Quoten nenne, keinen Schutz vor Verdrängung als Rechtspflicht vorsehe und sich nicht zur Gentrifizierung äussere. «Verdrängungseffekte sollen lediglich geprüft werden. Ohne Zeithorizont, ohne Konsequenzen. Das reicht nicht.» Der Tatbeweis werde sich in jedem Bauprojekt, jedem Gestaltungsplan und vor allem auch bei der neuen BZO zeigen müssen. 

Eveline Kunz vom Mieter:innenverband unterstreicht diese Position ebenfalls. Die Erarbeitung der Strategie sei bereits ein positiver Schritt gewesen, indem nicht nur die Bauwirtschaft, sondern auch die Genossenschaften und der Mieter:innenverband miteinbezogen worden seien. Allerdings sei es nun wichtig, dass bei allen Fragen, welche das Wohnen betreffen, diese auch auf die neue Strategie hin überprüft und kontrolliert würden.

Kritik der FDP

Ganz anders tönt es von der FDP: Sie kritisiert die Strategie mit ihrem Grundton eines stärkeren Engagements der Stadt und fordert gemäss dem ‹Landboten› «mehr Tempo und weniger Hürden für Investitionen». Die erste Hürde für die Wohnstrategie steht daher bereits am 10. Mai an: Dann entscheidet Winterthur über das Stadtpräsidium. Wird die Wohnstrategie in Zukunft durch einen Stadtpräsidenten vertreten, der dahinter steht – also Kaspar Bopp von der SP – oder contre coeur durch Stefan Fritschi, dessen FDP sie gerade lauthals kritisierte. Die für die Umsetzung zuständige Stadtentwicklung ist beim Stadtpräsidium angesiedelt…

Details zur neuen städtischen Wohnstrategie sind hier zu finden.