«Raus aus den Berner Hinter­zimmern»

Eine Gruppe prominenter SP-Persönlichkeiten ruft zu einer europapolitischen Diskussion in Hinblick auf das Rahmenabkommen auf. Mitunterzeichner Markus Notter erklärt im Gespräch mit Roxane Steiger, welche Rolle die SP in der Europapolitik hat und wieso sich der Lohnschutz mit einem Rahmenabkommen langfristig besser sichern lässt.

 

Markus Notter, Sie haben letzte Woche einen Aufruf an das SP-Präsidium mitunterzeichnet. Darin rufen Sie zu einer europapolitischen Diskussion innerhalb der SP auf. Wieso?

Wir sind der Meinung, dass diese Diskussion bisher nicht intensiv genug geführt wurde. Insbesondere wird keine europapolitische Gesamtbeurteilung in Hinblick auf das Rahmenabkommen vorgenommen. Der Fokus richtet sich einseitig auf wenige Problembereiche. Gleichzeitig befinden wir uns vor einer europapolitischen Weichenstellung, die die Schweiz auf lange Zeit hinaus prägen wird. 

 

Prominente Persönlichkeiten der SP unterschreiben den Aufruf. Wieso ist diese Stimme in der Diskussion untervertreten?

Viele haben sich nicht getraut, sich in Widerspruch zu den Gewerkschaften zu begeben. Nachdem unser Aufruf publiziert wurde, haben sich viele Leute bei uns gemeldet. Sie erachten den Lohnschutz als wichtig, ziehen aber weitere Aspekte des Rahmenabkommens in Betracht. Viele sind Mitglied der SP, weil unsere Partei international ausgerichtet ist und sich zur europäischen Integration bekennt. 

 

Im Gegensatz zu den Gewerkschaften glauben Sie, dass der Lohnschutz mit dem Rahmenabkommen wirksam bleibt und sich langfristig besser sichern lässt. Wie kommen Sie zu diesem Schluss? 

Die Argumentation der Gewerkschaften müsste zu Ende gedacht zur Neuverhandlung oder Kündigung des Freizügigkeitsabkommens führen. Sie ignorieren nämlich, dass im geltenden Freizügigkeitsabkommen ein rechtlicher Rahmen für die flankierenden Massnahmen der Schweiz geschaffen wurde. Es gibt in diesem Rahmen keine nur nationalen flankierenden Massnahmen. Sie sind eingebettet in das EU-Recht. Der Lohnschutz steht unter dem Vorbehalt des Diskriminierungsverbots und des Verhältnismässigkeitsgebots. Es ist bestritten, ob sich alle Massnahmen innerhalb dieser Vorgaben bewegen. Ein Beispiel: die Acht-Tage-Regelung könnte vor Bundesgericht angefochten werden. Es gibt Rechtsgutachten, die diese Regelung als Widerspruch zum geltenden Freizügigkeitsabkommen beurteilen. Mit dem Rahmenabkommen würden immerhin vier Tage Voranmeldefrist gesichert. Zudem gibt es eine Palette an innerstaatlichen Massnahmen, die nicht vom EU-Recht tangiert sind. Hier könnte man den Lohnschutz auch verbessern, zum Beispiel indem man die Mindestlöhne heraufsetzt. 

 

Cédric Wermuth äusserte letzte Woche im ‹10 vor 10›, dass er sich von bürgerlichen Drohungen wie Steuersenkungen und Angriffen auf die flankierenden Massnahmen nicht beeindrucken lasse. Der Lohnschutz sei eine europäische Frage. Er kämpfe nicht gegen Europa, sondern für eine Verbesserung des sozialen Europas. Wie sehen Sie das? 

Wenn der Lohnschutz als europäische Frage betrachtet wird, müsste man sich am europäischen Recht orientieren. Die Forderung, dass der Lohnschutz nationalisiert werden muss, ist ein Widerspruch in sich. Cédric verkennt die Situation völlig, wenn er meint, dass wir gegen diese bürgerlichen Forderungen eine Mehrheit finden werden. Die flankierenden Massnahmen sind von den bürgerlichen Parteien mit Ausnahme der SVP und den Arbeitgeberorganisationen und Wirtschaftsverbänden contre-coeur akzeptiert worden. Man brauchte die SP für eine europapolitische Mehrheit im Parlament. Wenn sich die SP fundamental gegen ein Rahmenabkommen stellt, nimmt sie sich aus dem Spiel. Ohne Rahmenabkommen ist aber die SVP wieder dabei. Mit ihr werden sich Mehrheiten finden für die Verschlechterung der sozialen Bedingungen unter dem Titel «Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit». 

 

Mit Fortschritten beim Lohnschutz würden die SP und die Grünen das Abkommen wahrscheinlich unterstützen. Die Grünen schlagen vor, mit der EU über eine Steuerharmonisierung zu verhandeln und so im Gegenzug den Lohnschutz im Rahmenabkommen zu sichern. Was halten Sie davon? 

Das halte ich nicht für realistisch. Der Lohnschutz wird durch das Rahmenabkommen gerade nicht zerstört. Die EU will aber verhindern, dass unter dem Deckmantel des Lohnschutzes Gewerbeschutz betrieben wird – also Diskriminierung. Übertriebene Voranmeldefristen haben auch eine Abhalte-Wirkung. Es darf nicht sein, dass bürokratische Hindernisse verunmöglichen, sich für Aufträge in der Schweiz zu bewerben. Die EU wird Diskriminierung nicht zulassen, um Zugeständnisse in einem anderen Dossier zu erhalten. Es geht um das Funktionieren der Personenfreizügigkeit und der damit verbundenen Dienstleistungsfreiheit. Die Bedingungen sind aber klar: Es gilt gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. 

 

Hat das Rahmenabkommen noch eine Chance? Wie kann die SP dazu beitragen? 

Der Vertrag ist wesentlich besser, als er schlechtgeredet wurde. Ich bin überzeugt: Wenn man den Vertrag in einer offenen Diskussion präsentiert und die Leute unvoreingenommen an das Thema herangehen würden, liesse sich eine Mehrheit finden. Darum gebe ich dem Abkommen noch eine Chance. Das Problem liegt in den Berner Hinterzimmern, in denen alles lahmgelegt wurde. Die Forderung müsste lauten: raus aus den Hinterzimmern und kein europapolitisches Desaster am Volk vorbei! 

Ich frage mich, ob die SP eine Gesamtbeurteilung vorgenommen hat von dem, was alles auf dem Spiel steht. Das gesamte parteiinterne Know-how müsste für einen Kassensturz zusammengenommen werden. Was ist auf der Soll-, was auf der Haben-Seite? Wenn wir Bilanz ziehen, müssen wir uns fragen, ob wir uns das wirklich leisten wollen, oder ob das Rahmenabkommen im Grundsatz eine gute Lösung für die Schweiz ist.

 

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