Rechnung, Corona, Velotunnel

Der Zürcher Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2020 genehmigt und einige Postulate überwiesen – unter anderem für Velotunnel zwischen Oerlikon und Wipkingen sowie zwischen Affoltern und Höngg.

 

An der Sitzung des Zürcher Gemeinderats vom Mittwochabend stand die Jahresrechnung 2020 im Mittelpunkt (siehe auch P.S. vom 19. März). Der Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK), Felix Moser, fasste die Eckwerte zusammen: Die Erfolgsrechnung verzeichnet bei einem Aufwand von 8794,7 Mio. Franken und bei einem Ertrag von 8849,4 Mio. Franken einen Ertragsüberschuss von 54,6 Mio. Franken. Im Budget 2020 war ein Plus von 27,1 Millionen vorgesehen. Berücksichtigt man die Nachtragskredite von 88,9 Mio. Franken, ist das Ergebnis 2020 um116,4 Mio. Franken besser ausgefallen, und das trotz Pandemie. Der RPK-Präsident erwähnte auch noch jene Besonderheit, die die Gemüter in der anschliessenden Debatte am meisten beschäftigte: Der Regierungsrat hat die Wertberichtigung der Immobilien des Stadtspitals Triemli von 175,7 Millionen Franken nicht bewilligt, die der Stadtrat per 1. Januar 2019 vorgenommen hatte. Der Stadtrat hat den Entscheid jedoch an das Verwaltungsgericht weitergezogen. «Abhängig davon, wie der rechtskräftige Entscheid lauten wird, sind daher Auswirkungen auf die Jahresrechnungen 2019 und 2020 möglich», erklärte Felix Moser.

Das wiederum führte dazu, dass die Mehrheit der RPK einen Änderungsantrag stellte. Der Antrag des Stadtrats, die Jahresrechnung 2020 zu genehmigen, sollte um folgenden Passus ergänzt werden: «Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Regierungsrat des Kantons Zürich die Jahresrechnung 2019 der Stadt Zürich auf Grund der am 1. Januar 2019 vorgenommenen Wertberichtigung der Immobilien des Stadtspitals Triemli nicht bewilligt hat und dass dieser Entscheid vom Stadtrat an das Verwaltungsgericht weitergezogen worden ist. Abhängig davon, wie der rechtskräftige Entscheid lauten wird, sind daher Auswirkungen auf die Jahresrechnungen 2019 und 2020 möglich.» Severin Pflüger (FDP) sagte, seine Fraktion sei seinerzeit nicht einverstanden gewesen mit dem Abschreiber. Die FDP sei der Meinung, die Spitäler müssten «ihre strukturellen Probleme anders lösen». Oder anders gesagt: Die FDP ergriff die Gelegenheit, mal wieder zu betonen, dass sie die Stadtspitäler am liebsten privatisieren möchte. Für die Minderheit der RPK erklärte Walter Angst (AL), mit den Bemerkungen des RPK-Präsidenten im Bericht zur Rechnung sei der Sache Genüge getan: «Die Popanz, die die Mehrheit mit ihrem Antrag aus der Frage macht, ist unnötig.» Das sah Susanne Brunner (SVP) anders: Der Regierungsrat habe die Kritik der SVP «bestätigt», der Abschreiber verstosse gegen das Gemeindegesetz, und somit stimme auch die Rechnung 2020 nicht.

Florian Utz (SP) zeigte sich erstaunt darüber, dass die SVP vor allem über den Abschreiber beim Triemlispital rede. Für die SP sei relevant, dass  die Stadt Zürich über «gesunde Finanzen» verfüge und damit «handlungsfähig» sei. In der Pandemie habe sie die nötige Unterstützung gewähren können. «Wirklich relevant» sei, dass nun ins Netto-Null-Ziel investiert werde. Die Stadt stehe nämlich «nach wie vor kerngesund» da. Auch die Grünen setzten etwas andere Schwerpunkte als FDP und SVP, fügte Felix Moser an. Dank des frei verfügbaren Eigenkapitals von rund 1,5 Milliarden Franken habe die Stadt ein gutes Polster. Die Pandemie, die «hoffentlich bald überstanden» sei, habe Zürich gut gemeistert. Die Bevölkerung wachse aber weiter, und es brauche unter anderem mehr Ressourcen für die Betreuung in den Tagesschulen.

Finanzvorstand Daniel Leupi sagte, die Rechnung sei «erstaunlich gut» ausgefallen, aufgrund des Budgets habe das «fast niemand so erwartet». Zum Triemlispital fasste er sich kurz: Den Abschreiber habe man gemacht, weil man sonst einen Wert in der Buchhaltung gehabt hätte, «der so nicht stimmt». Den Änderungsantrag befand er für «nicht nötig», doch er könne damit leben. Die Mehrheit nahm den Antrag an, die AL stimmte dagegen. Die Jahresrechnung 2020 sowie die Jahresrechnungen der Asylorganisation sowie der Stiftungen von Kongresshaus-Stiftung bis PWG hiess die Mehrheit ebenfalls gut, nur die SVP drückte meistens die Nein-Taste.

 

Einmalzulage und Velotunnel

Zu reden gaben sodann die Einmalzulage Covid-19 für städtische Mitarbeitende, «die während der Corona-Krise unter grössten Belastungen und erschwerten Bedingungen gearbeitet haben». Der Gemeinderat hatte eine entsprechende Motion überwiesen. Eine Mehrheit dafür hatte sich allerdings nur deshalb ergeben, weil die AL einen Änderungsantrag eingebracht hatte: Die Auszahlung sollte «allen Mitarbeitenden bis zur Funktionsstufe 12» ausbezahlt werden können. Sprich: Das Geld sollte vor allem den MitarbeiterInnen mit ‹normalsterblichen› Löhnen zugute kommen. Zur Debatte stand am Mittwoch die Kenntnisnahme des Berichts des Stadtrats und die Abschreibung der Motion – die fünf Millionen Franken hatte der Rat ins Budget 2021 eingestellt, und sie wurden bereits grösstenteils ausbezahlt. Entgegen dem Motionstext hatte der Stadtrat jedoch die Einmalzulage auch MitarbeiterInnen der Funktionsstufen 13 und höher zukommen lassen. Daniel Leupi begründete dies unter anderem damit, alle MitarbeiterInnen eines Teams sollten etwas bekommen, auch wenn jemand «zufällig in der Stufe 13 ist». Dass der Rat keine Freudentänze aufführt, wenn eine seiner Vorgaben nicht umgesetzt wird, versteht sich von selbst. Nach mehreren Wortmeldungen gingen aber sowohl Kenntnisnahme des Berichts als auch Abschreibung der Motion einstimmig über die Bühne.

Als letztes Geschäft kam kurz vor 22 Uhr ein Postulat von Severin Pflüger und Marcel Müller (beide FDP) zur Sprache, das schon bei seiner Einreichung im November 2019 einiges Aufsehen erregt hatte (siehe P.S. vom 22. November 2019). Die beiden möchten geprüft haben, wie die Quartiere Oerlikon und Wipkingen sowie Affoltern und Höngg, also Zürich Nord mit dem Limmattal, durch Velotunnel verbunden werden könnten. Severin Pflüger sagte, von Oerlikon in Anzug und Krawatte ins Büro in der Innenstadt zu pedalen, gehe nicht. Gäbe es jedoch einen Tunnel, liesse sich das machen. Den Ablehnungsantrag begründete Ernst Danner (EVP) mit dem geringen Höhenunterschied, den hohen Kosten  und damit, man könne sein Velo auch mit ein paar zusätzlichen Gängen versehen, wenn man es sonst nicht schaffe… Markus Knauss (Grüne) erklärte, der Versuch der FDP, «ein bisschen moderner und urbaner» rüberzukommen, sei ja schon recht. Doch viel wichtiger sei ein sicheres Veloroutennetz, und in dieser Diskussion habe er bisher nicht viel von der FDP gehört. Simone Brander (SP), die seinerzeit eine entsprechende Interpellation eingereicht hatte, fand hingegen, das Potenzial dieser Idee zu prüfen könne nichts schaden. Matthias Probst (Grüne) erklärte, die Grünen seien sich nicht einig, er finde die Idee ebenfalls prüfenswert. Mit 62:40 Stimmen überwies der Rat das Postulat.

 

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